Deutschland geht wegen der Corona-Pandemie am Mittwoch in einen erneuten Lockdown. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin mitteilte, haben Bund und Länder beschlossen, ab dem 16. Dezember den Einzelhandel bis auf Ausnahmen für Waren des täglichen Bedarfs zu schließen. Zudem sollen ab diesem Tag auch die Schulen schließen oder die Präsenzpflicht aufgehoben werden. Auch Friseure dürfen dann nicht mehr öffnen. Dies alles habe auch Auswirkungen auf die Feiertage, sagte Merkel. „Aber wir sind zum Handeln gezwungen“, ergänzte sie mit Blick auf die wieder stärker steigenden Infektionszahlen.
Die schärferen Regeln sollen bis zum 10. Januar gelten. Bis dahin soll es dabei bleiben, dass sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen können. Über die Weihnachtsfeiertage vom 24. bis 26. Dezember sollen vier weitere Personen aus dem engen Familienkreis dazukommen können, erläuterte Merkel.
Keine Sonderregeln für Silvester, Verkaufsverbot von Pyrotechnik
Für Gottesdienste beschlossen Bund und Länder konkrete Regeln: mindestens 1,5 Meter Abstand zwischen Teilnehmern, Maskenpflicht, kein Gesang und Anmeldepflicht. Das Bundesinnenministerium soll Merkel zufolge erneut mit den Kirchen Gespräche über die Gottesdienste führen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hatte zuvor noch erklärt, dass er Gottesdienste für verantwortbar halte, weil Schutzmaßnahmen von den Kirchen peinlich genau eingehalten würden.
Merkel betonte zudem, dass es für Silvester und Neujahr keine Sonderregelungen bei den Kontaktbeschränkungen geben werde. Dann soll ein bundesweites Versammlungsverbot gelten. Zudem soll auf belebten Plätzen Feuerwerk verboten und der Verkauf von Pyrotechnik komplett untersagt werden. Um die in vielen Städten zu beobachtenden Versammlungen um Glühwein-Verkäufe zu unterbinden, soll von Mittwoch an bis 10. Januar ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum gelten.
Merkel sagte, die bisherigen Maßnahmen hätten nicht gereicht. Es sei wieder ein exponentielles Wachstum bei der Zahl der Neuinfektionen zu beobachten. Das Gesundheitssystem sei sehr stark belastet, mahnte die Kanzlerin. Das Ziel bleibe, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auf maximal 50 zu bringen, um die Kontaktnachverfolgung wieder möglich zu machen. Davon hänge auch ab, wie es nach dem 10. Januar weitergehe, sagte sie. Am Sonntag lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert-Koch-Institut bei 169.
Jung: Gottesdiensten dürfen Menschenleben nicht gefährden
Der Sprecher der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, wertete den Beschluss als Möglichkeit für die weitere Feier von Gottesdiensten zum jetzigen Zeitpunkt und begrüßte die Entscheidung. Er rief zugleich zu „äußerster Vorsicht und der strikten Einhaltung aller vorhandenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen“ auf. Wenn erforderlich würden weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene geführt, erklärte er.
Abstimmungen zwischen den evangelischen Kirchen in Deutschland und der katholischen Kirche hätten bereits begonnen, erklärte der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung am Sonntag in Darmstadt. Der Krisenstab der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau werde über das weitere Vorgehen beraten und die aktualisierten Empfehlungen veröffentlichen. Dies sei ab Mitte der Woche zu erwarten. „Alle wollen, dass die Weihnachtsbotschaft Menschen erreicht und stärkt, und alle wollen, dass Menschen geschützt und nicht gefährdet werden“, erklärte Jung und ergänzte: „Es würde zu Recht als ein Widerspruch zur Botschaft des Festes empfunden, wenn Gottesdienste Menschenleben gefährden.“
Bouffier: Keine generelle Absage von Gottesdiensten
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hatte vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer erklärt, dass er Gottesdienste an Weihnachten für verantwortbar halte, weil Schutzmaßnahmen von den Kirchen peinlich genau eingehalten würden. „Gerade an diesem Weihnachtsfest ist die Kraft der Weihnachtsbotschaft so wichtig, die diesen Tagen ja überhaupt nur ihren tiefen Sinn gibt“, schrieb der bayerische Landesbischof am Samstagabend auf Facebook.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte am Sonntag in Wiesbaden für die nächsten Tage Gespräche mit den Kirchen über die Weihnachtsgottesdienste an. Eine Absage aller Gottesdienste an Heiligabend und den Weihnachtsfeiertagen, wie sie der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), ins Gespräch gebracht hatte, schloss er aus. Brinkhaus hatte die Kirchen aufgefordert, Gottesdienste an Weihnachten zu überdenken: „Ich appelliere an die Einsicht der christlichen Kirchen, die kirchlichen Veranstaltungen so weit wie möglich zurückzufahren und nach Alternativen zu suchen, um die Gläubigen keinem Risiko auszusetzen», sagte er der Rheinischen Post (Samstag).
Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung ist nach den Worten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bereits mit den Kirchen im Gespräch. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in Hannover, die Angehörigen der Religionsgemeinschaften in Niedersachsen würden in den nächsten Wochen um äußerste Zurückhaltung bei dem Besuch von Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen oder Moscheen gebeten. Die Landesregierung werde in den kommenden Tagen mit den Verantwortlichen der Glaubensgemeinschaften Gespräche darüber führen, wie bei dennoch stattfindenden religiösen Zusammenkünften das Infektionsgeschehen minimiert werden könne.
Söder: „Keine halben Sachen“
Kinder sollen dem Bund-Länder-Beschluss zufolge ab Mittwoch wo immer möglich zu Hause betreut werden. Dies gilt auch für Kindertagesstätten. Dem Beschluss zufolge soll nur eine Notfallbetreuung angeboten werden. Arbeitnehmer sollen möglichst im Homeoffice arbeiten. Merkel unterstrich erneut, dass jeder vor Besuchen an Weihnachten eine „Schutzwoche“ mit möglichst wenig Kontakten einlegen sollte.
Nur eine gute Stunde brauchten die Regierungschefs am Sonntag für die Beratungen. Es sei ein detaillierter, schneller und einvernehmlicher Abstimmungsprozess gewesen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Corona ist außer Kontrolle geraten.“ Deswegen gebe es jetzt „keine halben Sachen“. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), sagte, es sei Aufgabe der Regierung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. „Das Virus feiert keine stille Weihnacht“, sagte er.
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntagmorgen 20.200 Covid-19-Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Den Angaben zufolge starben 321 Menschen innerhalb eines Tages an oder mit dem Virus.
