„Wir müssen hinschauen. Wir müssen laut aufschreien, wenn die Religionsfreiheit verletzt wird. Wir müssen Bündnisse schließen und wir müssen handeln.“ Mit diesem Plädoyer hat sich der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel (CDU) an seine Parlamentskollegen gewandt. Am heutigen Freitag brachte er den „Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit“ ein.
Grübel verwies darauf, dass fast 75 Prozent der Menschen in einem Land leben, das ihre Religionsfreiheit einschränkt. Christen seien besonders stark betroffen. Immer mehr Staaten schränkten die Religionsfreiheit ein. Oft seien es aber auch Clans oder Terrorgruppen, verdeutlichte er. Das Recht seine Religion aufzugeben oder wechseln zu können, sei Kern der Religionsfreiheit. In elf Staaten drohe Konvertiten die Todesstrafe. Im Blick auf religiösen Extremismus forderte Grübel einen verstärkten Dialog zwischen Gemäßigten und Radikalen innerhalb von Religionsgruppen. Den Bericht bezeichnete er als „wichtige Informationsquelle“ für alle international agierenden Politiker.
Warnung vor Hass-Reden im Internet
Konkret nannte Grübel die dramatische Lage der Uiguren in China, die Situation der Rohingya in Myanmar oder der Christen in den nordirakischen Flüchtlingslagern. Eine positive Entwicklung sah er im Sudan, wo Weihnachten zum Feiertag ernannt worden sei. Als Gefahr bezeichnete er die Online-Hass-Reden, wobei die digitale Kommunikation insgesamt aber auch Chancen biete.
Jürgen Braun von der AfD-Fraktion bezeichnete die Debatte als relevant und Grübels Arbeit als bitter notwendig. Leider gehe aus dem Bericht nicht klar genug hervor, dass Christenverfolgung das größte Problem sei. Die Bundeskanzlerin habe leider kein Ohr für verfolgte Christen. Von allen Religionen exportiere nur der radikale Islam Terror in die Welt. Deswegen gehöre er nicht zu Europa.
Für Bärbel Kofler (SPD) zeigte der Bericht die unterschiedlichen Facetten, wo das Recht auf Religionsfreiheit gefährdet sei. Durch eine gefährdete Religionsfreiheit stünden auch Teile weiterer Menschenrechte unter Druck. Manchmal sei Religion auch nur der Deckmantel für andere Konflikte. Die SPD-Politikerin betonte, dass Menschen auch das Recht hätten, keiner Religionsgemeinschaft anzugehören.
Keine Kriegswaffen für Gefährder von Religionsfreiheit
Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen verwies darauf, dass Atheisten und Agnostiker die drittgrößte Gruppe seien. Zu einem vollständigen Bild gehöre es auch dazu, nicht zu glauben. Für einen künftigen Bericht sei es sinnvoll, sich dies genauer anzuschauen. Ein säkularer Staat habe sich aus Glaubensangelegenheiten herauszuhalten. Die Liberale plädierte außerdem dafür, den Gotteslästerung-Paragrafen abzuschaffen.
Christine Buchholz von der Fraktion Die Linke bedauert, dass weltweit Menschen wegen ihres Glaubens zu Sündenböcken abgestempelt würden. Dies spalte die Gesellschaft. Sie ermahnte die Abgeordneten, aus dem Bericht wirksame Schlussfolgerung zu ziehen. Ein Land wie Ägypten, in dem es kaum Religionsfreiheit gebe, dürfe keine Kriegswaffen erhalten. Der Grünen-Politiker Kai Gehring bemängelte, dass religiöse Verfolgung zum „bitteren Alltag“ geworden sei. „Das werden wir so nicht hinnehmen und uns aktiv gegen jede Diffamierung einsetzen.“ Damit Fanatiker und Extremisten nicht spalten, brauche es eine entschlossene Politik und eine lebendige Zivilgesellschaft.
Konvertiten nicht dahin abschieben, wo ihnen der Tod droht
Volker Kauder (CDU) berichtete, dass er aus seiner eigenen Arbeit viele der gemachten Befunde bestätigen könne. Christen seien die am meisten verfolgte Religionsgruppe. Aber mittlerweile unterdrückten Muslime auch Muslime. Der Unions-Abgeordnete wünschte sich eine Überprüfung der Lehrmaterialien in Islamschulen, was das Thema Religionsfreiheit betreffe. Er warnte die Regierung davor, konvertierte Christen in ein Land zurückschicken, in dem ihnen die Todesstrafe droht.
Dies bekräftigte der SPD-Abgeordnete Lars Castelluci (SPD). Der „bedrückende Bericht“ mache deutlich: dort, wo die Religionsfreiheit auf dem Rückzug sei, gelte dies auch für die Demokratie. Es sei wichtig, öffentlich und demütig für Religionsfreiheit zu werben, aber nie überheblich, weil die Religionsfreiheit allen Religionen gelte. „Wir sollten Vorbilder sein und aufeinander zugehen.“ Sebastian Brehm (CDU) betrachtete Religionsfreiheit als zentrale Säule des menschlichen Miteinanders: „Extremismus hat mit Religionsfreiheit nichts zu tun, weil er Hass stiftet und für sinnlose Gewalt steht.“ Zur Vertiefung des Themas lohne sich ein Blick in den Weltverfolgungsindex der Menschenrechtsorganisation OpenDoors. Der Bericht wurde anschließend an den federführenden Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
