Medien sind ein Schauplatz hybrider Kriegsführung. Das zeigt der aktuelle Fall von zwei Mitarbeitern des ARD-Studios in Moskau. Die russische Regierung hat den Hörfunkkorrespondenten Frank Aischmann und den technischen Mitarbeiter des Studios, Sven Feller, aufgefordert, bis Mitte Dezember ihre Akkreditierung abzugeben. Diese brauchen Journalisten, um dort arbeiten und darüber berichten zu dürfen. Das wird ihnen dann nicht mehr möglich sein, sodass die beiden das Land verlassen müssen.
Die russische Regierung sieht das als „Vergeltungsmaßnahme“: Deutsche Behörden hätten Journalisten des russischen Senders „Pervy Kanal“ (Erster Kanal) hierzulande die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung verweigert. Der Sender soll zuvor auch behauptet haben, dass er von deutschen Behörden aufgefordert worden sei, das Berliner Büro zu schließen.
Dem widersprach das Auswärtige Amt und verurteilte das Vorgehen Russlands: Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter sei inakzeptabel, die Begründung dafür falsch. Die Bundesregierung habe das Büro des russischen Senders nicht geschlossen.
Das betonte auch Tobias Lindner, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. Dass deutsche Behörden das Büro eines russischen Senders geschlossen hätten, sei nicht wahr. Zudem seien die Fälle der deutschen und der russischen Journalisten nicht vergleichbar.
Die russischen Bürger würden nicht ausgewiesen, sondern es liefen Aufenthaltstitel aus, über die die zuständige Behörde entschieden habe. Dagegen könnten sie rechtlich vorgehen. Außenministerin Annalena Baerbock warf der russischen Regierung eine „Propagandaschlacht“ vor und bestellte am Donnerstag den russischen Botschafter ein.
Wie die ARD berichtet, erklärte das Berliner Landesamt für Einwanderung, es habe insgesamt fünf Personen verschiedener russischer Medien die Aufenthaltsgenehmigung verwehrt. Dabei berief sich das Amt unter anderem auf EU-Sanktionen gegen diese Medien. Zudem würde eines der betreffenden Medien Fehlinformationen und Propaganda gegen westliche Länder und die EU verbreiten.
„Reporter ohne Grenzen“: Russland handelt willkürlich
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht in Fall der ARD-Journalisten „eindeutig Willkür“ vonseiten der russischen Regierung. Diese argumentiere zwar, nur „spiegelbildliche Maßnahmen“ anzuwenden, in diesem Fall also auf eine Entscheidung deutscher Behörden zu reagieren. Doch im Gegensatz zu den betroffenen russischen Journalisten könnten sich die ARD-Mitarbeitenden nicht gerichtlich gegen die Ausweisung wehren, erklärte ein Sprecher auf Anfrage von PRO.
„Zum anderen verbreiten die fraglichen russischen Medien gezielt Propaganda und Desinformation, während die ARD-Kollegen nach journalistischen Standards berichten und trotzdem ohne Grund und Vorwürfe ausgewiesen werden.“ Die russischen Behörden hätten schon seit Monaten mit einem solchen Fall gedroht und hätten nun einen Anlass gefunden. Auf der Rangliste der Pressefreiheit, die die Organisation erstellt, steht Russland auf Platz 162 von 180 Staaten.
Anfang Februar 2022, noch vor Russlands Einmarsch in die Ukraine, entzog die russische Regierung dem Sender „Deutsche Welle“ die Sendelizenz. Damit reagierte sie darauf, dass die Landesmedienanstalten dem deutschsprachigen russischen Staatssender „RT DE“ die Verbreitung in Deutschland untersagte, weil er dafür gar keine medienrechtliche Zulassung hatte.
