Nun werde der Vorschlag zehn Tage nach seiner Veröffentlichung im Gesetzblatt zum Gesetz. Bereits Ende April hatte das Unterhaus nahezu einstimmig den Entwurf angenommen. Die Befürworter verweisen darauf, dass der Schleier ein Symbol für die Unterdrückung der muslimischen Frau sei und ihre Würde verletze.
In Belgien darf künftig laut Gesetzentwurf niemand mehr sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllen, dass er nicht mehr zu identifizieren ist. Muslimischen Frauen ist das Tragen von Ganzkörperschleiern wie Burka und Nikab in der Öffentlichkeit daher verboten – keine Busfahrt, kein Spaziergang und kein Besuch in Museen oder im Kino. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen zwischen 15 und 25 Euro oder bis zu sieben Tage Gefängnis.
Nach Belgien und Frankreich planen auch die Niederlande und Spanien ähnliche Gesetze. In Deutschland gibt es ebenfalls immer wieder Forderungen danach. Bundesweit machte etwa der Streit um ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst des Bundeslandes Hessen Schlagzeilen. Eine Marokkanerin hatte ihre Arbeitsstelle bei der Stadt Frankfurt nach einer Auseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber gekündigt. Sie wollte vollverschleiert zum Dienst erscheinen.
Menschrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben sich in der Vergangenheit gegen ein Burka-Verbot nach belgischem Modell ausgesprochen. Die Gruppierungen sehen darin Verstöße gegen die Grundsätze der Meinungs- und Religionsfreiheit. Ein generelles Verbot werde "das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung der Frauen beschneiden", die die Burka freiwillig tragen, hieß es vonseiten Amnesty Internationals im Magazin "Focus". Die Burka gilt in Belgien als Randphänomen. Experten sehen in dem Verbot vor allem ein politisches Signal. (dpa/pro)
