Am Mittwochmorgen hat die Polizei eine Razzia in Dresden durchgeführt. Anlass waren Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in mehreren Chat-Gruppen der App Telegram. Weil die Chatverläufe den Verdacht nahelegten, dass die entsprechenden Personen bewaffnet sind, nahmen ebenfalls Spezialkräfte des Landeskriminalamts an der Razzia teil.
Normale polizeiliche Ermittlungen, könnte man meinen. Doch das stimmt nicht. Denn die Polizei hat erst durch einen Bericht des Politmagazins „frontal“ von den Mordplänen gegen Kretschmer erfahren. Das teilte die sächsische Polizei sogar auf Twitter mit.
Dieses Detail macht zweierlei deutlich: Zum einen, wie wichtig die Arbeit von Journalisten ist, zum anderen offenbart es das Versagen der Behörden. Aber der Reihe nach.
Spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie erfreut sich Telegram immer größerer Beliebtheit. Die einen begrüßen die uneingeschränkte Freiheit der Meinungsäußerung, die anderen den scheinbar besseren Datenschutz im Vergleich zur Konkurrenz. Spoiler: Die eine Behauptung ist gefährlich für unsere Demokratie, die andere ist schlicht falsch.
Fakenews und Gewaltankündigung
Schon zu Beginn des Protestes gegen die Corona-Maßnahmen spielte Telegram eine wichtige Rolle für die „Kritiker“. Die App diente dem Austausch von angeblichen Fakten und zur Organisation von Demonstrationen. Beides ist nicht verboten. Der Sachverhalt ist jedoch ein anderer, wenn Mordpläne gegen Politiker und Journalisten geschmiedet, die „Fakten“ schlicht falsch, antisemitisch, rassistisch, volksverhetzend (die Liste ließe sich fortsetzen) oder die Demonstrationen verboten sind. Nicht selten waren beispielsweise die Behörden von der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen überrascht – obwohl auf Telegram eine große Mobilisierung zu beobachten war. Und auch der aktuelle Fall in Dresden zeigt: Die Ermittlungsbehörden scheinen sich noch immer nicht so richtig auf die Bedeutung von Telegram für den radikalen(!) Corona-Protest eingestellt zu haben.
Gleiches galt auch lange Zeit für die Politik. Während Kretschmer Anfang Dezember in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner den damals designierten Justizminister Marco Buschmann (FDP) fast schon anflehte, etwas gegen die hasserfüllten Telegram-Gruppen zu unternehmen, wiegelte dieser nur ab. Aktuell gebe es wichtigere Dinge zu tun – sechs Tage später berichtete „frontal“ erstmalig von den Mordplänen gegen Kretschmer.
Telegram für Hass-Inhalte verantwortlich
Mittlerweile ist Buschmann offiziell Justizminister und erklärte erst kürzlich mit Bezug auf Telegram: „Für mich ist klar: Unser Rechtsstaat muss entschieden gegen diese Hassstraftaten vorgehen. Zugleich sind auch die sozialen Netzwerke in der Pflicht: Die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind verbindlich – und das Gesetz kennt keine pauschale Ausnahme für Messengerdienste.“
Durch das NetzDG können soziale Netzwerke belangt werden, wenn sie bei Hass und Hetze auf ihren Plattformen nicht einschreiten. Bei Verstoß drohen hohe Bußgelder. Ausgenommen sind Anbieter von Chatprogrammen wie Whatsapp. Nach Auskunft eines Sprechers des Justizministeriums gegenüber T-Online gelte diese Ausnahme jedoch nicht für Telegram, da dieser Messenger wie ein soziales Netzwerk im Sinne des NetzDG zu behandeln sei. Konkret bedeutet das: Telegram kann für Hass-Inhalte zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Problem ist jedoch, dass Telegram seinen Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, also außerhalb des Zugriffbereichs der deutschen Justiz, hat. Bereits im Frühjahr hat das Bundesjustizministerium nach eigenen Angaben zwei Bußgeldbescheide nach Dubai geschickt – ohne Antwort. Die Schwierigkeiten im Umgang mit Telegram ist also weniger ein rechtliches Problem als vielmehr ein politisches. Der IT-Anwalt Michael Terhaag empfiehlt deswegen der deutschen Regierung, die US-Unternehmen Google und Apple anzufragen, Telegram aus ihren Stores zu entfernen. Gleiches fordert auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das hätte zur Folge, dass Nutzer die App nicht neu auf ihr Smartphone installieren können.
Einen anderen Vorschlag brachte kürzlich Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein. Mithilfe von Geoblocking könnte der Zugriff auf Telegram eingeschränkt werden. Dieser Vorschlag ist jedoch rechtlich sehr umstritten, da ein Großteil der Nutzer selbstverständlich keine Gefahr darstellt. Zudem dürfte die technische Umsetzung schwierig werden, da die Server von Telegram weltweit an verschiedenen Standorten stehen. 2018 sind bereits die russischen Behörden an der technischen Umsetzung des Geoblockings gescheitert.
Keine Verschlüsselung der Nachrichten
Dass die deutschen Behörden keinen Zugriff auf die Verantwortlichen von Telegram haben, ist aber keinesfalls ein Beleg für die Sicherheit des Anbieters – eher das Gegenteil ist der Fall. Anders als Messenger wie Whatsapp sind bei Telegram Chats nicht automatisch Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Wer diese Sicherheit nutzen möchte, muss diese manuell selbst einstellen. In Gruppenchat gibt es diese Möglichkeit nicht, schreibt das Fachblatt t3n. Hinzu kommt, dass Telegram mit Servern arbeitet, deren Standort unbekannt ist und somit unklar bleibt, welche nationalen Datenschutzgesetze gelten.
Das bedeutet: Theoretisch können die Betreiber der App jeden Chat und alle versendeten Dateien mitlesen und diese Daten weitergeben. Sicherheit sieht anders aus.
10 Antworten
Wow. Was die Tagesschau dauernt verbaselt, das wird hier richtig gemacht. Telegram ist kein sicherer Messenger und sollte auch nicht so bezeichnet werden.
Nutzt Signal.
Was ist in dieser Welt schon sicher?
Meines Erachtens werden unsere Medien werden ihrer Bedeutung als „vierte Gewalt“ in der Demokratie immer weniger gerecht. Sie sollen ja vor allem den Mächtigen im Land auf die Finger schauen. Sie müssen uns mit allen Informationen versorgen, die wir zu unserer Meinungsbildung benötigen. Aber ausgewogene, distanzierte Berichterstattung gibt es kaum noch. Viele Journalisten sind zu Missionaren für ihre Weltanschauung geworden.
Deshalb bin ich von der ZDF-HEUTE-Sendung zur Tagesschau in der ARD gewechselt.
Sehr schade, dass der Artikel nicht die Gründe dafür nennt, warum so viele Menschen, die sich kritisch zu den Maßnahmen äußern, zurzeit Telegram nutzen.
Es findet eine ungeheure Zensur in den Online Medien statt, die nicht zu einem Rechtsstaat passt. Es werden Meinungen und Artikel durch die Anbieter gelöscht und zensiert. Darstellungen werden nicht etwas aufgrund von ordentlichn Gerichtsurteilen entfernt, sondern aufgrund undurchsichtiger Regeln. Von dieser Praxis sind nicht nur Informationen zu Corona oder Impfung betroffen, sondern auch einige christliche Themen, die nicht zum Mainstream passen.
Hetzer, Verbrecher, Verschwörungstheretiker werden wimmer eine Niesche finden. Jedoch wird die Luft für die freie Meinungsäußerung immer dünner.
Hallo,
<<>>
„Uneingeschränkte Freiheit der Meinungsäußerung“ als gefährlich für die Demokratie zu sehen, ist eine ähnliche Argumentation, wie sie in totalitären Regimen passiert. Warum wollten die russischen Behörden wohl Telegram abschalten? Weil sie die Kommunikation dort nicht kontrollieren konnten.
In Belarus und anderen Diktaturen wird Telegram von Regimekritikern verwendet, weil sie dort anonym kommunizieren können. Sie würden sonst ihr Leben und ihre Freiheit riskieren.
Aber es scheint, dass viele Kritiker von Telegram nur in ihrer westlich-demokratischen Filterblase unterwegs sind und die Situation von Verfolgten in autoritären Regimen ignorieren oder es sie nicht interessiert. Seien wir doch froh, dass es noch Medien gibt, wo die Staaten nicht kontrollieren können.
Letztendlich muss die Polizei in der Welt von Telegram ermitteln, was sie z.T. auch schon mit Erfolg getan hat, genauso wie sie z.B. auch im WWW ermitteln muss.
Und was WhatsApp angeht: Die Nutzung könnte sogar illegal sein, weil WhatsApp alle Telefonnummern alle Kontakte auf dem Handy auf die WhatsApp-Server hochlädt, was in jedem Fall illegal ist. Das wurde gerichtlich auch schon festgestellt: https://www.connect.de/news/whatsapp-urteil-kontakte-weitergeben-illegal-abmahnung-3197396.html
Das interessiert nur niemanden, weil es ja alle machen.
Ich persönlich habe ein separates Handy mit eigener SIM-Karte für WhatsApp, um das zu vermeiden.
Ciao
Peter Schütt
Hallo Herr Schütt, was legal und gut ist fürs Volk, dass erfährt man abends im ZDF bei Klaus Kleber oder in der ARD bei Jan Hofer. Dann gibt es als letzte Instanz noch die staatlich geprüften Faktenchecker. Von allem anderen sollte man sich als anständiger Bürger fernhalten. Was jetzt not tut, boostern was das Zeug hält, damit wir gesund ins neue Jahr kommen.
Telegram lässt auch Hass und Verbrechensandrohungen zu. Das ist schlimm. Aber das ist nur eine Seite, die hier, mal wieder, besonders hervorgehoben wird. Andererseits ist Telegram einfach eine Alternative zu anderen Medien, die entweder, wie viele „öffentlichen“, faktisch sich gleichgeschaltet mit der offiziellen Ansicht haben, oder, wie viele soziale Medien, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch einer Zensur unterworfen werden. Und: Telegram ist gerade in Despotien, wie Weißrussland oder der Russischen Föderation oder anderen Ländern, eine geradezu notwendige Einrichtung, dass Oppositionelle kommunizieren und Informationen weitergeben können. Also: Bitte etwas differenzierter darstellen.
Ich verstehe die Aufregung nicht. Natürlich müssen böswillige Verleumdungen, Hasstriaden oder gar Morddrohungen verfolgt und geahndet werden. Aber das hat die sächsische Polizei ja getan.
Ein Messenger ist ein Werkzeug, mit dem man Gutes und Schlechtes machen kann; das ist mit fast allem so. Deswegen muss man nicht gleich das Werkzeug in den Müll werfen. Auch ist mir nicht klar, warum WhatsApp nicht wie ein soziales Netzwerk im Sinne des NetzDG zu behandeln sei. Wo liegt der Unterschied? Wenn man sich letzte Woche den Bericht von Böhmermann zu Facebook, WhatsApp und Instagram angesehen hat (https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-10-dezember-2021-100.html), kommt einem das kalte Grausen. Da geht es um eine Plattform für Kriminelle ganz anderen Ausmaßes! Wenn, dann besteht bei der Facebook-Gruppe Handlungsbedarf. Und da weiß man ja, an wen man sich wenden kann.
Ist Pro jetzt auch auf der Spendenliste der Zensierer und Framer?
Hallo ali, wusstest du noch nicht das nur WhatsApp absolut sicher ist und du nur bei Youtube die absolut glaubwürdigen Informationen bekommst. Alles andere wird von seriösen Faktencheckern beseitigt. Wir müssen einfach wieder mehr vertrauen lernen, dass ziemt sich für gute Christen.
Typisch einseitig wie so oft in den Medien: ich bin gegen Telegram, aber auch dagegen, dass harmlose Leute wie Birgit Kelle oder Uwe Steimle bei Facebook oder you tube zeitweise gesperrt werden. Solche Aktionen führen dazu, dass Telegram soviel Zuspruch bekommt. Wenn, dann das ganze Thema beleuchten und nicht so einseitig