Es war ein kleiner, aber wichtiger Sieg im Kampf David gegen Goliath: Der Blogger Markus Hibbeler und sein Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel haben Facebook unter Androhung einer Klage dazu gebracht, einen islamkritischen Text Hibbelers wieder anzuzeigen, den das Netzwerk zuvor gelöscht hatte. Auch eine siebentägige Sperre, mit der Facebook den Blogger bestrafen wollte, wurde vorzeitig wieder aufgehoben.
Das Urteil hat durchaus eine politische Dimension. Vor rund zwei Wochen debattierte der Bundestag über das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Heiko Maas (SPD), der Anbietern wie Facebook hohe Bußgelder androht, sollten sie rechtswidrige Inhalte nicht binnen 24 Stunden löschen. In der Begründung des Gesetzes findet sich der Satz: „Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.“ Ein Anspruch der Nutzer, sich gegen Löschungen zu wehren, wird also immerhin anerkannt.
Gleichwohl hat sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein breites Bündnis von Kritikern formiert. Unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband und der Verband deutscher Zeitschriftenverleger fürchten um negative Konsequenzen für die Meinungsfreiheit. Und tatsächlich wirft das Anti-Hass-Gesetz bereits seine Schatten voraus. Steinhöfel sammelt auf der 2016 eigens eingerichteten Seite „Wall of Shame“ Fälle von Personen, die bei Facebook offenbar zu Unrecht gesperrt wurden – oft, weil sie sich im Rahmen des Erlaubten kritisch zur Asylpolitik der Bundesregierung geäußert hatten. Auch bei Twitter werden immer wieder solche Nutzer oder deren Beiträge zurückgehalten.
Um es klar zu sagen: Es gibt Fälle, da ist dies gut und richtig, zum Beispiel bei strafrechtlich relevanter Hetze. Als Kollateralschaden sind aber immer wieder auch Nutzer betroffen, deren Veröffentlichungen zwar polemisch, unbequem und politisch inkorrekt sein mögen – aber nicht illegal. Treffen kann die Twitter-Zensur jeden. Am Dienstag wurde der Account des Autors Kolja Bonke abgeschaltet, der täglich Polizeimeldungen über Migrantenkriminalität mit süffisanten Kommentaren verbreitete. Wenige Tage zuvor wurde ein Beitrag des rechtsgerichteten niederländischen Parlamentsabgeordneten Geert Wilders, eines der bekanntesten Islamkritiker Europas, in Deutschland blockiert.
So geschmacklos die gelöschten Tweets auch sein mögen, es muss sich jeder vor Augen führen, was hier passiert. Das private Unternehmen Twitter blockiert Meinungen, die vom enger werdenden Korridor des politischen Mainstream abweichen. Das Schrillen der Alarmglocken, die das auslösen muss, ist ohrenbetäubend. Denn Meinungsfreiheit gilt für alle – oder gar nicht. (pro)
