Bühne für die Kanzlerkandidaten

Annalena Baerbock und ihr politischer Dreiklang

Annalena Baerbock durfte beim Podiumsgespräch „For Future! – Wege aus der Klimakrise“ ihre politischen Ideen entfalten. Noch mit dabei: Marie-Luise Wolff, Vorstandsvorsitzende des Energieunternehmens „entega“, das als seine Mission eine „Energiewende, die für jedermann erschwinglich ist“ formuliert; und Johannes Wallacher, Wirtschaftsethiker mit Schwerpunkt Ethik der Nachhaltigkeit und Präsident der Internationalen Hochschule für Philosophie. Die Grünen-Kanzlerkandidatin und Co-Parteichefin passte perfekt in die Runde und so ging es auch wenig kontrovers zu.

Baerbock machte deutlich, dass Klimaschutz die ganze Gesellschaft fordere, dass ebendies das Gebot der Stunde sei, Klimagerechtigkeit auch soziale Gerechtigkeit bedeute und technologische Innovation nötig sei. Es sollten nicht immer neue Ziele definiert werden, sondern es gehe darum, „gemeinsam anzupacken“. Sie sei zwar „nicht ganz gläubig“, sagte Baerbock, gehe aber öfter mal in die Kirche. Denn die vermittle, dass eine Gemeinschaft mehr schaffen könne als Einzelne, weil man ein gemeinsames Werte-Verständnis habe – Nächstenliebe und Verantwortung für das gemeinsame Miteinander und die Welt. Wer das im Kleinen einübt, kann die Welt ein bisschen besser machen – so die Botschaft. Global denken, lokal handeln eben.

Es kam auch die Frage auf, inwiefern es Verzicht und Verbote dafür brauche. Baerbock konnte hier ebenfalls eine christliche Parallele ziehen, schließlich formuliere die Bibel auch Regeln, die etwa das Töten verbieten, oder die Nächstenliebe gebiete. Übersetzt ins Humanistische bedeute das: Die eigene Freiheit ende da, wo die Freiheit des anderen beschränkt werde. Und sie brachte ein konkretes Beispiel für den Nutzen von Verboten ins Spiel: Nämlich das Verbot von FCKW in den 90er-Jahren, das schließlich dazu geführt habe, dass sich das Ozonloch wieder verkleinerte. Hier gab es den einzigen Widerspruch: Der Ethiker Wallacher erklärte, dass die Bibel keine Tradition der Verbote kenne, sondern in erster Linie auf das „gute Maß“ abziele. Das Narrativ des Verzichts sei falsch, um Klimaschutz zu kommunizieren.

Am Ende bekam Baerbock die Bühne für ein dreiminütiges Schlusswort – das als solches nicht angekündigt und womöglich so auch nicht geplant war. Darin skizzierte sie zusammenfassend die Grundpfeiler ihrer Klimapolitik: einen „Dreiklang“ aus ordnungspolitischen Regeln, Preisen für den Ausstoß von CO2 sowie gezielten Förderungen für klimaschützende Technologien und Methoden. Und schließlich brauche es ein globales Wirtschaftssystem, das nicht darauf ausgelegt sei, dass Einzelne ihren Gewinn maximieren, sondern das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stelle. Darüber zu diskutieren, sei der eigentliche Sinn von Politik. „Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt in seiner Würde und in seiner Freiheit“, sagte sie – und dann war die Aufzeichnung des digital geführten Gesprächs zu Ende. Keine abrundende Moderation, keine Verabschiedung. Stattdessen ein Bewerbungsrede der Kanzlerkandidatin zum Abschluss. Und warum sollte sie nicht verfangen? Baerbock passte nicht nur perfekt in die Runde, ihre Ziele scheinen auch ganz wunderbar mit dem Welt- und Menschenbild der Kirche zusammenzupassen.

Olaf Scholz und das richtige Motto

Von Olaf Scholz hörte das Publikum zunächst – nichts. Der Bundesfinanzminister, der im Moment Vizekanzler ist und im Herbst gern Bundeskanzler würde, hatte sein Mikrofon bei der Live-Online-Diskussion zur Frage „Wer zahlt die Rechnung der Corona-Pandemie“ ausgeschaltet. Dann aber nutzte er seinen zehnminütigen Impuls dafür, das 400 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Bundesregierung als „völlig richtig“ zu erklären und gleichzeitig sozialdemokratische Akzente zu setzen. Die staatlichen Finanzhilfen seien wichtig, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise gering zu halten. Kredite, die der Staat aufgenommen habe, müssten später aber auch beglichen werden – und zwar durch wirtschaftliches Wachstum, nicht durch steuerliche Entlastung von Reichen und Vielverdienern. Deren Solidaritätszuschlag werde es noch länger brauchen.

Vor allem wenn die Kreditrückzahlungen von jährlich rund 18 Milliarden Euro ab 2026 fällig würden. Denn die sollten weder zulasten der Sozialausgaben, noch der Investitionen, noch der jungen Generation gehen. Es brauche ein faires, solidarisches Steuersystem. Dass die Vermögenssteuer „abhanden gekommen“ sei, bezeichnete er als Misstand und sieht in der Corona-Krise die Chance, das zu ändern. Er stellte in Aussicht, dass es rund zehn Jahre dauert, bis Deutschland die Folgen der Pandemie wirtschaftlich im Griff hat. In seiner Antwort auf Zwischenfragen des Publikums, wie soziale Schieflagen verhindert werden könnten, zückte Scholz ebenfalls die sozialdemokratische Karte: bessere Arbeitsbedingungen wie etwa in der Fleischindustrie, aber auch im Einzelhandel, in der Logistik, in der Pflege; einen Mindestlohn von 12 Euro und mehr Tarifverträge. Im Übrigen widerspreche Wirtschaftswachstum nicht dem Ziel des Klimaschutzes: Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es viele Investitionen in Infrastruktur und Technologien – die wiederum würden einen Wirtschaftsboom auslösen.

Zu Glaube oder Kirche sagte Scholz nichts. Aber „Schaut hin“, das Motto des ökumenischen Kirchentages, sei „genau das richtige“. Es gehe darum, hinzuschauen – auf Arbeitsbedingungen, etwa bei den Pflegekräften, auf die junge Generation und ihre finanzielle Unterstützung und auch auf den Globalen Süden – in dem Zusammenhang führte Scholz ein Schulden-Moratorium an. Und erklärte: „Wir schulden es uns einander als Menschen, anderen die Möglichkeit zu geben, dass sie erkannt werden.“

Armin Laschet und der Weihrauch

Als eine „harte Bewährungsprobe“ für die Solidarität im Land, bezeichnete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Pandemie. Bei einem live geführten Online-Gespräch über „Solidarität in der Corona-Pandemie“ auf dem Ökumenischen Kirchentag sagte der Kanzlerkandidat der Union, große Akte der Solidarität habe er insbesondere am Anfang der Pandemie erlebt bei dem Online-Gespräch. Allerdings hätten sich auch Tendenzen der Entsolidarisierung im Streit um die Impfpriorisierung und die Verteilung der Impfstoffe innerhalb der Europäischen Union gezeigt. Mit keinem Wort brachte der Unionschef in seiner Antwort die Massendemonstrationen von Corona-Leugnern oder der Anhänger von Verschwörungsmythen zur Sprache. Bereits in dieser Woche hatte sich Laschet bei einer Rede vor dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU/CSU deutlich von der Werteunion distanziert. Mit seinem Bekenntnis zur Solidarität zielt der Unionspolitiker deutlich auf die Mitte der Gesellschaft.

Aufgabe Deutschland und Europas müsse nun sein, Solidarität „der einen Welt“ gegenüber zu demonstrieren und dafür Sorge zu tragen, dass Impfstoffe und medizinische Geräte mit fortschreitender Zahl der Impfungen in Europa verstärkt den „Ländern des globalen Südens“ zur Verfügung gestellt würden. „Denn das ist auch die Erkenntnis: Selbst der größte Egoist wird nicht davon profitieren, wenn nicht die ganze Welt diese Pandemie überwindet“, sagte Laschet. Die Corona-Pandemie könne als ein Sinnbild dafür gelten, „dass man Probleme nur global lösen kann“. In seiner Antwort lässt der Christdemokrat durchscheinen, dass ihm Europa mehr bedeutet als nur einen Absatzmarkt der deutschen Exportwirtschaft. Zumal die Frage auf Binnenprobleme mit der Pandemie abzielte.

Auch bei der Bewältigung des Klimawandels sieht Laschet besonders die internationale Staatengemeinschaft in der Pflicht. Er betonte, dass dabei Gesichtspunkte der Solidarität nicht aus dem Blick geraten dürften. Klimapolitik müsse auch „sozial gerecht im Inland gestaltet werden.“ Ob Laschet bei seiner Antwort besonders Familien und sozial Schwache, oder doch vor allem die Industrie vor Augen hatte, ließ die Antwort beim Ökumenischen Kirchentag leider offen.

Moderatorin Ulrike Greim, Rundfunkbeauftragte der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, sprach zudem von Laschets „sehr katholischer Vita“ und von dem Unions-Vorsitzenden als einem „strammen Katholiken“. Der relativierte das in dem Gespräch und erklärte: „Also ich bin ein Katholik.“ Stramme Katholiken gebe es nicht. Man gehöre zu einer Glaubensgemeinschaft. Dass Laschet klar – aber als Politiker ohne missionarischen Eifer zu seinem Glauben steht, dürfte ihm über Konfessionsgrenzen hinweg Sympathien einbringen.

Laschet sprach von Angela Merkel als „Frau Bundeskanzlerin“ und wies darauf hin, dass die Kanzlerin Pfarrerstochter „auch sehr in ihrem Lebenslauf von der Kirche geprägt“ worden sei. Mit Blick auf die mögliche, eigene Kanzlerschaft und dadurch konfessionell bedingte Unterschiede bei der Amtsführung zwischen ihm und der Kanzlerin, sagte Laschet: „Ich glaube, da ändert sich gar nichts. Es wird jetzt nicht Weihrauch einziehen ins Kanzleramt.“ Trotz der „total unterschiedlichen Prägungen“ – Merkel sei evangelisch, er katholisch, er im Westen sozialisiert, sie im Osten – bestehe Einigkeit über das Verständnis von Politik. Laschet: „Wir versuchen, aus dem christlichen Menschenbild heraus in der Politik zu wirken. Er sei sich sicher, dass sich an der Grundausrichtung, Deutschland als ein europäisches Land aus christlicher Verantwortung heraus zu führen, nichts ändere.

Laschet wäre, das lassen die Antworten durchscheinen, mit Ausnahme von Geschlecht und Konfession die Fortsetzung der Politik Merkels und insofern konservativ, weil in erster Linie bewahrend. Dass dem Kanzlerkandidaten das christliche Menschenbild am Herzen liegt, kann ihm bei Christen Punkte bringen. Auch, dass er sich klar vom rechten Rand der Union verabschiedet hat, werden ihm Protestanten und Katholiken vermutlich weniger ankreiden. Insgesamt bot das Gespräch kaum Möglichkeiten, anhand kontroverser Themen die Standpunkte Laschets zu strittigen Punkten zu erkennen. Da musste die Kanzlerin in einer Diskussion mit der Klima-Aktivistin Luisa Neubauer ein deutlich dickeres Fell an den Tag legen.

Von: Norbert Schäfer und Jonathan Steinert