Der bisherige Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) ist am Dienstag zum neuen Ost-Beauftragten der Bundesregierung ernannt worden. Sein Vorgänger Christian Hirte war nach Kritik an einem Tweet von ihm zurückgetretenen. Hirte hatte dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich per Twitter zur Wahl ins Ministerpräsidentenamt in Thüringen gratuliert und den auch von den Stimmen der AfD gewählten Ministerpräsidenten einen „Kandidaten der Mitte“ genannt.
Der 44-jährige Wanderwitz wurde in Chemnitz geboren, ist evangelisch und Vater von vier Kindern. Der Rechtsanwalt wurde erstmals 2002 in den Deutschen Bundestag gewählt, er ist Abgeordneter des Wahlkreises Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis. Wanderwitz war kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen im Bundestag und Mitglied im Verein „Christliche Medieninitiative pro“. Zu seinen Hobbys gehört das Fernwandern und auf seiner Webseite erklärt er, mit Leidenschaft auf den christlichen Pilgerwegen durch ganz Europa zu wandern. Im Interview von pro sprach er über sein Christsein und das Verhältnis zwischen Ost und West.
pro: Warum braucht es überhaupt noch einen Ost-Beauftragten in Deutschland?
Marco Wanderwitz: Es gibt nach wie vor politische Herausforderungen und Probleme, die die neuen Länder betreffen. Teilweise stammen die noch aus den Zeiten der ehemaligen DDR, dazu gehört die weitere Aufarbeitung von SED-Unrecht. Andererseits hat die wirtschaftliche Struktur den Charakter einer Kleinteiligkeit. Das betrifft teilweise auch westliche Länder, aber beispielsweise spricht man immer noch von einem „Vorpommern-Staatssekretär“ und so weiter. Wir feiern in diesem Jahr 30 Jahre deutsche Einheit – und ich glaube schon, dass es einen Verantwortlichen geben sollte, der sich des Themas Vollendung der inneren Einheit annimmt. Ich habe mir vorgenommen, den Brückenausbau zwischen Ost und West stärker auf meine Agenda zu nehmen.
Wo wollen Sie in diesem Amt sonstige Schwerpunkte setzen?
Die Schlüsselfrage für weite Teile der neuen Bundesländer sind die gleichwertigen Lebensverhältnisse: Sind strukturschwächere, eher ländlich geprägte Regionen zukunftsfähig oder nicht? Da sind wir in der Politik noch nicht da, wo wir hin wollen. Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat zwölf Aufgabenfelder benannt, die wir auch schon abbarbeiten. Ein Ziel ist es zum Beispiel, öffentliche Arbeitsplätze in ländliche Regionen des Ostens zu bringen.
Rechtes Gedankengut „riesige Aufgabe“
Wie hoch ist noch die Mauer in den Köpfen von Wessis und Ossis?
Ich fürchte, sie sind in den letzten Jahren eher wieder höher geworden, als sie schon mal waren. Das zeigen ja auch Wahlergebnisse. Es ist aber auch ein Generationenthema: Wenn ich mit jüngeren Menschen spreche, habe ich viel eher das Gefühl, man ist zusammengewachsen, als bei der Generation meiner Eltern. Es geht mir darum, nicht eine ostdeutsche Identität zu betonen, sondern das Einende hervorzuheben und vorhandene Gräben weiter zuzuschütten.
Gibt es ein Gefälle zwischen West und Ost, was rechtes Gedankengut angeht, und sehen Sie darin eine Aufgabe für Ihr Amt?
Ich sehe da definitiv eine Aufgabe, und zwar eine riesige. Wir haben beispielsweise in Sachsen die NPD zwei Wahlperioden lang im Landtag gehabt, teilweise mit zweistelligen Wahlergebnissen. Der Anteil derer, die hartes rechtes Gedankengut teilen, ist definitiv größer. Was aber mindestens genauso schlimm ist, ist, dass der Anteil derer, die sich davon nicht hinreichend abgrenzen, ebenfalls größer ist. Für jeden einzelnen, der heutzutage noch aus Protest oder weil ihm oder ihr politische Dinge nicht passen, AfD wählt, und damit eine Partei wählt, die in ihrer Spitze von Nazis durchdrungen ist, habe ich kein Verständnis mehr. Und diesen Leuten will ich den Spiegel vorhalten. Wir haben auch Probleme mit Linksextremismus, das muss man auch offen sagen. In Leipzig beispielsweise gibt es regelmäßig Gewaltexzesse gegen Polizisten, die sind inakzeptabel.
Sie sind Mitglied bei der „Christlichen Medieninitiative pro“. Wie wichtig ist Ihnen das Christsein?
Ich bin klassischer evangelischer Christ. Ich lebe in einer Region, die früher mal Kernland der Reformation gewesen ist, aber durch Diktaturen des 20. Jahrhunderts, die über drei Generationen gingen, weitestgehend entchristlicht wurde. Und auch das ist ein Stückweit Teil der problematischen Gemengelage in den Neuen Bundesländern. Ich für meinen Teil ziehe für meine politische Arbeit eine ganze Menge an Überzeugungen aus meinem Christsein. Ich bin sehr bewusst in einer Partei Mitglied, die sich das christliche Menschenbild zur Grundlage genommen hat. Und wenn ich mich bei anstehenden schweren Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen vorbereitet habe, dann gibt es mir persönlich eine große innere Ruhe und Freiheit, wenn ich weiß: „Des Menschen Herz erdenkt sich seinen Weg, der Herr allein lenkt seinen Schritt.“ Sprich: Mein Tun ist irdisches Tun, und der liebe Gott schaut nochmal drüber.
Gibt es bei Ihnen ansonsten noch weiteres kirchliches Engagement?
Ich gehe leider viel zu selten in den Gottesdienst, weil ich zu viel unterwegs bin. Ich komme eigentlich häufiger auswärts dazu, mal in die Kirche zu gehen, als bei mir zu Hause. Ich bin also kein aktives Gemeindemitglied, aber ich fühle mich gut aufgehoben und besuche natürlich häufig Veranstaltungen der landeskirchlichen Gemeinschaft bei mir in der sächsischen Heimat. Auch das Wissen, dass Menschen für mich und meine Arbeit beten, gibt mir Kraft.
Wieso sind Sie Mitglied in der „Christlichen Medieninitiative pro“?
Ich habe ja in Berlin in den vergangenen Wahlperioden Kultur- und Medienpolitik gemacht, ich war medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und war im Rundfunkrat der Deutschen Welle. Eine meiner damaligen Landtagsabgeordneten, Uta Windisch, die mittlerweile pensioniert ist, fragte mich, ob ich als Christ und Medienpolitiker ihre Position in dem Verein übernehmen könnte. So kam ich zu dem Amt, aber es war natürlich eine bewusste Entscheidung, weil ich das für einen wichtigen Teil unserer pluralistischen Medienlandschaft halte.
Sie gelten als Freund Israels. Was bedeutet Ihnen dieses Engagement, und wird es Schnittmengen zwischen Ihrem neuen Amt und den Themen Israel und Kirche geben?
Ich habe mir vorgenommen, in meinem weiteren politischen Tun immer einen besonderen Blick nach Israel zu bewahren. Ich bin als Staatssekretär im Innenministerium, das ja auch Bau-Ministerium ist, immer wieder in Israel gewesen, etwa im Rahmen des Bauhaus-Jubiläums in Tel Aviv. Wir haben zudem eine historische Verantwortung, was die Juden betrifft. Außerdem ist Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten. Ich bin begeistert von diesem Land und seinen Menschen, die sich dort behaupten, die die Wüste zum Blühen bekommen haben und wie man es dort immer noch schafft, ein jüdischer, demokratischer Staat zu sein und zu bleiben. Deswegen freue ich mich immer, wenn ich Menschen helfen kann, die sich der deutsch-israelischen Freundschaft verschrieben haben.
Vielen Dank für das Gespräch!
In einer früheren Version des Interviews hieß es in einer Frage, Marco Wanderwitz sei Mitglied der „Sächsischen Israelfreunde“. Das stimmt nicht, daher haben wir die Frage geändert.
