Im Vorfeld der Wahl in Sachsen-Anhalt wurde reichlich spekuliert, viele Kommentatoren haben hauptsächlich die Bedeutung für die Bundestagswahl im September gesehen. Noch am Wahlabend waren aus dem Lager des Wahlsiegers CDU vor allem die Stimmen von Bundespolitikern zu hören, die sich gestärkt sehen. Zu deutlich hatte die Union zuletzt in den Umfragen eingebüßt. Das starke Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist da höchst willkommen.
Aber es ist zweischneidig. Schon die vergangenen Wahlen haben gezeigt: Die Bürger wählen die Ministerpräsidenten, weniger deren Partei. Nicht nur, dass Reiner Haseloff sein Mandat in Wittenberg mit dem höchsten Erststimmenergebnis aller Direktkandidaten verteidigen konnte, er hat auch seine Partei mitgezogen. Wie der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg gilt der bekennende Katholik Haseloff als fleißiger Arbeiter und pragmatischer Politiker, dem es gelungen ist, eine Koalition über ideologische Grenzen hinweg zu führen. Dieser Ministerpräsidenten-Bonus lässt sich nicht direkt auf den Bund übertragen. Die 16 prägenden Jahre von Angela Merkels Kanzlerschaft gehen zu Ende. Ein Vakuum könnte entstehen. Daher wird es in den kommenden Monaten auf die Spitzenkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Olaf Scholz (SPD) ankommen. Nicht nur ihre Parteien, sondern ihre persönliche Glaubwürdigkeit wird im Mittelpunkt stehen. Da verwundert es übrigens wenig, wenn beispielsweise die Gegner von Annalena Baerbock gefälschte Nacktbilder in Umlauf bringen, um die grüne Spitzenkandidatin persönlich zu diskreditieren. Christen sind hier aufgefordert, alles zu unterbinden, was Unwahrheiten und Verleumdungen enthält. Stattdessen gilt es sachlich zu bleiben, und die Argumente der Parteien anzuhören. Und, was ebenso wichtig ist: Wir sollten uns fragen, wie wir uns die Zukunft Deutschlands vorstellen, und wem wir es zutrauen, unser Land in diese Richtung zu führen.
Linkspartei verliert Status als Partei der Ostdeutschen
Nicht eingetroffen ist das erwartete „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen CDU und AfD. Mit 37,1 (plus 7,1) zu 20,8 (minus 3,5) Prozentpunkten hat die CDU die AfD weit hinter sich gelassen. Das war so deutlich nicht zu erwarten. Ausschlaggebend dürfte nicht zuletzt die klare Abgrenzung des Ministerpräsidenten zur AfD gewesen sein, die ihm auch viele Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler eingebracht hat. Für die anderen Ostländer und die Bundestagswahl ein klares Signal: Nicht die Verbrüderung mit der AfD hilft der CDU, sondern ein deutliches eigenes Profil. Wer nach der Wahl jetzt von einer großen „bürgerlichen“ oder „konservativen Mehrheit“ spricht und behauptet, der Wähler habe für eine Koalition aus CDU und AfD gestimmt, verkennt, dass beide Parteien ihre Stimmen gerade dafür bekommen haben, dass sie sich voneinander abgrenzen. Dass die AfD gegen die „Altparteien“ antritt und dann im Anschluss eine Regierungsbeteiligung fordert, ist absurd.
Signifikant ist der Stimmenverlust der Linkspartei. Die hat ein Drittel ihrer Stimmen eingebüßt und ist von 16,3 auf 11 Prozent gefallen. Die Linkspartei scheint ihren Status als Partei der Ostdeutschen an die AfD zu verlieren. Das macht deutlich: Da auch die SPD weiter schwächelt – mit 8,4 Prozent sind die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt erstmals einstellig –, muss die politische Linke sich neue Fragen zu ihrer Identität und inhaltlichen Ausrichtung stellen. Auch mit wem sie zukünftig zusammenarbeiten will. Rot-Rot-Grün wie in Thüringen, klare Abgrenzung zwischen der Linken und SPD wie im Bund? Oder wenden sich die politisch linken Wähler zukünftig noch stärker den Grünen zu, die in Sachsen-Anhalt immerhin leicht gewinnen konnten? Mit diesen Fragen beschäftigen sich auch Christen, die neben konservativen Werten auch stark das Thema Gerechtigkeit im Blick haben.
Der „stille Wahlgewinner“ ist für mich die FDP. Die Freien Demokraten sind deutlich in den Landtag eingezogen, nachdem sie das vor fünf Jahren denkbar knapp verpasst hatten. Die Gründe sind vielfältig: Da sind die bürgerlichen Wähler, die weder der CDU noch der AfD ihre Stimme geben wollen. Da ist die pointierte Rolle als Oppositionspartei, die die FDP während der Pandemie im Bundestag eingenommen hat. Und da ist natürlich das grundsätzliche liberale Profil, das in einer Zeit der Verbote besonders attraktiv ist. Mit der erstarkten FDP erweitern sich die Optionen für Koalitionen in Sachsen-Anhalt – möglicherweise auch im Bund.
Es bleibt spannend vor der Bundestagswahl im September. Christen sollten die Zeit vor der Wahl nutzen, um mit möglichst vielen Kandidaten ins Gespräch zu kommen, um Parteiprogramme zu studieren – und das Ganze im Gebet begleiten.
Transparenzhinweis:
Der Politikbeauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz, Uwe Heimowski, ist Mitglied im Vorstand der Christlichen Medieninitiative pro.
2 Antworten
Eigentlich ist es unverständlich, wo zu eine Deutsche Evangelische Allianz einen Politikbeauftragten in der Person von Herrn Uwe Heimowski, benötigt. Hat auch die Allianz ihre alte Liebe verlassen und verbrüdert sich immer mehr, wie die EKD, im Zuge des allgemeinen Abfalls vom wahren Christlichen Glauben, mit der Politik und mit denen, die die Politik machen?
Anstatt den „Christen“ den Rat zu geben, die Zeit vor der Wahl zu nutzen um mit möglichst vielen Bundestagskandidaten ins Gespräch zu kommen um ihre Parteiprogramme zu studieren, sollte er lieber seine Christlichen Geschwister auf ihre wahre Aufgabe aufmerksam machen, die Jesus seinen Jüngern hinterlassen hat und die in Matt.28,19 nachzulesen ist: „Gehet hin, und macht zu Jüngern alle Völker und tauft sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes.“
Die Gemeinde Jesu Christi hat in diesem Äon keinesfalls die Aufgabe als humanistische Weltverbesserer aufzutreten, das würde Gottes Willen nicht entsprechen. Der Rahmen für die Gemeinde ist festgelegt in Gal.6 wo es heißt: „So laßt uns nun, wo wir Gelegenheit haben, an allen Gutes tun, besonders aber an den Hausgenossen des Glaubens.“
Der große Weltverbesserer wird ein anderer sein, der in der Bibel auch der „Mensch der Sünde“, „den Gesetzlosen“ und „Sohn des Verderbens“ genannt wird, eben der Antichrist. Seinen bösen Schatten wirft er schon heute voraus. Aber er weiß, daß er nicht viel Zeit hat, und deshalb wird sich das Tempo der Ereignisse, die seinem Auftreten vorausgehen, rasant erhöhen. Erst nach der Entrückung der Gemeinde und der darauf folgenden 7 jährigen Drangsalszeit und der dann erfolgenden Zweiten Wiederkunft unseres Herren Jesus Christus, wird dieser im Millenium der Menschheit auf der Erde das bringen, was wirklich die Weltveränderung im Sinne des Evangeliums sein wird.
Es ist gut wenn Christen in der Politik aktiv sind. Jeder hat eine Stelle und an dieser Stelle kann er im Reich Gottes dienen. Manche an der Drehbank und andere in der Politik. Ich bin so dankbar, dass es bekennende Christen gibt die aktiv Politik mitgestalten. Ohne Gott geht es in die Dunkelheit aber mit ihm gehen wir ins Licht. Wir brauchen Vorbilder besonders in der Politik.