Nach dem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dessen Holocaust-Aussage mit scharfen Worten verurteilt. Über Twitter erklärte er am Mittwochmorgen in Berlin: „Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten.“ Er fügte hinzu: „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel. Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen.“ Zuvor hatte er dies bereits der „Bild“-Zeitung gesagt.
Am Dienstagnachmittag war Abbas zu einem Gespräch im Kanzleramt in Berlin zu Gast. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte er, Israel habe „50 Massaker“, „50 Holocausts“ in 50 palästinensischen Dörfern und Städten verübt. Nach diesen Äußerungen endete die Pressekonferenz.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch): „Durch seine Holocaustrelativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen.“ Das gelte „gerade auch im Hinblick auf die gestellte Frage zum Olympiaattentat, das von PLO-Terroristen verübt wurde“. Klein betonte: „Er erweist den berechtigten palästinensischen Anliegen dadurch keinen Dienst.“
Ein Journalist hatte den Palästinenserpräsidenten gefragt, ob er sich zum 50. Jahrestag des von Palästinensern verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München bei Israel entschuldigen werde. Darauf erwiderte Abbas, man habe täglich von der israelischen Armee Getötete und fuhr fort: „Wenn wir weiter in der Vergangenheit wühlen wollen, ja bitte.“
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, twitterte, was Abbas gesagt habe, sei „falsch und inakzeptabel“. Der frühere Regierungssprecher erklärte: „Deutschland wird niemals für irgendeinen Versuch einstehen, die singuläre Dimension der Verbrechen des Holocaust zu leugnen.“
CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem „unfassbaren Vorgang im Kanzleramt“ und kritisierte Scholz. Der Bundeskanzler hätte Abbas „klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen“, twitterte er.
12 Antworten
Und wie heißt es immer so schön von Seiten der Bundesregierung: „Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels!“ Prima. Und wenn`s drauf ankommt, hat man „die Hosen voll“..
Scholz ist mit dem Amt des Bundeskanzlers überfordert. Und das Schlimmste ist: Er richtet damit Schaden für unser Land an, seinen Amtseid brechend (…Schaden vom deutschen Volk abwenden). Man erlebt es Tag für Tag.
Bundeskanzler Scholz hat in den letzten Monaten sehr besonnen auf die Herausforderungen reagiert, wie sie in den letzten 20 Jahren keine Bundesregierung in ähnlicher Weise zu bewältigen gehabt hat.
Ich verstehe die ständigen Schmähungen nicht mehr.
Ein Kanzler, der sich jeden der notwendigen Schritte überlegt, bevor er Entscheidungen herbeiführt, der nicht via Medien regiert und nicht bei jeder Talkshow auftaucht, ist mir allemal lieber als einer, der in erster Linie darauf bedacht zu sein scheint, eine gute Figur zu machen. Die Koalition an sich ist schon ein schwieriges Unterfangen, Corona und Ukraine machen die Zeiten ungewöhnlich schwer.
Wir sollten froh sein, dass wir keinen Kriegsbefürworter oder gar Kriegstreiber als Regierungschef haben, sondern einen, der immer noch das Gespräch sucht – wie unmöglich das auch immer scheinen mag – und bisher mehr auf Diplomatie als auf schwere Waffen setzt.
Die Solidarität mit der Ukraine ist für uns alle eine große Herausforderung, wir merken es mit jedem Tag mehr. Die Verantwortung wiegt unglaublich schwer. WER von den vielen wortgewaltigen Kritikern der Regierung würde sie wirklich tragen wollen?
Natürlich erwartet man, dass der Kanzler reagiert.
Er hat reagiert. Eindeutig und unmissverständlich hat er Abbas abscheuliche Relativierung des Holocausts zurückgewiesen.
Scholz, das haben wir ja inzwischen verstanden, ist nicht der Mann, der spontan und ohne gründliches Nachdenken reagiert. Man kann das für Schwäche halten und ihm ankreiden.
Wie hätte der Kanzler aber ausgesehen, wenn er seinen erkennbaren Zorn auf Abbas spontan in Worte gefasst und dabei über jedes Maß hinausgegangen wäre? Ich vermute, die Kritik an Scholz wäre auch in dem Fall größer gewesen als die Kritik an Abbas.
Abbas muss am Pranger der Kritik stehen. Es würde auch Herrn Merz gut anstehen, das vor allen Dingen hervorzuheben, statt in billigem Wahlkampfmodus den Fokus auf Scholz zu legen.
Abbas führt seit Jahren schon westliche Politiker am Nasenring durch die politische Arena, mit Lug und Trug, Beleidigungen und provokativen Aussagen.
Wir sollten diesem Mann gar keine Bühne mehr in Deutschland bieten – und endlich auch die Zahlungen an die Autonomiebehörde einstellen und nur noch die Projekte für palästinensische Einrichtungen fördern, bei denen deutsche (westliche) NGO den direkten Zugriff auf die Verwendung haben. Sogenannte „Märtyrer“, die nichts anderes sind als Terroristen und bestialische Mörder an jüdischen Zivilisten sollten und dürfen nicht länger von Deutschland und der EU alimentiert werden.
„Er hat reagiert“ Wie bitte? Nach 12 Stunden hat sein Pressesprecher verkündet, daß er sauer gewesen wäre. Ich lach mich tot.
Liebe @Ulrike Herrmann: Sicher ist es kein schlechter Wesenszug von Olaf Scholz, wenn er Ruhe und Besonnenheit in Reaktion und Handeln an den Tag legt. Das ist mir lieber, als wenn er ein Hektiker wäre.
Aber auf den Satz von Abbas: die Palästinenser haben 50 Holocausts (von Seiten Israels) erleben müssen,
da KANN man einfach nicht schweigen! Das kann ich, wenn ich Scholz bin, nicht einfach so hinnehmen, auch wenn ich ansonsten ruhig und gelassen bin. Wenn ich ein Herz für Israel habe, mich für seinen Schutz stark mache, wie es Deutschland tut, dann MUSS sofort auf den Satz von Abbas Widerspruch kommen, politische Etikette und Höflichkeit hin oder her. Daher: Das Verhalten von Scholz ist mit NICHTS zu rechtfertigen, absolut mit NICHTS! Zurückhaltung mag vielfach gut sein, Ängstlichkeit (im Amte von Scholz) ist ganz schlecht und schadet unserem Land.
Den Glauben an die Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und moralische Integrität solcher Typen wie Scholz, Habeck, Baerbock und co. hab ich schon längst verloren. Mir tut jeder leid, der solchen Leuten auch nur noch einen Funken Vertrauen entgegen bringt.
An HoZi:
„GROßARTIG“! Wie Sie ganz „offensichtlich“ ehrlich ; aufrichtig; und von hoher moralischer Integrität sind ! Und selbstverständlich denn aller tiefsten Glauben leben 😇, aber wenigstens äußern Sie noch Mitleid mit all denen, die nicht SO sind, wie Sie 😩🙏
Liebe Frau Ulrike Herrmann,
ganz herzlichen Dank für Ihren richtig stellenden Beitrag ! Inhaltlich ist dem nichts hinzuzufügen !
ABER: richtig widerlich finde ich das parteipolitische Geschwätz von dem Vorsitzenden der C D U !
Ein demokratisch nicht legitimierter „Staatschef“ versucht das Elend der Palästinenser auf die Ebene des Holocaust zu heben. Wieviel Geld wurde dem Mann zuvor zugesichert und wieviel kommt tatsächlich bei den Menschen an ? Mit was für Leuten will die Bundesregierung eine „Zweistaatenlösung“ umsetzen ?
Dass deutsche Politiker die geistliche Dimension in Israel nicht erkennen darf einen nicht verwundern, selbst Christen und Bibelleser tun sich schwer damit. Die Zusagen Gottes allerdings sind in Stein gemeißelt, die Juden sind Gottes Augapfel und das umkämpfte Land ist sein Land !
So einen unfähigen, schlaffen Kanzler hatten wir noch nie in unserem Land!!
Möge Gott noch mehr Segen auf unser Land schicken, sonst….???
Wenn ein Bundeskanzler auf einer Pressekonferenz einem hinreichend bekannten palästinensischen Schurken und Lügner wie Abbas nicht spontan auf seine ungeheuerlichen Aussagen reagiert und ihn am Ende danach – einem diplomatischem Brauch folgend – wortlos sogar noch mit einem Handschlag verabschiedet, können auch all seine anschließenden Erklärungen und Richtigstellungen im nachhinein den zunächst mal aufgetretenen falschen Anschein nicht aus der Welt schaffen, daß Deutschland offenbar kein zuverlässiger Partner von Israel sei. Hier scheinen mir die Scholz´schen Denkstrukturen dringend einmal etwas „nachgeölt“ werden zu müssen!!