Ärger um Islamisten-Kongress in Berlin

Wer veranstaltet die Konferenz?

Laut dem Berliner Tagesspiegel sind die „Palästinensische Gemeinschaft Deutschlands“ (PGD) und das in London ansässige „Palestinian Return Centre“ (PRC) die Veranstalter. Erstere gilt laut Aussage der Berliner Senatsverwaltung vom Herbst 2014 als Organisation von Hamas-Anhängern. Das PRC, in Israel verboten, wird vom Verfassungsschutz ebenfalls als Tarnorganisation der Hamas eingestuft.

Wer oder was ist die Hamas?

Hamas bedeutet „Begeisterung“, „Kampfgeist“ oder „Eifer“. Die radikal-islamische Organisation wurde 1987 im Gazastreifen zugelassen, wo die Mitglieder unter dem Namen Al-Mudschamma al-Islami zunächst Sozialarbeit unter muslimischen Fundamentalisten machten. Sie ist eine Tochterorganisation der in Ägypten inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft und wird unter anderem von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung definiert. Seit 1991 hat die Hamas einen militärischen Flügel, die Issadin-al-Kassam-Brigaden, der für Hunderte von Terroranschlägen bis in die jüngste Zeit verantwortlich ist. 2006 gewann die Hamas die Wahlen in der Palästinensischen Autonomie und stellte jahrelang die Regierung im Gazastreifen. Im Juni 2014 hat sie mit der Fatah eine Einheitsregierung gebildet. In ihrer Gründungscharta von 1988 manifestiert die Organisation die Negierung des Existenzrechts Israels und ruft dazu auf, das „zionistische Gebilde“ zu zerstören. Auch wenn Zweifel darüber bestehen, ob der Inhalt der Charta den heutigen Akteuren im Einzelnen noch bekannt ist – geändert wurde das Gründungsdokument nie.

Wer wird auf der Konferenz sprechen?

Das ist im Einzelnen nicht bekannt. Die Veranstalter halten sich bedeckt, was ungewöhnlich ist – wird für Kongresse doch eigentlich mit ihren Rednern geworben.

Stimmt es, dass Bundestagsabgeordnete an dem Kongress teilnehmen?

Aller Wahrscheinlichkeit nach: Nein. Die Veranstalter hatten zwar nach eigenen Angaben die Abgeordneten Annette Groth und Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei und den SPD-Europapolitiker Norbert Neuser eingeladen. Alle Politiker haben eine Teilnahme aber dementiert. Wegen der Teilnahme an anderen israelfeindlichen Veranstaltungen steht Groth auf einer Antisemiten-Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums.

Ist die Konferenz strafrechtlich relevant?

Die durchführenden Vereine sind in Deutschland nicht verboten. Volksverhetzende oder rassistische Töne sind aber auf der Konferenz nicht unwahrscheinlich. „Ich gehe davon aus, dass dort anti-israelische Positionen vertreten und das Existenzrecht Israels in der einen oder anderen Weise negiert werden soll“, sagte Benjamin Steinitz von der Informationsstelle Antisemitismus in Berlin laut der Zeitung B.Z. Schon das Logo der Veranstaltung, das eine Landkarte ohne Israel zeigt, widerspreche einer friedlichen Lösung in Nahost. Die Betreiber der „Arena Berlin“, in der die Zusammenkunft stattfindet, hätten im Vorfeld keine Behördenhinweise über die Verbindung der Veranstalter zur Hamas erhalten, erklärten sie gegenüber der B.Z. Wegen Bedenken habe man inzwischen von den Veranstaltern gefordert, „dass die Inhalte der Versammlung nicht gegen die geltenden Gesetze verstoßen, keine Volksverhetzung betrieben wird und nicht zur Gewalt aufgerufen wird”. Bei einem Verstoß gegen diese Auflagen will der Hallenbetreiber die Veranstaltung abbrechen.

Wird es eine Demonstration gegen die Versammlung geben?

Ja, das Bündnis „Berlin gegen Hamas“ ruft auf Facebook zu einer Gegenkundgebung auf. Auf der Palästinenser-Konferenz sollten „Vorurteile geschürt und schlimmsten Falls Terror und Gewalt der Hamas legitimiert oder gar verherrlicht werden“, kritisiert das Bündnis. „Insbesondere nach den israelfeindlichen Protesten des letzten Sommers ist es unsere Pflicht, jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit zu widersprechen.“ Initiatoren des Bündnisses sind die Amadeu Antonio Stiftung, das American Jewish Committee Berlin sowie der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. Zahlreiche Personen und Organisationen werden als Unterstützer gelistet. Ahmed Mohaisen hingegen, der Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde in Berlin, verteidigt laut Tagesspiegel die Konferenz und spricht von einer Medienkampagne bis hin zur Volksverhetzung gegen die Palästinenser.

Wie reagieren jüdische Verbände auf die Konferenz?

Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee in Berlin, erklärte der B.Z: „Es ist schwer zu verstehen, dass Unterstützer einer terroristischen Organisation ungestört in Berlin Hass und Feindschaft verbreiten können.“ Ähnlich äußerte sich laut Jüdischer Allgemeinen der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. „Den palästinensischen Flüchtlingen erweist die Hamas einen Bärendienst. In Wahrheit geht es ihr um die Vernichtung Israels. Ich hoffe, dass man Wege findet, diese antisemitische Hetze der Hamas in Berlin zu unterbinden“, sagte Schuster.

Wie reagieren die Bundesregierung und der Bundestag?

Die Bundesregierung ist über die Konferenz informiert – das geht aus einer Antwort auf einen Antrag von Volker Beck hervor, berichtet der Tagesspiegel. Beck hatte laut dem Zeitungsbericht auch gefragt, ob die Bundesregierung Kenntnis habe von Verbindungen zwischen den Veranstaltern und der Hamas sowie den Muslimbrüdern. Die Antwort auf diese Anfrage wird von der Bundesregierung als Verschlusssache eingestuft. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte laut Jüdischer Allgemeinen: „Selbst wenn sich die Hamas mit martialischen Aussagen zurückhält, hat sich an ihrer zutiefst antizionistisch und islamistischen Einstellung nichts geändert.“ Der Grünen-Politiker Volker Beck fürchtet die Legitimierung oder gar Verherrlichung von Terror und Gewalt. Mehrere Abgeordnete von Union, Grünen und SPD unterzeichneten den Aufruf des Bündnisses „Berlin gegen Hamas“. (pro)