Schulden, Schulden, Schulden. Am Dienstag hat eine schwarz-rote Noch-nicht-Regierungskoalition mit grüner Schützenhilfe im Bundestag einen Paradigmenwechsel hingelegt. Hunderte Milliarden Euro für Infrastruktur, eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Damit bricht nach der langen Sparpolitik eine neue Zeit an, in der das Geld wieder sprudelt.
Diese Schulden zahlen müssen unsere Kinder. Verständlich, dass es einem dabei mulmig wird, wenn ein Hauskredit für viele unerreichbar ist, während die Bundesregierung mit so vielen Nullen hantiert, dass man erstmal zählen muss, ob es noch Millionen und Milliarden oder doch schon Billionen sind.
Das Alte Testament kennt das siebte Jahr als „Schuldenerlassjahr“. Gläubiger erließen den Schuldnern sämtliche Kredite. Das wären doch verlockende Aussichten für einen Staatshaushalt! Staatsanleihen mit beliebiger Verzinsung, die nach sieben Jahren einfach verfallen – ein Traum.
Heute haben wir andere Bedingungen. Ich bin in Sachen Mega-Verschuldung zwiegespalten. Ich halte den Schritt von Schwarz-Rot-Grün einerseits für richtig. Denn jahrzehntelang bröselte unsere Infrastruktur vor sich hin. Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder, Verwaltung: Viel zu lange hat die Politik dem Zerfall zugeschaut, statt das Gute zu erhalten. Weil es eben Geld kostet.
Dasselbe gilt für die Bundeswehr, die seit dem Ende des Kalten Krieges so geschrumpft wurde, dass unser Land nicht ansatzweise alleine verteidigt werden könnte. Zwei Fehlannahmen lagen dem zugrunde: Dass in Russland eine liberale Demokratie erblühen würde und dass die USA uns im unrealistischen Falle eines Krieges schon verteidigen würden.
Der Hund mit dem Wurstvorrat
Jetzt haben wir den Salat. Deswegen ist es richtig, viel Geld in die Hand zu nehmen und die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.
Was mir Bauchschmerzen bereitet, ist mein Misstrauen in die Politik. Die CSU-Legende Franz-Josef Strauß zitierte gerne den Ökonomen Joseph Schumpeter, der gesagt haben soll: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“
Will meinen: Geld, das da ist, wird auch ausgegeben. Künftige Generationen zahlen die Zeche, ohne dass für sie investiert wurde. Denn im Zweifel fließt es in Steuergeschenke, die kein Mensch wirklich braucht.
Und das ist der Grund für mein Magengrummeln bei dieser Entscheidung.
Der offene Geldhahn darf nicht dazu führen, dass sich nichts ändert. Die neue Bundesregierung muss trotzdem hart sparen, wo es geht. Geldfressende Bürokratiemonster müssen radikal reformiert werden (auch wenn mir die 11.800 Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr leidtun).
Auch im Volk Israel wurden nicht hemmungslos Schulden gemacht. Denn wenn alle Schulden nach sieben Jahren erlassen werden, dürften auch die Kreditgeber deutlich kritischer gewesen sein als Zentralbanken heutzutage: Werde ich mein Geld binnen sieben Jahren wiederbekommen? Ist es wirklich sinnvoll, das Geld zu investieren? Wenn das Geld für Unsinn ausgegeben wird, warum sollte ich beim nächsten Mal wieder Geld verleihen?
Unseren Staatsfinanzen ginge es besser, wenn die Politik sich an diesen Regeln messen würde. Hoffentlich bedenken das die Verhandler der neuen Bundesregierung.
