Italienische Behörden haben das Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ im Hafen von Palermo festgesetzt. Das hat das Aktionsbündnis United4Rescue, an dem neben anderen Organisationen auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) beteiligt ist, am Sonntag mitgeteilt. Nach Angaben des Bündnisses wurde das Schiff nach einer Hafenstaatskontrolle in der Nacht auf Sonntag im Hafen von Palermo festgesetzt.
United4Rescue wittert hinter der Aktion der italienischen Behörden mit „fadenscheinigen Beweggründen“ eine „gezielte Verhinderung ziviler Seenotrettung“ im zentralen Mittelmeer. Die italienischen Behörden hätten „keinerlei Skrupel“ davor, „Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen“, heißt es in der Pressemitteilung.
Den Angaben zufolge suchten italienische Inspekteure elf Stunden lang bei der Kontrolle nach Beanstandungen, um die Sea-Watch 4 dann festzusetzen. Als einen Grund gaben die Behörden an, dass die Rettung von Menschenleben nicht der Registrierung des Schiffes entspreche und Sicherheitsvorgaben nicht eingehalten würden. Zudem seien zu viele Rettungswesten an Bord. Eigenen Angaben des Aktionsbündnisses zufolge erfüllt das Schiff jedoch alle Sicherheitsvorgaben des deutschen Flaggenstaates. Nach Ansicht von United4Rescue sind die Inspektionen politisch motiviert und sollen dem Zweck dienen, Rettungsoperationen zu verhindern. Die Festsetzung der Sea-Watch wertet United4Rescue als weitere „Kriminalisierung ziviler Seenotrettung“. Sie zeige, dass europäische Staaten vor nichts zurückschreckten, um die Rettung von Menschenleben zu verhindern.
EKD-Chef: „Ertrinken von Menschen wird billigend in Kauf genommen“
Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat die Aktion der Behörden verurteilt. „Mit der Festsetzung der ‚Sea Watch 4 – powered by United4Rescue‘ haben die italienischen Behörden nunmehr das fünfte zivile Seenotrettungsschiff in fünf Monaten blockiert“, teilte Bedford-Strohm am Montag mit und forderte die Freilassung der Schiffe.
„Wer Seenotrettung behindert, nimmt billigend in Kauf, dass Menschen ertrinken“, sagte Bedford-Strohm. Ein Europa, das sich auf christliche Werte berufe, dürfe das nicht akzeptieren. Die EU-Ratspräsidentschaft soll nach dem Willen des EKD-Chefs Druck auf die italienischen Behörden ausüben und sie von dieser „unverantwortlichen Schiffsblockierung abbringen“. Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Die „Sea-Watch 4“ ist seit August im Mittelmeer Einsatz. Jetzt liegt das Rettungschiff im Hafen von Palermo fest, nachdem es am 2. September 353 aus Seenot gerettete Menschen an eine Quarantänefähre übergeben hatte. Zuvor mussten Besatzung und Gerettete tagelang auf eine Erlaubnis zum Anlegen warten. Die Besatzung des Schiffes war wegen der Coronavirus-Pandemie im Hafen der sizilianischen Stadt in Quarantäne.
