CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in Berlin das neue Grundsatzprogramm seiner Partei als Entwurf vorgestellt. Dabei warf er der Ampel-Koalition vor, keinen Plan für Deutschlands Zukunft zu haben und die Bürger zu vereinnahmen. Dem wolle die CDU mit einem erneuerten Wertefundament, das auf einem christlichen Menschenbild basiert, begegnen.
Das Grundsatzprogramm trägt den Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“ und orientiere sich an der Lebensrealität der Menschen. Die einzelnen Punkte seien „immer vom einzelnen Menschen und nie vom Kollektiv“ her gedacht. Es gehe darum, Menschen zu fördern und sie nicht stigmatisieren.
Linnenmann betonte, dass Politik nie die letzte Wahrheit kenne und immer demütig agieren müsse. Deswegen gehe es darum, wissenschafts- und technologieoffen zu denken. Kernpunkte des Programms seien Solidarität und Subsidiarität: „Wer sein Leben selbst in die Hand nimmt, soll etwas davon haben. Wir vertrauen den Menschen und entscheiden nicht über deren Köpfe hinweg.“
Existenzrecht Israels ist Staatsräson
In ihr Grundsatzprogramm aufgenommen hat die CDU das Recht auf Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten. Auch die Lage der verfolgten Christen ist ihr ein wichtiges Anliegen. Weiterhin stark machen möchten sich die CDU für Ehe und Familie, die sie als Keimzelle der Gesellschaft beschreibt: „Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie“, heißt es.
Auch der Schutz des Lebens in allen Lebenslagen hat für die Christdemokraten Priorität: „Das ungeborene Leben bedarf unseres besonderen Schutzes.“ „Geschlechterideologie“ lehnt die Partei dagegen ab. Die CDU ist für ein uneingeschränktes Ja zum Gottesbezug im Grundgesetz. Kirchen und Gemeinden seien wichtige Partner, um Gesellschaft zu gestalten: „Sie sind gesellschaftspolitische Stabilitätsanker, die Menschen Orientierung geben, Sinn stiften und Seelsorge betreiben.“
Auch die beiden Vorsitzenden der Programmkommission, Serap Güler und Mario Voigt, kamen zu Wort. Güler betonte, dass man konstruktiv um die besten Vorschläge gerungen habe. Mit den einzelnen Punkten solle der Zusammenhalt gefördert und unterschiedliche Milieus zusammen geführt werden. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels sei deutsche Staatsräson.
Marco Voigt bezeichnete den Entwurf als ein Programm für Mutmacher und gegen Miesmacher. Mit diesem sollten alle Menschen einen Platz in der Gesellschaft finden und darin wachsen können. Das Land könne eine Heimat für Fleißige sein: „Wer sich im Bildungsbereich anstrengt, kann etwas erreichen.“ Keine Toleranz gebe es aber beim Thema Innere Sicherheit.
„Gegen Gender-Zwang“
Der Entwurf sieht einen Systemwechsel in der Asylpolitik vor. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll demnach in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Mit diesen Staaten sollten Verträge geschlossen werden. Wer in Deutschland lebe, müsse sich bedingungslos zur Leitkultur und zum Rechtsstaat bekennen sowie die Menschenwürde und die Grundrechte achten. Lediglich die Muslime, die diese Werte teilten, gehörten zu Deutschland.
Der Entwurf sieht ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger mit einheitlicher Regelung vor. Laut Entwurf sei dies „eine große Chance, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken“. Die CDU spricht sich außerdem für eine geschlechtergerechte Sprache aus, „aber gegen Gender-Zwang“.
Um die Rente für alle Menschen zu sichern, müsse die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Wer dann noch freiwillig etwas dazuverdienen möchte, soll dies bis zu einem gewissen Betrag tun können. Um kommende Generationen nicht mit Schulden zu erdrücken, brauche es die Garantie für eine Schuldenbremse. Durch Schulden finanzierte Sondervermögen dürfe es nur in absoluten Ausnahmefällen geben. Bei der Energiegewinnung müsse es einen Energie-Mix geben. Laut CDU könne das Land zur Zeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.
Mit dem Programm sei die CDU am Puls der Zeit, betonte ihr Generalsekretär Linnemann, der in der Pressekonferenz betonte, dass er bei der Themensetzung „nicht nach links und rechts geschielt“ habe, sondern nur den eigenen Überzeugungen gefolgt sei: „Das sind 100 Prozent Union!“ Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm im Januar vom Vorstand beschlossen werden. Danach haben die Mitglieder die Chance, es zu diskutieren, bevor es auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden soll. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007.
