CDU vor ungewisser Zukunft

Deutschland verliert seine politische Mitte, so die Titelgeschichte der aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel. Treffend analysiert der Journalist Alexander Neubacher, wie in einem „breiten Bündnis von ganz rot bis sehr braun“ die Grenzen zwischen Links- und Rechtsextremen immer mehr verschwimmen, wenn es um Themen wie TTIP, Putin oder Israel geht. Das Schwinden der politischen Mitte sei Wutbürgern aus allen Teilen der Gesellschaft geschuldet, die geeint seien in ihrer Sorge vor dem Fremden und ihrem Misstrauen gegenüber den Eliten. Diese Einschätzung greift etwas zu kurz. Denn die Erosion der bürgerlichen Mitte geht offensichtlich damit einher, dass keine der etablierten bundesweit antretenden Parteien derzeit eine Politik anbietet, in der sich der konservative Teil der bürgerlichen Mitte wiederfindet. Das ist in erster Linie der CDU geschuldet, jener bürgerlichen Partei, die sich als „Die Mitte“ definiert.

CDU hat ihre Kernkompetenz aufgegeben

Am Montag und Dienstag diskutieren die Christdemokraten auf ihrem Parteitag in Karlsruhe über zahlreiche Anträge, die in Zukunft die politische Ausrichtung der Partei prägen sollen. In den vergangenen zehn Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels hat die Partei eine beispiellose Wandlung vollzogen, von Kritikern als „Linkstrend“ beschrieben, der von den Spitzen der Partei bis heute vehement bestritten wird. Sei’s drum, könnte man sagen, die Kernenergie und die Wehrpflicht waren in Deutschland nie sonderlich beliebt. Jedoch: Die Wahrung von Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und innerer Sicherheit waren immer Markenkern der CDU. Im Jahr 2015 aber erklären die Spitzenleute der Partei, dass man eben nichts tun könne, wenn hunderttausende Asylbewerber unkontrolliert einreisen und in Deutschland abtauchen. Angela Merkel hat das Asylgesetz, wonach Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückzuweisen sind, außer Kraft gesetzt. Schon als kurzfristige Notmaßnahme war dies umstritten, die Außerkraftsetzung von Recht und Gesetz ist nun aber über Monate zur Normalität geworden. Eine solche Selbstaufgabe des Rechtsstaats und der Hoheitsgewalt über das eigene Land hätte man am wenigsten der Union zugetraut, die damit zeigt, auch in ihrer Kernkompetenz nicht mehr verlässlich zu arbeiten. Schlimmer noch: Wer innerhalb der Partei fassungslos andeutet, diesen Kurs nicht mittragen zu wollen, so wie es etwa der Abgeordnete Andreas Mattfeldt bei einer Rede im Bundestag getan hat, wird von oben herab aufgefordert, sich zu schämen. So braucht sich keiner zu wundern, wenn sich Konservative aus der bürgerlichen Mitte und die politische Mitte voneinander entfernen.

Umfrage: CDU wird als links wahrgenommen

Die Voraussetzung für letzteren Gedankengang ist übrigens, dass man die CDU noch als Partei der Mitte identifiziert. Eine Umfrage von Infratest Dimap Anfang Dezember hat ergeben, dass die Menschen das nicht länger tun. Erstmals hat eine Mehrheit der Befragten angegeben, die CDU als eine Partei links der Mitte wahrzunehmen – wo sich allerdings auch die Befragten selbst verorteten, und zwar weiter links als die CDU. Der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich verweist gegenüber pro im Zusammenhang mit der Verortung der CDU im Parteiensystem auf die Konkurrenz von rechts durch die Alternative für Deutschland (AfD) – dadurch werde auch die CDU als weiter links wahrgenommen, zumal in Koalition mit der SPD.

Stimme für AfD als Notwehr

Es ist zu bezweifeln, dass alle der bürgerlichen Wähler, die sich nun der AfD zuwenden, dies aus Begeisterung für die AfD tun. Erst an diesem Wochenende sorgte erneut Björn Höcke, der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Partei, mit abstrusen Thesen für Empörung. Auch im Programm der AfD finden sich Punkte, die vielen im bürgerlichen Lager nicht schmecken können. Zudem wird die AfD nicht nur von ehemaligen CDU- und Nichtwählern, sondern auch früheren Wählern links- und rechtsextremer Parteien gewählt. Zahlreiche bürgerliche Wähler scheinen aber bereit zu sein, dies in Kauf zu nehmen, und der AfD trotzdem ihre Stimme zu geben – nicht aus Begeisterung, sondern aus Verzweiflung. Denn alle Parteien im Bundestag, von der CSU einmal abgesehen, regieren zumindest beim Thema offene Grenzen derzeit gegen Willen und Befinden eines Großteils der Bevölkerung. Stimmen für die AfD werden so zu einer Art Notwehr derer, die keine Chance sehen, sich anders Gehör zu verschaffen. In diesen Fällen handelt es sich zumindest in der Intention nicht um „Demokratieverachtung“, wie der Spiegel schreibt, sondern den verzweifelten Versuch, wieder Meinungsvielfalt in die Demokratie zurückzuholen. Die CDU muss auf ihrem Parteitag offen diskutieren, ob ihr aktueller Kurs wirklich der richtige ist. Die Partei kann es sich nicht länger erlauben, auf diese berechtigte Frage ihres eigenen Klientels vorwurfsvoll die Nase zu rümpfen. Wenn sie dies nicht versteht, wird die CDU zur besten Wahlhelferin für die AfD. (pro)