Bosbach fordert verschärfte Ausweiseregeln für Islamisten

„Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach gegenüber der Berliner Zeitung. Derzeit sei die Hürde noch zu hoch, um eine Ausweisung oder Abschiebung ausländischer Staatsbürger schnell erwirken zu können. „Meines Erachtens wäre es richtig, wenn beides schon erfolgen könnte, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren.“ Ferner plädierte er auch für die Ausweisung von Ausländern, wenn sie „bei der Verfolgung religiöser Ziele“ Gewalt anwendeten, öffentlich dazu aufriefen oder damit drohten. Bislang sei dies nur möglich, wenn politische Ziele verfolgt würden. Er warb auch dafür, einen Ausländer auszuweisen, wenn er „bei der Verfolgung religiöser Ziele“ Gewalt anwende, öffentlich dazu aufrufe oder damit drohe. Bislang gelte das nur „bei der Verfolgung politischer Ziele“.

Beck: „Stimmungsmache der CDU“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, kritisierte Bosbachs Position. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger sagte er: „Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen und hat kein Konzept. Statt absurden Maßnahmen könnten hingegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Einzelfall eine geeignete Maßnahme zur Gefahrenabwehr sein, meinte Beck. Dies könne man mit dem Entzug des Reisepasses und einem gut sichtbaren Sperrvermerk zu seiner räumlichen Begrenzung auf dem Personalausweis erreichen. Das Polizei- und Ausländerrecht erlaube auch Meldeauflagen und Überwachungsmaßnahmen, so der Grünen-Politiker. Auch der Koalitionspartner reagierte unwirsch auf die Vorschläge aus der Union. Die SPD lehnt eine Ausbürgerung deutscher Dschihad-Kämpfer ebenso ab wie schärfere Ausweisungsregeln. Die Bedrohung durch Islamisten mit einem Entzug des deutschen Passes zu verknüpfen, sei gefährlich und populistisch, kritisierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Ein schärferes Ausländerrecht brauche Deutschland ebenfalls nicht. Bosbach streue den Bürgern Sand in die Augen und wolle mit populistischen Aussagen in die Schlagzeilen kommen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich hingegen hält Bosbachs Vorschlag für einen wichtigen Schritt: „Eine Verurteilung zu einem Jahr ohne Bewährung erfolgt erst nach einer gravierenden Rechtsverletzung. Eine Abschiebung an dieses Strafmaß zu koppeln, ist sinnvoll. Die Hintergründe der Straftaten spielen dabei rechtlich eine untergeordnete Rolle. Eine Auswirkung auf gewaltbereite Islamisten ist zu wünschen.“

Ausweisung möglich

Der Staat kann Ausländer, die sich beispielsweise in Deutschland strafbar machen, ausweisen. Bislang gibt es dazu im Aufenthaltsgesetz ein dreistufiges System: Fälle, in denen zwingend eine Ausweisung vorgesehen ist, Fälle, die im Regelfall zur Ausweisung führen und jene, bei denen die Behörden einen größeren Ermessensspielraum haben. Dieses System wird derzeit überarbeitet. Ein Gesetzentwurf, der sowohl Änderungen im Bleiberecht, aber auch bei Ausweisungen und Abschiebungen bringen soll, steckt derzeit in der Ressortabstimmung. Damit sollten „bestehende Vollzugsdefizite abgebaut und das Ausweisungsrecht einfacher und effizienter werden“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der dpa. Kritiker meinen, die Regierung wolle Ausweisungen und Abschiebungen nur leichter machen. Am Mittwoch hatten mehrere Muslime in Herford in Nordrhein-Westfalen eine Gruppe von Jesiden angegriffen. Die Zahl der Jesiden in Deutschland wird auf bis zu 90.000 geschätzt, die meisten leben in Niedersachsen und NRW. Die Anhänger der eigenständigen monotheistischen Religion werden von der Terrormiliz Islamischer Staat (ISIS) im Irak verfolgt. (dpa/pro)