Beschluss: Deutsche Waffen im Kampf gegen IS

Am Sonntag hat die Bundesregierung die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer militärischer Ausrüstung zur Unterstützung der kurdischen Regionalregierung im Kampf gegen den IS beschlossen. Der Bundestag hat den Waffenlieferungen am Montag mit großer Mehrheit zugestimmt. Neben humanitären Hilfsgütern wird Deutschland nach Informationen des Bundesverteidigungsministeriums 8.000 Sturmgewehre vom Typ G36, 30 Panzerabwehrraketen vom Typ Milan, 40 Maschinengewehre und 10.000 Handgranaten an die Kurden im Nordirak liefern. Abgeordnete von SPD und Union stimmten für einen Antrag, der die Regierungslinie unterstützt. Weil der Bundestag in der Angelegenheit der Waffenlieferungen kein Mitspracherecht besitzt, hatte die Abstimmung rein symbolischen Wert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag erklärt: „Die Terrorgruppe Islamischer Staat ist eine tödliche Gefahr für Hunderttausende von Christen, Jesiden und auch Muslime. […] Auch Deutschland ist gefordert, der Ausbreitung von ISIS (sic!) Einhalt zu gebieten.“ In enger Absprache mit den Partnern und der kurdischen Regionalregierung in Nordirak und der Zentralregierung in Bagdad will sich die Bundesregierung „gegen ISIS (sic!) zur Wehr zu setzen; humanitär aber auch mit militärischer Ausrüstung“, sagte Steinmeier.

Christen und Jesiden fordern UN-Schutzzone

Nach Auffassung christlicher und jesidischer Verbände reiche die geplante Lieferung deutscher Waffen an die Kurden im Nordirak allerdings nicht aus, um den Terror der Miliz Islamischer Staat gegen religiöse Minderheiten zu stoppen. Der Vorsitzende des Diözesanrats der Syrisch-Orthodoxen Kirche, Raid Gharib, und der Zentralrats der Jesiden, Telim Tolan, forderten nach dpa-Angaben die Errichtung von UN-Schutzzonen in den Siedlungsgebieten der Christen und Jesiden. Spiegel-Online bewertet den Regierungsbeschluss am Montag als „durchaus umstritten“ und beruft sich auf ein Interview, das Steinmeier am Sonntag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gegeben hat. Demnach schließt Steinmeier nicht aus, dass die gelieferten Waffen von den Kurden auch zum Kampf für einen eigenen Staat eingesetzt werden könnten, sollten sie in falsche Hände geraten.

Von der Leyen: „Muslime, Christen und Jesiden werden barbarisch verfolgt“

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen erklärte, dass die Bundesregierung angesichts der akuten humanitären Katastrophe im Nordirak mit der Bereitstellung von Hilfsleistungen in einer Höhe von bislang rund 50 Millionen Euro begonnen habe. Seit dem 15. August seien mehr als 150 Tonnen überlebenswichtige Nahrungsmittel und Güter sowie medizinisches Material bereitgestellt und in das sichere Gebiet der kurdischen Regionalregierung transportiert worden. „Die Rettung der von dem IS im Nordirak barbarisch verfolgten Muslime, Christen und Jesiden ist vor allem den Kräften der kurdischen Regionalregierung und deren Unterstützung durch Luftschläge der Vereinigten Staaten zu verdanken“, sagte von der Leyen. Die Regionalregierung bedürfe dringend einer Unterstützung mit geeigneter militärischer Ausrüstung, um dem IS weiterhin widerstehen zu können. (pro)