Al Dschasira-Reporter zu Haftstrafen verurteilt

Ein Gericht in Kairo verurteilte den Australier Peter Greste und seinen kanadisch-ägyptischen Kollegen Mohamed Adel Fahmi zu je sieben Jahren Haft. Ihr ägyptischer Kollege Baher Mohamed wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nach Auffassung der Richter hatten die Journalisten die inzwischen verbotene Muslimbruderschaft unterstützt. Greste und seine beiden Kollegen vom Fernsehsender Al Dschasira waren im Dezember 2013 unter dem Vorwurf verhaftet worden, falsche Nachrichten einer terroristischen Organistation zum Schaden der nationalen Interessen sowie der nationalen Sicherheit Ägyptens veröffentlicht zu haben. Zudem wurden die Journalisten beschuldigt, die Aktivitäten der Muslimbrudeschaft mit Geld und Ausrüstung zu unterstützen. Vor der Festnahme hatten Greste und seine Kollegen über die Proteste gegen den Militärputsch in Kairo berichtet. Das Militär hatte im Juli 2013 den frei gewählten, aber als islamistisch geltenden Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt. Mursi war vor dem Amtsantritt Vorsitzender der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, die von der islamistischen Muslimbruderschaft 2011 gegründet worden war. Seit dem Putsch gegen Mursi geht das Militär gegen seine Anhänger vor. Im Dezember des vergangenen Jahres wurde die Muslimbruderschaft schließlich zur Terrororganisation erklärt und verboten. In Ägypten werden seit einigen Monaten massenhafte Todesurteile gegen Muslimbrüder gefällt.

Reporter ohne Grenzen fordert Freilassung

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) zeigte sich unterdessen bestürzt über die Verurteilung der drei Journalisten. „Dieses schockierende Urteil bedeutet einen neuen Tiefschlag für die Pressefreiheit in Ägypten“, erklärte deren Geschäftsführer Christian Mihr auf der ROG-Webseite Journalisten könnten nach Ansicht Mihrs in Ägypten für ihre bloße Berufsausübung zu Terroristen abgestempelt werden. Mihr forderte die sofortige Freilassung der Verurteilen aus der Haft. Am Sonntag hatte sich nach Angaben von Spiegel Online der amerikanische Außenminister John Kerry bei einem Besuch in Kairo für die Journalisten eingesetzt. Auch der australische Premierminster Tony Abbott hatte die Freilassung seines Landsmannes Peter Greste gefordert. Gegenüber dem Spiegel äußerte sich der britische Botschafter in Kairo, James Watt, „sehr enttäuscht“ über das Urteil. Die Pressefreiheit sei für eine Demokratie unerlässlich, erklärte Watt. Nach ROG-Angaben sind derzeit mindestens noch 14 weitere Journalisten in ägyptischen Gefängnissen. Viele von ihnen seien inhaftiert, weil sie über Demonstrationen in Ägypten berichteten hätten. In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit vom Februar rangiert Ägypten auf Platz 159 der 180 untersuchten Staaten. Demach sieht ROG drei Jahre nach Beginn des arabischen Frühlings keine Fortschritte für die Pressefreiheit in Ägypten. Unter Präsident Mohammed Mursi versuche die Muslimbruderschaft, die staatlichen Medien unter ihre Kontrolle zu bringen. Seit Mursis Sturz durch das Militär betreibe nun die Regierung eine systematische Hexenjagd gegen Muslimbrüder und deren angebliche Sympathisanten in den Medien. (pro)