Ein Vorschlag der baden-württembergischen Sozialstaatssekretärin Bärbl Mielich (Grüne) hat in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt: Sie hatte vor gut einer Woche vorgeschlagen, eine Einstellung von Ärzten an Uni-Kliniken davon abhängig zu machen, ob sie Abtreibungen durchführen. Mielich begründete ihren Vorstoß im Gespräch mit der Tageszeitung taz damit, dass in Baden-Württemberg die Zahl von Arztpraxen und Kliniken abnimmt, die Abtreibungen vornehmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann widersprach seiner Parteikollegin am Dienstag im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Kretschmann plädierte gegenüber dem epd für ein flächendeckendes Angebot an Abtreibungspraxen. Ein Einstellungskriterium, Ärzte dazu zu verpflichten, „Abtreibungen vorzunehmen, wenn sie dies aus persönlichen, ethischen Gründen ablehnen“, lehnte er ab. Darüber hinaus möchte der Grünen-Politiker an den gesetzlichen Regelungen zur Abtreibung festhalten. Diese seien ein „kluger Kompromiss“. Eine Diskussion darüber führe dies zu einem „neuen, tiefgehenden Streit in der Gesellschaft, der unweigerlich polarisiert“. Ein Schwangerschaftsabbruch sei für jede ungewollt schwangere Frau eine unglaublich schwierige Entscheidung. Mit klaren Regeln sollte er möglich sein. Es müsse aber auch die Pflicht bestehen, sich vorher beraten zu lassen.
Auch Mielich relativierte ihren Vorstoß in einer Mitteilung des Sozialministeriums: Es gehe „ausdrücklich nicht darum, auf einzelne Ärztinnen oder Ärzte Druck auszuüben oder deren individuelle Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik zu machen“, heißt es darin.
Engpässe überbrücken
Der Vorschlag der Grünen sollte dazu dienen, Engpässen in dem Bereich entgegenzuwirken. Das Land sei verpflichtet, sicherzustellen, dass Frauen, die abtreiben wollten, auch die Möglichkeit dazu hätten, sagte eine Ministeriumssprecherin in Stuttgart am Sonntag der dpa. Innerhalb der Partei war das Vorgehen umstritten.
Die für Uni-Klinken zuständige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) lehnt die Idee ab. Laut Statistischem Bundesamt wurden im ersten Quartal 2020 rund 26.500 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Die Tageszeitung Die Welt verweist darauf, dass die Zahl der Arztpraxen und Kliniken, die Abtreibungen durchführen, zwischen 2003 und 2018 um rund 40 Prozent auf etwa 1.200 gesunken sei.
