„Ich gehe an die Decke, wenn ich höre, Deutschland sei ein Land mit ausländerfeindlichen Ressentiments“, so der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) am Donnerstag auf dem Jahresempfang der Christlichen Polizeivereinigung in Nürnberg.
Deutschland habe mehr Flüchtlinge aufgenommen als der Rest der Europäischen Union zusammen. Sieben EU-Staaten hätten gar weniger als 1.000 Flüchtlinge aufgenommen. „Zur europäischen Solidarität gehört nicht nur, dass man mit größter Selbstverständlichkeit von wirtschaftlich stärkeren Nachbarn Milliardenhilfen Jahr für Jahr in Empfang nimmt.“ Dazu gehöre auch, dass man sich bereit erklärt, in humanitären Fragen solidarisch zu sein.
„Flüchtlingsentscheidung der Kanzlerin war richtig“
Es sei in Deutschland dennoch ausgesprochen schwierig, „auf Tatsachen hinzuweisen“, ohne gleich in die rechte Ecke geschoben zu werden. Wer in Deutschland nach der Scharia leben wolle, habe hier nichts verloren. Probleme bei der Integrationspolitik müssten unbedingt angesprochen werden. „Wenn wir die Menschen beim Thema Sicherheit enttäuschen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie sich radikalen Kräften links oder rechts zuwenden.“
Die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015, tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, befürwortet Bosbach. Jedoch: „Danach hätten wir unbedingt wieder zur Anwendung des geltenden Rechts kommen müssen.“
Obergrenzen, wie die CSU sie fordert, hält Bosbach für die falsche Lösung. In diesem Punkt werde es wohl bei unterschiedlichen Auffassungen bleiben. Das heiße nicht, dass Deutschlands Aufnahmekapazität unbegrenzt sei. Zwar finde er den Satz „Wir schaffen das“ sehr sympathisch – „wir wissen nur nicht: Wer ist ‚wir‘ und was ist ‚das‘?“.
Söder fordert von Kirchen mehr Mut zum Bekennntis
Der TV-Journalist Peter Hahne sagte in seiner Predigt, der christliche Glaube sei das wichtigste Fundament in Zeiten, in denen ein politischer Riss durch die Gesellschaft bis in die Familien hinein gehe.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte die Kirchen in einem Grußwort zu mehr Bekenntnisfreude auf: Er sei sehr für Respekt und Toleranz gegenüber anderen Religionsgemeinschaften. Aber manchmal wünsche er sich, dass die Kirchen mit demselben Mut ihren eigenen Glauben verträten, wie sie Toleranz gegenüber anderen Religionen zeigten.
Die Christliche Polizeivereinigung ist nach eigenen Angaben ein überkonfessioneller Berufsverband, der aktive und pensionierte Polizisten, die Christen sind, unter anderem durch Vernetzung fördert. (pro)
