Verfassungs- und Kirchenrechtler begrüßen den von drei Oppositionsfraktionen im Bundestag vorgelegten Plan zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. „Es ist für die Kirchen kein guter und zukunftsfähiger Zustand, Leistungen aus öffentlichen Kassen zu erhalten etwa für die Besoldung kirchlicher Amtsträger“, sagte der Münchener Jura-Professor Stefan Korioth am Montag in einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestags. Umgekehrt sei es auch nicht Sache des Staates, dauerhaft Kirchen zu entschädigen, ergänzte er.
Auch die anderen eingeladenen Experten empfahlen dem Gesetzgeber, eine Grundlage für die Ablösung der Zahlungen zu schaffen. Sie verwiesen darauf, dass der Auftrag zur Ablösung der Zahlungen seit 100 Jahren Bestandteil der Verfassung sei.
Auf die demonstrative Bitte des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz an alle sieben Rechtsexperten, es möge jener antworten, der finde, man könne mit einer Regelung weitere 100 Jahre warten, meldete sich keiner der Sachverständigen zu Wort. Bei den Details des vorliegenden Gesetzentwurfs von FDP, Grünen und Linken gibt es aber noch Kritik.
Staatsleistungen erhalten die Kirchen als Entschädigung für Enteignungen kirchlicher Güter und Grundstücke vor allem Anfang des 19. Jahrhunderts. Der Auftrag, diese regelmäßigen Zahlungen abzulösen, wurde von der Weimarer Reichsverfassung ins Grundgesetz übernommen.
Weitgehend Einigkeit besteht darin, dass die Ablösung durch eine einmalige Zahlung erfolgen muss, gestritten wurde in der Vergangenheit schon über die Höhe. Die Staatsleistungen an katholische und evangelische Kirche summieren sich aktuell auf rund 500 Millionen Euro pro Jahr.
FDP, Grüne und Linke schlagen vor, sich bei der Ablösung am Bewertungsgesetz zu orientieren, das für „wiederkehrende Nutzungen und Leistungen“ einen Wert angibt, der das 18,6-fache der jährlichen Zahlungen umfasst. Konkret verhandeln müssen aber die Bundesländer mit den evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümern. Sie müssen die Zahlungen auch leisten, während der Bund ein sogenanntes Grundsätzegesetz als Rahmen vorgeben muss.
Bei der Höhe der Ablösesumme werde es eigentlich spannend, sagte der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hans Michael Heinig, in der Anhörung. Die beiden großen Kirchen selbst hatten die Nennung eines konkreten Faktors in einer gesonderten Stellungnahme für die Anhörung kritisiert. Sie verweisen darin darauf, dass in der Vergangenheit einzelne Staatsleistungen mit dem 20- oder sogar 25,7-Fachen abgelöst worden seien.
AfD will Staatsleistungen ersatzlos streichen
Auch mehrere Experten empfahlen in der Anhörung, die konkrete Höhe den Verhandlern in Kirchen und Bundesländern zu überlassen, im Gesetz selbst vielleicht nur einen Korridor vorzugeben. „Im Grundsätzegesetz muss nicht alles geregelt werden“, sagte der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland.
Mit dem Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken würden die Länder in die Pflicht genommen, fünf Jahre nach Verabschiedung mit den Kirchen einen Rahmen der Ablösung zu verhandeln und spätestens 20 Jahre später die Entschädigung zu leisten. Einen weiteren Vorschlag gibt es von der AfD, die die Zahlungen ab 2027 ersatzlos streichen will. Die Experten bewerteten dies überwiegend als verfassungswidrig.
Ob es noch in dieser Wahlperiode zu einem Gesetz kommt, ist offen. Union und SPD signalisierten in einer ersten Debatte im November Offenheit für die Pläne, mahnten aber an, dass auch mit den Ländern zuvor gesprochen werden müsste. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor bezeichnete den Vorschlag von FDP, Grünen und Linken in der Anhörung als „passabel“, der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci nannte ihn „gut“. Ein Termin für eine Abstimmung im Bundestag über den Entwurf ist noch nicht bekannt.
Der Jurst Korioth warnte davor, ein Gesetz noch weiter zu verzögern auf Rücksicht auf die bereits wegen der Corona-Pandemie belasteten Länderhaushalte. Gerade jetzt sollte die Ablösung weiter verfolgt werden, sagte er und ergänzte: „Jedes Hinauszögern vergrößert im Saldo die finanzielle Last der Länder.“
2 Antworten
Einerseits wäre es sicher erfreulich, wenn sich die Kirchen aus der wohlwollenden Umklammerung des Staates befreiten und einfach und klar das Evangelium gepredigt wird.
Andererseits sollte der Staat aus Interesse für den Zusammenhalt der Gesellschaft sehr daran interessiert sein, die Kirchen zu fördern.
Das nämlich ohne die Kirchen kaum „Staat“ zu machen ist, das hat der Verfassungsrichter und Rechtsphilosoph Böckenförde eindrücklich formuliert:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Das Problem ist nur, dass die Länder nicht im entferntesten das Geld haben, hier Entschädigung zu leisten. Den Kirchen hehörte ca. 1/3 des Landes von Deutschland las ich einmal und bei DEN Grundstückspreisen heute?????
Der Landbsitz war legal, auch viele Gläubige vererbten Land zum Heil der Seelen und zu nichts anderem den Orden, der Kirche. Kirche hat es sich von den aufgelassenen Orden genommen. Staat hat es den Kirchen weggenommen und konnte es bis heute nicht bezahlen. Kirche verwendet heute Gelder für Ideologien.
Nach dem Krieg gab es in Berlin eine Sondervermögens- und Bauverwaltung, diese war dazu da, Immobilien die gestohlen wurden (z.B. von Juden, Vertriebenen) festzustellen und zu vergüten. Mein Vater hat dort gearbeitet. Privatpersonen wurden also entschädigt.
Immobilien, die Gläubige der Kirche vererbt haben, dürfen nicht posthum vom Staat genommen werden, wurden aber, da müsste eine Lösung gefunden werden. Ebenso müsste eine Regelung gefunden werden, wofür die Kirche dieses Ablösegeld nur verwenden darf, keinesfalls für kirchenzerstörende Maßnahmen. Im übrigen muss dringend die Kirchensteuer abgeschafft werden, das Gewissen der Gläubigen, die die sich selbst zerstörenden großen Teilen der Kirche nicht mehr länger finanzieren können, sollte entlastet werden.
@Christian Büttker, leider schütz die offizielle Kirche die Familie nicht mehr und tritt auch nicht für die Familie oder die Kinder ein, und auch die von den Kirchengeldern lebenden dort Angestellten leben oft eine antichristliche Moral – Lebensabschnittsgefährten, Patchwork-irgendwas, mindestens Kondome, dazu noch etwas Eroberung des Altarraumes, in den viel zu vielen Gremien Mainstreampolitik und missbrauchte Macht, Feminismus, Gender, Kinder sofort, spätestens nach einem Jahr ganztags in die Krippe, in den Kindergarten, in den Hort, die Eltern arbeiten beide, wollen ein Haus. Wenn sie das Haus abbezahlt haben, sind die Kinder längst aus dem Haus, das sie kaum gesehen haben, denn sie waren ja den ganzen Tag weggegeben. Andere mit ihrem jeweils eigenen Weltbild haben sie erzogen, sie leben gottferne Welt, die Eltern sitzen auf dem zu großen Haus, keins der meistens 1-2 Kinder will dort wohnen, dann kommen die Erbstreitereien. Ich glaube nicht, dass Gott will, dass wir derart mit den uns anvertrauten Kindern umgehen.