Deutschland, eine Meinungsdiktatur?

Für den Kongress „Treffpunkt Weltkirche“ im März wollte Kirche in Not, die sich weltweit gegen Christenverfolgung einsetzt, in der Zeitung Christ & Welt werben. Neben zahlreichen Vorträgen soll es auf der Tagung unter anderem ein Podiumsgespräch zum Thema „Gegen den Strom von Meinungsdiktatur und Political Correctness“ geben. Diskussionsteilnehmer sind unter anderem der Journalist Alexander Kissler von Cicero und die Buchautorin Gabriele Kuby. Christ & Welt, eine Beilage der Wochenzeitung Die Zeit, sieht jenen Programmpunkt kritisch und hat die Anzeige daher abgelehnt. In einem Editorial schreibt die Journalistin Christiane Florin über den Titel der Podiumsdiskussion: „Ein Blick ins Kongressprogramm zeigt: Gemeint sind nicht Diktaturen im politikwissenschaftlichen Sinne. Gemeint sind demokratische Staaten wie die Bundesrepublik.“ Die deutsche Staatsform als „Diktatur zu bezeichnen ist eine Diffamierung“. Das Wort drücke nicht Kritik aus, sondern Geringschätzung und Verachtung. Die Autorin fragt sich: „Wie kommt eine solche Verachtung für die plurale Demokratie in den Anzeigentext eines Hilfswerks, das es aufgrund seiner Erfahrung mit den Opfern lupenreiner Diktaturen besser wissen müsste?“

„Pegida-Vokabular in Gebrauch“

„Viele Bischöfe haben sich an den Feiertagen zu Pegida geäußert. Sie distanzieren sich von fremdenfeindlichen Parolen“, schreibt Florin. „Doch dass ein katholisches Hilfswerk sorglos mit einer Pegida-Vokabel wie ‚Meinungsdiktatur‘ für sich wirbt, kritisieren sie nicht.“ Die Geschäftsführerin des Hilfswerks, Karin Maria Fenbert, sagte gegenüber pro: „Von einer Verachtung der pluralen Demokratie kann hier keine Rede sein“. Sie sei vielmehr besorgt, wie lange die Meinungsfreiheit durch den Artikel 5 des Grundgesetzes noch geschützt werden könne. Es würde zunehmend schwieriger, bestimmte Meinungen und religiöse Überzeugungen unverkürzt zu äußern, „ohne direkt als rechtsradikal oder rückständig bezeichnet zu werden“. Ein Beispiel sei die Debatte um den Bildungsplan in Baden-Württemberg, sagt Fenbert. „Dieser hat durch die Erziehung zur sexuellen Vielfalt mit christlichen Wertevorstellungen zu Ehe und Familie nichts mehr zu tun.“ Kritisiere man ihn, komme häufig der Vorwurf auf, altertümliche Lebensweisen zu vertreten. Das wiederum führe dazu, seine Meinung gar nicht mehr zu äußern. Der Kongress „Treffpunkt Weltkirche“ findet vom 12. bis 15. März in Würzburg statt. Veranstalter ist das katholische Hilfswerk Kirche in Not, welche 2011 zu einer päpstlichen Stiftung ernannt wurde. Die Referenten kommen aus allen Teilen der Welt. (pro)