Bund kürzt Fördermittel für Ditib drastisch

Die Bundesregierung hat ihre Fördermittel für den islamischen Verband Ditib um 80 Prozent gekürzt. Der Grünen-Politiker Volker Beck fordert, diese Zusammenarbeit generell zu prüfen.
Von PRO
Die Ditib-Zentral-Moschee in Köln (Archivbild)

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion – kurz Ditib – steht immer wieder in der Kritik. Zuletzt gab es den Vorwurf der Spionage in Deutschland und die Unterstützung einer weihnachtsfeindlichen Kampagne. Doch die Bundesregierung stellt auch 2018 wieder Fördermittel für Projekte des islamischen Verbandes zur Verfügung. Allerdings kürzt sie das Budget um 80 Prozent.

Die Zusagen belaufen sich kommendes Jahr nur noch auf 297.500 Euro. Das geht aus einer Auflistung des Bundesinnenministeriums hervor, über die der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Das ist etwa ein Fünftel der Summe von 2017, und weniger als zehn Prozent der Gelder im Vorjahr.

„Aus dem Ausland gesteuert“

Volker Beck, der aktuell noch religionspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion ist, verlangte die Zusammenarbeit mit Verbänden wie der Ditib, dem Zentralrat der Muslime oder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs generell zu prüfen. Diese seien „aus dem Ausland gesteuert“. Beck sagte laut der Zeitung: „Der Staat muss wissen, mit wem er verhandelt, wenn es um Projektförderung, Seelsorge, Islam-Unterricht und gar die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts geht.“ Er verlangte eine Strategie im Umgang mit den Verbänden und fordert einen Neuanfang. Dabei bezog er sich auch auf die „Deutsche Islamkonferenz“.

2017 gingen Zahlungen in Höhe von 1,47 Millionen Euro an die Ditib-Zentrale sowie Ditib-Teilverbände. 2016 waren es 3,27 Millionen Euro. In beiden Jahren lag der Förderfokus auf Flüchtlingshilfe.

Beispielsweise der Parlamentarische Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hatte zuvor bereits ein „komplettes Verbot staatlicher Geldzuwendungen an Religionsgemeinschaften aus dem Ausland“ gefordert, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Dies lehnt jedoch die aktuelle Regierung „als unzulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit“ ab.

Von: Martina Blatt

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