Die Flüchtlingspolitik in Europa stand im Fokus der „Hart aber fair“-Debatte am gestrigen Dienstag bei Frank Plasberg. Deutliche Worte fand dabei die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Petra Bosse-Huber: „Wer Flüchtlingslager besucht, erlebt die Trost- und Hoffnungslosigkeit dort geparkter Menschen.“ Sie wisse allein von 50 Suiziden oder Suizid-Versuchen von Kindern, die die Situation als grauenhaft erlebten.
Das Mittelmeer sei ein riesiges Massengrab, in dem jetzt schon 20.000 Menschen ertrunken seien. Kriminelle Clans und Milizen, die sich um das Schleusen der Flüchtlinge kümmerten, dürften nicht mit EU-Mitteln finanziert werden. Auch den Einsatz der EKD mit einem Schiff im Mittelmeer verteidigte die Theologin. Eigentlich sei dies jedoch eine staatliche Aufgabe: „Zivile Seenotrettung gibt es aber nur, weil es keine staatliche mehr gibt.“
Die Journalistin Isabel Schayani berichtete von ihren Recherchen rund um das Flüchtlingscamp auf Lesbos und die Asyl-Politik der griechischen Behörden. Europa fehle nach wie vor eine Antwort auf das Dilemma, einerseits Menschen wie Menschen zu behandeln und gleichzeitig seine Grenzen zu schützen. Wenn Hilfsorganisationen dort arbeiteten, dürften sie die Lage nicht zu heftig kritisierten. Die Hoffnung vieler Flüchtlinge von dort schnell aufs Festland zu kommen, würden enttäuscht. „Jeder will dort sofort weg.“ Auch für die Bewohner von Lesbos sei das Leben als humanitäres Notstandsgebiet eine Belastung.
Weber: Recht und Gesetz an den Grenzen wahren
Der CSU-Politiker Manfred Weber stellte fest, dass eine Lösung mit Herz und Verstand am Egoismus einzelner Länder scheitere: „Die Flüchtlingspolitik seit 2015 ist ein großes Scheitern Europas.“ Es würden nach und nach leichte Fortschritte erzielt, es gelte aber, weiter gegen die Perspektivlosigkeit der Menschen anzukämpfen. Illegale Zuwanderung müsse dabei unterbunden werden sowie Recht und Gesetz an den Grenzen gewahrt bleiben.
Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome sagte, dass Moralisieren in dieser Frage nicht weiterhelfe: „Wir sollten dort ansetzen, wo es hängt, und der türkischen Regierung um Erdogan weniger Geld zur Verfügung stellen.“ Der türkische Politiker halte sich nicht an seine Zusagen. Einen Ansatzpunkt sah Blome auch in den Herkunftsländern: „Dort müssen wir etwas dafür tun, dass keiner mehr in die Boote steigt.“
Grünen-Politiker Cem Özdemir plädierte dafür, die Debatte in allen europäischen Ländern zu führen: „Das geht alle Länder etwas an. Die Menschen an den europäischen Grenze machen aber die Drecksarbeit.“ Es wäre ein starkes Zeichen, wenn Deutschland sich bereit erklären würde, 40.000 Menschen aufzunehmen und das System etwas zu ordnen. Man brauche legale gesteuerte Zuwanderungsmöglichkeiten, die man Land für Land umsetzen müsse.
Theologin: Bibel hält einem den Spiegel vor
Für Achselzucken bei den Diskutanten sorgte das dänische Modell, das keine Asylbewerber auf dänischem Boden haben möchte. Weber sah dies nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Theologin Bosse-Huber warb dafür, die Würde der Geflüchteten zu achten und auf die einzelnen Schicksale zu sehen. Die Bibel sei voll von Fluchtgeschichten und auch der Heiland des tief lutherischen Staats Dänemark sei als Kind auf der Flucht gewesen: „Die biblischen Geschichten halten einem den Spiegel vor. Dänemark ist so weit weg von dem, was Europa ausmachen sollte.“
Eine Antwort
Es ist schon erschreckend wie wenig man in Deutschland aus 2015 gelernt hat. Deutschland will immer dass man europäische Lösungen findet meint aber damit sehr oft die eigene Vorstellungen. Mehrheitsfähig in der EU ist nämlich die deutsche Haltung nicht. Es stellt sich doch eher die Frage, was unsee Regierung und auch die Kirchen effektiv tun, um die Not in den Herkunftsländern zu ändern, anstatt Flüchtlinge mit Schiffen verziert mit Antifa Fahne über das Mittelmmer fahren zu lassen. Das Geld, was die Schlepper von den Flüchtlingen bekommen landet in der Regel in kriminellen Organisationen, die die Einnahmen wieder für ihre Zwecke nutzen. Dem einfachen Menschen in Afrika in echer Not, die die 8.000 – 10.000 € nicht zusammenbringen ist damit nicht geholfen. Geholfen wird, welch ein Zynismus, den Finanziell Stärkeren.
Dass dies christliche Medien wie pro medienmagazin nicht anprangern ist mir echt ein Rätsel