Darüber, dass Annegret Kramp-Karrenbauer innerhalb ihrer Partei ausgenommen beliebt ist, besteht spätestens seit Montag dieser Woche kein Zweifel mehr. Knapp 99 Prozent wählten sie auf einem Sonderparteitag zur Nachfolgerin von Peter Tauber – es ist das höchste Ergebnis für einen Kandidaten in diesem Amt. Zumindest die Saarländer dürfte das nicht freuen. Die wählten ihre nun ehemalige Ministerpräsidentin nämlich im Januar hinter Winfried Kretschmann (Grüne) zur zweitbeliebtesten Chefin eines deutschen Bundeslandes. Künftig wird die dreifache Mutter trotz aller Heimatverbundenheit in Berlin walten. Ihre Aufgabe wird es sein, das konservative Profil der Union neu zu schärfen.
Das passt nur auf den ersten Blick uneingeschränkt zu ihrem eigenen. Denn in der Tat hat Kramp-Karrenbauer vor allem mit einer Debatte um die sogenannte Ehe für alle von sich reden gemacht. Die Christin, die auch Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ist, hatte 2015 in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung zur sogenannten Öffnung der Ehe erklärt: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“
Ehe-für-alle-Unterstützer empfanden diese Äußerung als eine Gleichsetzung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit Inzucht und Polygamie. Die Berliner Anwältin Sissy Kraus erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige. In einem Schreiben machte sie deutlich, dass für sie Kramp-Karrenbauers Worte „nicht mehr nur homophob, sondern menschenverachtend“ seien. Die Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf zurück und leitete kein Verfahren ein.
Nicht nur konservativ
Doch Kramp-Karrenbauer steht auch für weniger konservative Anliegen. Sie ist eine Unterstützerin der Flüchtlingspolitik Angela Merkels und gilt als deren enge Vertraute. Sie setzte sich bereits für die Einführung einer Frauenquote ein. Auf ihren Themenplan für die kommende Amtszeit hat die 55-Jährige bereits das Thema Digitalisierung gesetzt.
In einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerte sie sich 2015 zu Glaubensfragen. Jeder in einer Demokratie müsse aushalten können, wenn sich Satire über Religion lustig mache, erklärt sie zur Debatte um eine Streichung des sogenannten Blasphemie-Paragrafen, der selbige unter bestimmten Umständen unter Strafe stellt. „Er drückt aus, dass Religion und die damit verbundenen Gefühle der Menschen ein schützenswertes Rechtsgut sind“, sagte sie.
Kramp-Karrenbauer betonte zudem, durch Muslime, die ihren Glauben in Deutschland leben, sei der Islam zwangsläufig ein Teil der deutschen Gesellschaft, „ob wir das wollen oder nicht.“ Im Gegenzug forderte sie von den Christen in Deutschland, sich stärker auf ihre christlichen Wurzeln und Traditionen zu besinnen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir als Christen in einer vorauseilenden Selbstaufgabe unsere eigenen Traditionen, die aus unserer Religion heraus erwachsen sind, verleugnen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum ein Martinsumzug in ein Laternenfest umbenannt wird – aus lauter Angst, man könne die Gefühle von wem auch immer verletzen“, sagte die CDU-Politikerin. Statt Respekt für Toleranz rufe das bei anderen Verachtung für eine fehlende Haltung hervor.
