Alles wieder auf 2021 plant die Union – jedenfalls bezüglich einiger gesellschaftspolitischer Gesetze der Ampel. Laut Wahlprogramm will die CDU/CSU das Selbstbestimmungsgesetz rückgängig machen, denn „der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dürfen nicht untergraben werden“. Zudem brauche es in jedem Fall „unabhängige psychologische Gutachten“. Operative Eingriffe lehnt die Union für Minderjährige ab. Und auch bei Erwachsenen fordert die Union eine „ausführliche unabhängige“ Zweitberatung, heißt es im vorläufigen Wahlprogramm, welches PRO vorliegt. Verabschiedet werden soll es am Dienstag in Berlin.
Ebenso plant die Union, das Cannabis-Gesetz abzuschaffen. „Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus.“
Auch in Sachen Abtreibung plant die Union ein Kontrastprogramm zu SPD und Grünen. Während diese noch kurz vor Weihnachten versuchten, den Abtreibungsparagrafen 218 abzuschaffen, will die Union den Paragrafen nicht anrühren. Denn dieser „mühsam gefundene“ Kompromiss berücksichtige das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens. In den Wahlprogrammen der SPD und der Grünen, die PRO ebenfalls vorliegen, sprechen sich beide Parteien weiterhin dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln. Zudem müsse es genügend Einrichtungen vornehmen, die Abtreibungen durchführen. Die entstehenden Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen werden. Eine Kostenübernahme fordert auch die FDP. Allerdings soll nach Wunsch der Liberalen Paragraf 218 „im Wege sog. Gruppenanträge im nächsten Bundestag beraten werden (zu diskutieren).“ Zudem fordert die FDP, dass Schwangerschaftsabbrüche Teil der Ausbildung von Gynäkologen werden.
Klimaschutz möchte die Union betreiben, um die Schöpfung zu bewahren. Nach Ansicht der CDU/CSU kann dies aber nur mit einer starken Wirtschaft und in globalem Miteinander geschehen.
Bewahrung christlicher Tradition, Feiertage und Schulunterricht
In Sachen Asylpolitik plant die Union eine härtere Gangart. So sollen alle Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder aus dem Schengen-Raum eingereist sind. Zudem möchte die Union nach Syrien und Afghanistan abschieben und an neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zahlen. Die SPD plant laut Programm keine Verschärfung, will stattdessen mit „humanitärer Verantwortung“ die Migration steuern. Gleiches gilt für die Grünen. Sie wollen den Familiennachzug ermöglichen und eine „funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet,“ umsetzen. Beide Parteien betonen die Rolle Deutschlands als Einwanderungsland.
Im Wahlprogramm der Union steht auch die Bewahrung christlicher Traditionen. Der christliche Glaube präge Deutschland „geschichtlich, kulturell und wertemäßig“. Zudem würden die Kirchen einen „unverzichtbaren Beitrag“ für Bildung, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhang leisten. Zudem bekennt sich die Union zum Schutz christlicher Feiertage, zur Sonntagsruhe und zur Aufwertung von Religionsunterricht als ordentliches Schulfach. Die Grünen würdigen in ihrem Wahlprogramm „den Beitrag der Kirchen sowie der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt“. Ähnlich sieht es die SPD und möchte zudem den interreligiösen Dialog fördern. Die FDP verweist zudem noch auf die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, so wie es im Grundgesetz gefordert wird.
Christentum, Judentum, Islam
Im Programm betont die CDU/CSU das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit und betont die Absicht, die nationale Strategie gegen Antisemitismus zu aktualisieren. Man sei dankbar für jüdisches Leben in Deutschland. Moscheen, in denen „Hass und Antisemitismus“ gepredigt werde, sollen geschlossen werden. Auch Grüne und SPD betonen die Notwendigkeit, gegen Antisemitismus zu kämpfen, setzen diesen aber nicht in Zusammenhang mit Teilen der muslimischen Community.
Die Union spricht sich auch gegen eine „Abwertung von Muslimen“ aus. Allerdings dürfe es keinen Einfluss mehr von ausländischen Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände geben. Deswegen will die Union eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung und der Spender. Insgesamt soll „unser christliches Menschenbild“. Eine „kritische Prüfung“ von Islamverbänden fordert die FDP. So soll verhindert werden, dass Verbände, die Islamismus beschönigen oder Antisemitismus nicht verurteilen, Partner des deutschen Staates werden. Auch die SPD möchte Islamismus bekämpfen, nennt aber außer Präventionsprogramme keine konkreten Maßnahmen. Die Grünen wollen ebenfalls Islamismus präventiv bekämpfen und zudem die „Imam*innenausbildung in Deutschland“ stärken und so die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden vorantreiben.
Auch international will die Union „mit Nachdruck“ für verfolgte Christen und Religionsfreiheit eintreten. „Unser christliches Menschenbild gebietet es, dass wir den Ärmsten und Schwächsten auf dieser Welt helfen.“ Das solle insbesondere im Kampf für Menschenrechte gelten. SPD und Grüne wollen sich ebenfalls für die Stärkung und Durchsetzung von Menschenrechten einsetzen. Anders als die Union betonen sie aber nicht extra die Religionsfreiheit.
Auch der Ukraine-Krieg spielt in den drei Wahlprogrammen eine Rolle. Während sich die SPD gegen die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ausspricht, die FDP dafür, erwähnen Grüne und Union die Marschflugkörper nicht namentlich. Alle drei Parteien sprechen sich aber für eine weitere Unterstützung der Ukraine aus. Zudem wollen die Grünen die Ukraine darin unterstützen, ins Nato-Bündnis aufgenommen zu werden.
Im Nahostkonflikt sprechen sich alle vier Parteien für die Zwei-Staaten-Lösung aus.
