Am vergangenen Freitag wurde auf dem Marktplatz in Mannheim der Islamkritiker Michael Stürzenberger von einem abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan mit einem Messer attackiert. Ein junger Polizist, der bei der islamistisch motivierten Messerattacke einschritt, wurde lebensbedrohlich verletzt. Der 29-jährige Beamte erlag am Sonntag den schweren Verletzungen. Im Gespräch mit PRO kritisiert der Vorsitzende der Christlichen Polizeivereinigung (CPV) Holger Clas die teils einseitige Berichterstattung zu dem Attentat.
PRO: Zu den jüngsten Ereignissen in Mannheim haben sich Politiker aller Parteien geäußert und mit Forderungen überschlagen. Was wäre aus Ihrer Sicht jetzt angebracht?
Holger Clas: Dieser brutale Messerangriff auf Menschen, die von ihrer Meinungsäußerungsfreiheit Gebrauch machen, und der feige Mordanschlag auf einen jungen Polizisten in Mannheim machen deutlich, dass wir eine latente islamistische Gefahrensituationen in Deutschland haben, was im Übrigen immer wieder auch die Sicherheitsbehörden hervorheben. Ich wünsche mir, dass man in der öffentlichen Wahrnehmung diese Gefahrensituation ernster nimmt und nicht der Gefahr unterliegt, sie herunterzuspielen. In der medialen Berichterstattung entsteht oftmals der Eindruck, dass der Feind in Deutschland immer nur rechts steht und man ansonsten alle anderen Gefahrenherde vernachlässigen kann. Wichtig ist aber, sowohl Rechts- wie Linksextremismus als auch Islamismus im Blick zu behalten. Gerade nach den vielen islamistischen Anschlägen, die es bereits in Europa gegeben hat, besteht kein Grund zur Verharmlosung.
Ich habe den Eindruck, dass islamistischer Terror in der öffentlichen Berichterstattung nicht so abgebildet wird, wie es angemessen ist. Vergleichsweise in einer dramatischen Ausführlichkeit berichtet wurde über das Absingen ekliger ausländerfeindlicher Lieder durch Betrunkene in einer Partykneipe, als wären Staat und Demokratie unmittelbar gefährdet. Von politisch Verantwortlichen aus der ganzen Republik wurden Statements eingeholt. Wobei die Lieder nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sogar von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt sein dürften. Dieses regionale Ereignis bekam in der Berichterstattung zunächst mehr Raum als der Beitrag zum Messeranschlag, der zumindest in der Tagesschau auch noch inhaltlich kritikwürdig war. In der 20-Uhr-Tagesschau, der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes, wird im Beitrag über den Tod des Polizisten nach dem Mannheimer Messer-Attentat auf den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger mit keinem Wort erwähnt, wer das eigentliche Ziel des Attentats war. Es heißt lediglich, ein „Mann“ habe mehrere Menschen attackiert. Die Schlagzeile im Bild der Sendung, also das, was besonders hängen bleibt bei den Zuschauern: „Nach tödlicher Attacke auf Polizisten.“ Das hinterlässt bei vielen ein Fragezeichen.
Was meinen Sie damit, dass es Fragezeichen hinterlässt?
Es zeigt sich in den Kommentaren bei Facebook und Instagram zur Berichterstattung über die Geschehnisse in Mannheim ganz deutlich, dass die Menschen das nicht mehr nachvollziehen können. Warum das eine so sehr in den Fokus gerät und der islamistische Terror tendenziell zurückhaltend dargestellt wird? Einer schrieb zum Beispiel: „Man stelle sich vor, der Täter in Mannheim wäre ein Rechtsradikaler gewesen. Dann hätten wir jetzt schon Lichterketten von München bis Hamburg und Sonderberichterstattung in der Tagesschau.“
Wird vom Publikum eine Schieflage in der Berichterstattung wahrgenommen?
Ganz genau. Die wahrgenommene Schieflage führt auch zu Vertrauensverlusten in die öffentlich-rechtlichen Medien. Das wird ganz deutlich. Da ist diese zunehmende Enttäuschung und Hilflosigkeit der Menschen, die sagen: Mensch, kümmert Euch endlich um die drängenden Probleme in unserem Land.
Nun haben wir gewaltbereiten Islamismus nachweislich hier in Deutschland. Wie groß schätzen Sie die Gefahr, dass jetzt Muslime unter Generalverdacht geraten und wir dann das Kind mit dem Bade ausschütten?
Es ist ganz wichtig, niemals zu pauschalisieren. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir uns nicht einer Diskussion stellen. Natürlich gibt es überhaupt nichts gegen friedliebende Muslime zu sagen, die sich integriert haben, die hier arbeiten und die der Polizei respektvoll gegenüberstehen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass diese Religion uns leider die meisten Probleme bereitet. Es ist die einzige Religion, die ihre eigenen Fachdienststellen in den Staatsschutzabteilungen der Landeskriminalämter hat. Hier ist die Frage berechtigt: Woran liegt das – und wie gehen wir damit um?
Bundeskanzler Scholz hat sinngemäß gesagt, der junge Polizist sei angetreten, um die Demokratie zu verteidigen. Mit welchem Ethos treten Polizeibeamte Ihren Dienst an?
Der vorrangige Auftrag der Polizei neben der Strafverfolgung ist die Gefahrenabwehr und die Störungsbeseitigung. Wir sind, wenn wir zum Einsatzort kommen, die ordnende Kraft, die Ruhe vermitteln und Menschen Halt geben möchte. Das ist unser hauptsächlicher Anspruch. Man könnte auch sagen, dass wir bewaffnete Friedensstifter sind. Ein großer Teil unserer Arbeit ist quasi Sozialarbeit. Wir sind immer da gefordert, wo etwas in der Gesellschaft schief gelaufen ist. Dass wir als Polizisten die Demokratie verteidigen, ist sicher richtig, klingt aber schon sehr pathetisch. Wir Polizisten gehen da in der Regel etwas geerdeter an die Aufgaben und zum Dienst.
2023 sind die Gewalttaten in Deutschland um 8,6 Prozent auf insgesamt 214.099 erfasste Fälle gestiegen. Wie bereiten Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in der CPV darauf vor, dass die Gewaltbereitschaft steigt?
Was Sie da ansprechen ist ein trauriges Phänomen, das wir seit Jahren konstatieren. Die Anzahl der Gewaltdelikte und die Straftaten mit dem Tatmittel Messer sind stark gestiegen. Die Polizei reagiert darauf mit besonderen Trainings und indem sie besondere Schutzausrüstung anschafft. Als Christen wissen wir: „Wenn der Herr nicht die Stadt bewacht, dann wachen die Wächter umsonst.“ (Psalm 127) Wir wollen unsere gläubigen Kollegen ermutigen, bei allen Gefahren den Blick auf Christus nicht zu verlieren. Das ist ein Kernanliegen von uns.
Nehmen Sie bei Ihren Kollegen wahr, dass die sich aktuell mehr Sorgen machen, wenn sie morgens ihren Dienst antreten?
Das ist so! Heute gehört es zum normalen Erscheinungsbild, dass unsere Kollegen Schutzwesten tragen. Ich bin jetzt über vierzig Jahre bei der Polizei und habe dies in den ersten beiden Jahrzehnten meines Berufslebens überhaupt nicht gekannt. Dass man als Polizist im Streifendienst eine Schutzweste tragen muss, ist für die jungen Kollegen heute völlig normal und aufgrund der Sicherheitslage auch zwingend geboten.
Nehmen Sie wahr, dass der Respekt gegenüber Polizisten schwindet?
Das ist bei einer speziellen Minderheit festzustellen. Ich würde sogar sagen, dass der Respekt auch gegenüber Feuerwehr und Rettungskräften schwindet. Aber besonders gegenüber der Polizei. Wir erleben auf der anderen Seite aber auch, dass sich sehr viele Bürger hinter die Polizei stellen, gerade in der aktuellen Situation (Angriff in Mannheim, Anm. d. Red.). Auf die Meldung zum Tod des Kollegen auf unserer Facebook-Seite gab es viele Kondolenzbekundungen. Einerseits stehen viele Menschen hinter der Polizei und bringen das zum Ausdruck. Es ist aber eben auch so, dass einige Menschen respektlos der Polizei gegenüber sind. Nicht wenige von ihnen lehnen aufgrund ihrer Prägung unseren säkularen Staat ab und fordern aufgrund ihrer religiösen Prägung eine andere Staatsform. Das ist ein Fakt, den man nicht bestreiten kann. Zu sehen war das auf den Kalifats-Demos.
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Auf der einen Seite wird unsere Gesellschaft immer säkularer, andererseits fasst der Islam – auch durch Migration – hierzulande immer stärker Fuß. Im Fall des ermordeten Polizisten in Mannheim wird dann eben auch die negativste Form dieser Glaubensausprägung deutlich. Worauf müssen sich Christen hier im Land einstellen? Wie sicher ist unser Land für Christen?
Wenn wir einen Blick in die Länder werfen, in denen der Islam stärker präsent ist, können wir eine grobe Vorstellung davon bekommen, was auf uns zukommen kann. Wir sehen beispielsweise, welche Probleme Israel mit dem islamistischen Terrorismus hat. Malmö oder Paris sind weitere Beispiele. Wenn es so weitergeht, werden wir viel von den Kollegen aus Schweden oder Frankreich lernen können.
Nach dem 7. Oktober 2023 ist hierzulande die jüdische Gemeinschaft noch stärker unter Druck und muss von der Polizei noch viel intensiver beschützt werden. Wird es in absehbarer Zeit notwendig, dass christliche Kirchen unter polizeilichen Schutz gestellt werden?
Es empfiehlt sich einen Blick in die Länder zu werfen, in denen der Islam dominanter oder gar die Staatsform ist, um zu sehen, wie es dort Christen geht. Ein anderer Ansatz wäre ein Blick in den Koran. Das sieht man sehr schnell, dass der islamische Glaube einen Alleinvertretungsanspruch hat, der alle anderen Glaubensrichtungen ausgrenzt beziehungsweise unterdrückt.
Rechnen Sie damit, dass hier Christen unter Druck geraten?
Als Bibelleser würde mich das nicht überraschen. Als Polizeibeamter möchte ich keine Prognose abgeben. Natürlich lässt es sich nicht ausschließen, dass sich Entwicklungen, die wir in anderen Ländern beobachten, auch bei uns in Deutschland manifestieren. Wer sich kritisch gegenüber dem Islam äußern möchte, wird vielleicht in Zukunft genauer darüber nachdenken, ob er sich in Gefahr begibt, wenn er von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch macht. Aber das ist ja nicht unser Ansatz als Christen. Wir haben eine positive Botschaft. Wir wollen uns zu Jesus bekennen und auf ihn hinweisen.
Jetzt steht in der ganzen Situation auch noch die EM ins Haus. Womit rechnen Sie?
Als CPV rufen wir unsere Mitglieder dazu auf, auch die geistlichen Aspekte dieser Situation zu betrachten und dafür zu beten. Wir wissen, dass Gott alles in seiner Hand hat, dass nichts gegen seinen Willen geschieht. Deswegen ist das Gebet ein wichtiger Schlüssel. Wir als Christen haben den Vorteil, dass wir durch Jesus Christus Gott zu unserem Vater haben und wir uns mit unseren Problemen oder Ängsten direkt an ihn wenden können. Das ist das Eine. Von der taktischen Seite her betrachtet hat die Polizei Vorbereitungsstäbe, die sich intensiv damit beschäftigen und versuchen, alle möglichen Szenarien auszuloten und durch abgestimmte, lageangepasste polizeiliche Maßnahmen entgegenzuwirken. Wir können zwar alle Szenarien durchspielen und uns viele Gedanken über Gefahrenabwehr und der Verhinderung von größeren Anschlägen machen, aber es gibt letztlich immer ein Restrisiko und keinen absoluten Schutz. Gerade, wenn es um den islamistischen Terror geht, also bei Menschen, die ein völlig anderes Werteverständnis haben und in einer anderen Sprache sprechen als die allermeisten Beamten.
Vielen Dank für das Gespräch!
