Die Fraktion Die Linke/Piraten in der Stuttgarter Regionalversammlung stört sich an Bibelsprüchen, mit denen in den Stuttgarter S-Bahnen geworben wird. Widerspruch zu dem Antrag kommt von der Württembergischen Landeskirche und den Evangelischen Arbeitskreisen der CDU (EAK) in Stuttgart und Ludwigsburg.
Die Antragsteller fühlten sich von den Inhalten mit „teils aggressiv-missionarischen Botschaften“ bedrängt, melden die Stuttgarter Nachrichten. Sie wünschen sich „mehr weltanschauliche Neutralität“ und fordern klare Richtlinien für solche Werbung. Die Glaubensbotschaften entsprächen „in keiner Weise der Willkommenskultur der Region“. Die Antragsteller kritisieren auch die Landeskirche, die die Plakataktion mit 12.200 Euro unterstützt hat. Die politischen Kontrahenten von CDU/ÖDP berufen sich sowohl auf die Meinungsfreiheit als auch auf die Werbefreiheit für hohe Güter.
„Verse geben Menschen Kraft und Hoffnung“
Die Pressesprecherin der Evangelischen Landeskirche in Würtemberg, Wenke Böhm, weist den Vorwurf einer „Bedrängung oder einer staatlich zu verantwortenden Konfrontation ohne Ausweichmöglichkeit“ zurück. In einer EAK-Pressemitteilung heißt es, dass die relativ kleinen und unscheinbar an den Fenstern der Fahrzeuge angebrachten Aufkleber niemanden ausgrenzten. Die Verse gäben vielen Menschen Kraft und Hoffnung und sollten deswegen nicht verboten werden.
Aus Sicht von Jens Wätjen, den Vorsitzenden der Vereinigung innerhalb der CDU im Kreisverband Ludwigsburg, stünden die Bibelsprüche „nicht im Gegensatz zum Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität“. Auch jede andere Religionsgemeinschaft habe die Möglichkeit, in den S-Bahnen für ihre Sache zu werben. Das Recht auf „negative Religionsfreiheit“, also die Möglichkeit, auch ohne oder mit einem anderen Glauben zu leben, werde dadurch nicht berührt.
Freie Gesellschaft lebt vom „Ertragen anderer Sichtweisen“
Das ist auch das Ziel der Initiatoren, der Süddeutschen Plakatmission. Auf deren Internetseite heißt es: „Die Plakate sollen auf Jesus Christus hinweisen und Menschen in ihrem Glauben stärken.“ Werner Schmückle, Vorsitzender des EAK Stuttgart, sieht im christlichen Glauben eine wichtige Klammer für die Gesellschaft. Eine freie Gesellschaft lebe vom Ertragen anderer Sichtweisen.
Der EAK ist laut eigener Aussage der Zusammenschluss aller evangelischen Mitglieder der CDU/CSU, „die auf Grund ihres Glaubens einen Beitrag zu einer vor Gott und den Menschen verantworteten Politik leisten wollen“. In Baden-Württemberg vertritt er über 16.000 CDU-Mitglieder.
