Der Deutsche Bundestag wird am 5. Dezember über eine Neuregelung von Abtreibungen und über eine Neuregelung der Organspende debattieren. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen haben sich darauf am Dienstag bei ihrem Zusammentreffen geeinigt. Zuvor galt es als ungewiss, ob die Debatten überhaupt auf die Tagesordnung kommen.
Eine Gruppe aus Abgeordneten hatten zuvor angekündigt, einen Antrag ins Parlament einbringen zu wollen, der eine Neuregelung von Abtreibung fordert. Nach eigenen Angaben haben 327 Abgeordnete diesen Antrag unterschrieben. Demnach sollen Abtreibungen bis zur zwölften Woche einer Schwangerschaft legalisiert werden, also aus dem Strafrechtsparagrafen 218 gestrichen werden. Weiterhin soll die Beratungspflicht beibehalten werden. Die Wartezeit von drei Tagen zwischen Beratung und Schwangerschaftsabbruch würde jedoch entfallen. Die Kosten sollen die Krankenkassen übernehmen.
Mehrheitsverhältnisse unklar
Die Parlamentarischen Geschäftsführer entscheiden außerdem, dass auch eine Neuregelung der Organspende debattiert werden soll. Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe möchte die Widerspruchslosen einführen. Zum Organspender würde dann automatisch jeder werden, der nicht explizit widerspricht. Wie das RND berichtet, hätten 223 Abgeordnete einen entsprechenden Antrag unterzeichnet.
Unklar ist weiterhin, wie die Aussichten der beiden Anträge sind. Im Bundestag sitzen 733 Abgeordnete – eine Mehrheit also keineswegs sicher. Zudem spielt der zeitliche Aspekt eine entscheidende Rolle. Nach Plänen des Ältestenrats soll der Bundestag bis zur wahrscheinlichen Neuwahl am 23. Februar nur noch zweimal zusammen. Das Parlament muss die Pläne allerdings noch bestätigen.
