Abtreibungen sollen nach einem Senatsbeschluss des US-Bundesstaats Alabama demnächst fast vollständig verboten werden. Dabei ist es egal, ob die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung oder Inzest hervorgeht. Ärzten in Alabama drohen demnach im Falle einer Abtreibung Gefängnisstrafen zwischen zehn und 99 Jahren. Ausgenommen sind Fälle, in denen Frauen durch eine Schwangerschaft lebensgefährlich bedroht sind. Das konservativ eingestellte Abgeordnetenhaus Alabamas billigte den Entwurf für das neue Gesetz bereits im April. Am Mittwoch unterzeichnete die republikanische Gouverneurin Kay Ivey das Gesetz in Montgomery. Alabama stellte sich damit an die Spitze der Abtreibungsgegner in den USA. In den Staaten löste dies heftige Diskussionen aus. Kritiker verlauten, das neue Gesetz stehe im Widerspruch zum Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1973.
Die US-Gesetzgebung für Abtreibungen
Als der Oberste Gerichtshof der USA 1973 Abtreibungen mit der Grundsatzentscheidung „Roe vs. Wade“ generell legalisierte, galt dies als Meilenstein zur Selbstbestimmung von Frauen. Den einzelnen Staaten wurde es jedoch freigestellt, Zusatzregelungen zu erlassen. Von diesem Recht machten in der letzten Zeit immer mehr Staaten Gebrauch. Während einige Staaten, darunter zum Beispiel New York, sehr liberale Regelungen erließen, verschärften mehr als 20 republikanisch regierte Bundesstaaten das Abtreibungsrecht. Dies geschah insbesondere, seit unter US-Präsident Donald Trump am Obersten Gerichtshof erstmals nach Jahrzehnten wieder eine Mehrheit konservativer Richter herrscht. In Ohio, Mississippi, Kentucky und Georgia gilt bereits die sogenannte „Herzschlag-Regelung“. Diese verbietet Frauen das Abtreiben, sobald beim Fötus ein Herzschlag festzustellen ist. Ab dem 1. Juli soll das Gesetz auch in Iowa in Kraft treten. Nur bis etwa zur sechsten Schwangerschaftswoche ist eine Abtreibung dann noch erlaubt. Zu diesem Zeitpunkt wissen Frauen allerdings häufig noch nichts von ihrer Schwangerschaft, was einen Abbruch nahezu unmöglich macht.
Die neue Regelung in Alabama geht nochmals einen Schritt weiter und untersagt Abtreibungen komplett. Damit beschloss der Staat das bislang strengste Abtreibungsverbot der USA. Die Gesetzesänderung wurde maßgeblich von der republikanischen Abgeordneten Terri Collins vorangetrieben. „In diesem Gesetz geht es darum, ‚Roe vs. Wade‘ herauszufordern und das Leben von Ungeborenen zu beschützen, denn ein ungeborenes Baby ist eine Person, die Liebe und Schutz verdient“, sagte Collins laut der Zeitung New York Times. Demnach verfolgt die Initiative das Ziel, das Oberste Gericht erneut mit der Abtreibungsfrage zu konfrontieren und die liberale Gesetzgebung bestenfalls zu kippen.
Die größtenteils konservativen Abtreibungsgegner berufen sich meist auf ethische oder religiöse Gründe. Besonders kritisiert wird das neue Gesetz hingegen von Fürsprechern des Abtreibungsrechts.
Wie wahrscheinlich ist die Umsetzung?
Nicht verstehen kann den Gesetzentwurf Mia Raven, Direktorin der Organisation „Power House“, die sich für die Rechte von Frauen einsetzt. Raven arbeitet in der einzig noch verbliebenen Abtreibungsklinik in der Hauptstadt von Alabama. Auf die Unterzeichnung hin sagte sie laut der „Tagesschau“: „Es ist absolut lächerlich, dass eine legale Maßnahme in Alabama jetzt kriminalisiert wird. Abtreibungen sind immer noch legal.“ Kritisch gegenüber dem Verbot äußerte sich auch der Evangelist und Moderator der amerikanischen CBN-Fernsehshow „The 700 Club“, Pat Robertson. Am Mittwoch sagte er in seiner Sendung über die Initiatoren des Gesetzes: „Gott segne sie, sie versuchen, etwas zu tun.“ Allerdings sei Alabama „zu weit gegangen“. Das Gesetz wolle den „Roe vs. Wade“-Entschluss herausfordern, er glaube jedoch nicht, dass es am Obersten Gerichtshof Bestand haben könnte. Dafür sei es zu extrem. Befürworter des Rechts auf Abtreibung und Bürgerrechtsgruppen kündigten bereits Klage gegen das neue Gesetz in Alabama an. Der Rechtsstreit wird sich vermutlich über viele Monate hinziehen.
Eine Chance gesteht dem Gesetz hingegen die deutsche Lebensschutzexpertin und Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht, Alexandra Maria Linder, zu. Gegenüber pro erklärte sie, es handele sich um ein relativ neuartiges Gesetz, das die abtreibenden Frauen selbst nicht bestraft. Die Menschen in den USA fingen langsam an, für das Recht auf Leben einzustehen. „Die Republikaner lassen es darauf ankommen“, sagte sie.
Die Entscheidung hänge aber auch davon ab, wie sich die Strafen für Vergewaltigungen verändern könnten. In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur idea sagte Linder: „Das Übel an der Wurzel zu packen hieße nicht, den Mädchen erst den Missbrauch und dann die Abtreibung zuzumuten, sondern Missbrauch, Vergewaltigung und die dem zugrundeliegende Verachtung von Frauen konsequent zu bekämpfen. Insofern wäre das Alabama-Gesetz ein Fortschritt, wenn entsprechende Maßnahmen vorgesehen wären.“
Linder gibt außerdem zu bedenken, wo Abtreibung legal sei, sinke die Hilfsbereitschaft der Umgebung, der Gesellschaft und des Staates für Frauen im Schwangerschaftskonflikt. Kritiker warnen hingegen davor, dass das Gesetz vor allem sozial schwache Frauen treffen könnte, die es sich nicht leisten könnten, für Abtreibungen in einen anderen Bundesstaat zu reisen. In den USA wird aktuell wieder heftig über das Thema Abtreibung gestritten.
