Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will es lesbischen Paaren ermöglichen, nach einer künstlichen Befruchtung als Mutter und Mit-Mutter anerkannt zu werden. Auf diesem Wege will sie „gleichgeschlechtliche Elternschaft“ mit der verschiedengeschlechtlicher Eltern gleichstellen, heißt es in einem Gesetzesvorschlag, den das Ministerium vor einer Woche in Berlin veröffentlichte. Nun rührt sich erster Protest gegen diesen Plan. Die Deutsche Evangelische Allianz sprach sich auf Anfrage von pro gegen Barleys Idee aus. Und auch der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Deutschen Bundestag, Hermann Gröhe, warnte vor „Schnellschüssen“ durch den Koalitionspartner.
Uwe Heimowski, Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz in Berlin, bezeichnete den Plan der Mit-Mutterschaft gegenüber pro als „ethisch fatal und gesellschaftspolitisch nicht hilfreich“. „Es ist nicht akzeptabel, dass vermeintliche Rechte nicht-biologischer Eltern über das Kindeswohl gestellt werden sollen“, erklärte Heimowski im Auftrag der Allianz. Mit der Einführung der sogenannten Ehe für alle seien Fragen wie die nach der Mit-Mutterschaft lesbischer Ehefrauen nicht ausreichend bedacht worden. Der Vorstoß von Ministerin Barley erscheine auf den ersten Blick nachvollziehbar, schaffe anstelle von beabsichtigten Klärungen aber neue rechtliche Unklarheiten: „In der weiteren Folge werden mehrere Elternteile ihren jeweiligen Rechtsanspruch geltend machen können, die Rechte der biologischen Eltern werden vermutlich geschwächt und das natürliche Recht eines Kindes auf eine Mutter und einen Vater konsequent ignoriert“, warnt die Allianz.
FDP will mehr als zwei Elternteile
Aus der Union war dieser Tage zu hören, dass man sich intern noch zum Thema abstimme. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, äußerte sich zurückhaltend dazu. Auf Nachfrage teilte er mit, es müsse zunächst geprüft werden, ob in Abwägung von Kindeswohl, neuen familiären Lebensformen und den Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin Veränderungen im Abstammungsrecht erforderlich seien. Gröhe warnte vor „Schnellschüssen“, denn: „Elternschaft ist eine einzigartige, für unsere Gesellschaft insgesamt fundamentale Vertrauensbeziehung. Auch in unserer Sprache bedeuten Vater und Mutter mehr als eine rechtliche oder biologische Beziehung“, erklärte der ehemalige Minister. Die nun anstehende Debatte müsse deshalb gründlich geführt werden.
Am Montag wurden Pläne der FDP bekannt, nach denen die Liberalen offiziell mehr als zwei Elternteile pro Kind ermöglichen wollen. Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) lobte die Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr den Vorstoß von Barley, er führt ihr aber nicht weit genug. Sogenannte „Mehr-Eltern-Familien“ gebe es bereits, nun müsse die Politik nachziehen. Auch die Grünen unterstützen die Idee einer Mit-Mutterschaft, setzen sich aber ähnlich wie Barley dafür ein, dass weiterhin nur zwei Elternteile anerkannt sein sollen.
***Update am 3.4.2019: Auf Wunsch des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, ergänzt pro an dieser Stelle dessen vollständiges und autorisiertes Zitat zum Thema:
„Eine Politik, die das Kindeswohl ins Zentrum aller Überlegungen stellt, muss prüfen, ob die gewachsene Vielfalt familiärer Lebensformen und die heutigen Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin Veränderungen im Abstammungsrecht erforderlich machen. Schnellschüsse verbieten sich jedoch. Elternschaft ist eine einzigartige, für unsere Gesellschaft insgesamt fundamentale Vertrauensbeziehung. Auch in unserer Sprache bedeuten Vater und Mutter mehr als eine rechtliche oder biologische Beziehung. Deshalb müssen wir uns für diese Debatte die erforderliche Zeit nehmen.“***
