Der Gouverneur des US-Bundesstaates Oklahoma hat am Dienstag (Ortszeit) ein Gesetz unterzeichnet, demzufolge medizinisches Personal für Abtreibungen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Im Wahlkampf habe er Gesetze „für das Leben“ versprochen, sagte der Republikaner Kevin Stitt zur Begründung. Das Gesetz tritt im August in Kraft. Familienplanungsverbände haben rechtliche Schritte angekündigt. Das Gesetz sei verfassungswidrig.
Das im Parlament von Oklahoma mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz ist das weitreichendste Anti-Abtreibungsgesetz in den USA. Die Rechtslage ist unsicher. Noch gilt ein Urteil des Obersten Gerichtes von 1973 zur Legalisierung der Abtreibung. In dem Fall „Roe v. Wade“ hatte das Gericht damals geurteilt, dass Frauen grundsätzlich das Recht haben, über Abbruch oder Fortführung einer Schwangerschaft selber zu entscheiden.
Es gilt als möglich, dass die konservative Mehrheit der neun Richterinnen und Richter dieses Urteil in Kürze aufheben oder abschwächen wird.
In Erwartung einer solchen Revision haben die Bundesstaaten Texas und Idaho bereits Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten. Nach Einschätzung des Familienplanungsinstituts Guttmacher würde etwa die Hälfte der 50 Bundesstaaten Abtreibungen verbieten, vor allem republikanisch regierte Staaten im Süden der USA und im Mittleren Westen. An der Westküste und im Nordosten blieben Abtreibungen erlaubt.
Das vier Millionen Einwohner zählende Oklahoma liegt im zentralen Süden an der Grenze zu Texas. Das neue Gesetz sieht keine Strafen für Frauen vor, die sich zur Abtreibung entscheiden.
