Ungeniert stehen die roten Kleintransporter mit der Aufschrift „Cuba Sí“ vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Sie machen dort Werbung für eine Diktatur und gehören zur gleichnamigen Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei Die Linke. Die engagiert sich offen für den Erhalt der kommunistischen Alleinherrschaft auf der Karibikinsel, „etwa indem sie regelmäßig Hilfstransporte organisiert oder kubanische Regierungsvertreter zu Symposien nach Deutschland einlädt“, sagt die Potsdamer Historikerin Jenny Krämer.
Seit 1959, dem Jahr ihres militärischen Sieges über die Regierung Fulgencio Batista, regieren Kubas Kommunisten ununterbrochen, ohne sich jemals durch freie Wahlen legitimieren zu lassen, was „Cuba Sí“-Vertreter hartnäckig ausblenden. Gleichzeitig warnen ihre Genossen vor „demokratiefeindlichen“ Tendenzen in der Bundesrepublik, wie erst im Januar die Linken-Bundestagsabgeordnete Katja Kipping in einem Zeitungsinterview. Auf rund 400 Mitglieder wird „Cuba Sí“ bundesweit geschätzt, darunter der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Das Faszinosum einer „sozialistischen“ Gesellschaft lebt weiter, auch wenn auf Kuba die allgemeinen Menschenrechte keine Gültigkeit haben. Linken-Pressesprecherin Antje Dieterich wollte sich dazu nicht äußern, aus Sorge, „falsch verstanden“ zu werden.
Opposition unter dem Dach der Kirche
Ortswechsel. Ein unscheinbarer Hinterhof in Santiago de Cuba, der größten Metropole im Südosten Kubas. Auf einem klapprigen Campingstuhl neben einem Tischchen mit kalten Getränken sitzt José Daniel Ferrer, Lichtgestalt der kubanischen Opposition und gefürchteter Regierungsgegner. Knapp acht Jahre verbrachte der 49-Jährige in Gefängnissen seines Landes. Wegen „konterrevolutionärer Handlungen“, was auf Kuba ein Verbrechen ist. „Ich habe immer nur meine Meinung gesagt, nicht mehr und nicht weniger“, sagt Ferrer, der aus einer christlich geprägten Dissidentenfamilie stammt und die früheren osteuropäischen Oppositionspolitiker Vaclav Havel und Lech Walesa seine großen Vorbilder nennt.
Ferrer leitet die verbotene Oppositionspartei Patriotische Union Kubas (UNPACU), mit einem harten Kern von rund 1.500 Regierungsgegnern und zahlreichen Unterstützern, darunter zahlreiche Pastoren, die sich regelmäßig in informellen Zirkeln unter dem Dach der christlichen Kirchen treffen und mit friedlichen Mitteln für ein freies, demokratisches Kuba streiten. Das am 24. Februar 2019 abgehaltene Schein-Referendum über eine neue „Verfassung“ war eine Farce, sagt Ferrer, da die Kommunisten an ihrem Machtmonopol festhalten.
2003 wurde er zu 25 Jahren Haft verurteilt und dann vorzeitig entlassen. „Unsere Leute leisten Basisarbeit, indem sie allerorts für unsere Ideen werben und dabei auf wachsende Zustimmung stoßen“, sagt Kubas wohl bekanntester Dissident. Unterstützung bekommt er von Roberto Jesús Guerra Pérez, der mit seiner unabhängigen Presseagentur Hablemos Press regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen auf Kuba berichtet, vor allem beim Versammlungsrecht und beim Recht auf freie Meinungsäußerung. Bislang dulden die Behörden seinen Fünf-Mann-Betrieb in der dritten Etage einer heruntergekommenen Mietskaserne im Osten La Habanas, wohl auch aus Angst vor negativer Berichterstattung in der ausländischen Presse.
Die Macht der Gewaltlosigkeit
„Offiziell herrscht auf Kuba zwar Religionsfreiheit, und selbst bei katholischen Fronleichnamsprozessionen sichert die Polizei in Touristengebieten demonstrativ die Straßen ab, doch im Alltag sind bekennende Christen oft diskriminiert“, sagt die Potsdamer Historikerin Krämer. Denn wer sich aktiv in seiner Gemeinde engagiert, missachtet das Diktum der kommunistischen Partei. Und das wird ungern gesehen, etwa wenn es um die Zuteilung von Lebensmitteln, einer besseren Wohnung oder eines Studienplatzes geht. „Anders als in freien, westlichen Gesellschaften, wird auf Kuba alles und jedes von der allmächtigen Partei kontolliert“, sagt Krämer.
Wenige Jahre vor seinem Tod im Jahre 2016 und als Zugeständnis gegenüber der tief religiösen Inselbevölkerung hatte der frühere Diktator Fidel Castro das Weihnachtsfest wieder zum gesetzlichen Feiertag erklärt, was es auf Kuba jahrzehntelang nicht gewesen war. „Das kubanische Regime führt keinen offenen, sondern einen leisen, subtilen Kampf gegen alles Religiöse “, sagt Krämer. Warum? Weil es aus der Geschichte, etwa Polens, der früheren DDR, aber auch einiger muslimischer Regionen der untergegangenen Sowjetunion weiß, wie fragil die Macht einer weltlichen und demokratisch nicht legitimierten Regierung sein kann. „Es ist kein Zufall, dass die führenden kubanischen Oppositionellen, zu denen auch die ‚Damen in Weiß‘ unter Berta Soler gehören, unter dem Dach der Kirchen agieren“, erklärt die Historikerin. Sie wissen, dass von der Gewaltlosigkeit des Christentums eine Macht ausgeht, die früher oder später jeden weltlichen Unterdrückungsapparat in die Schranken weist.
Bröckelnder Rückhalt
Dessen ungeachtet unterstützen nur noch wenige Kubaner die Regierung ihres Landes. Die Ideale der Revolution sind längst verblasst, auch wenn die Staatsmedien vehement und in täglich großer Aufmachung das Gegenteil behaupten. Gefühlte acht von zehn Bürgern befürworten den demokratischen Wandel; ein Ende des Einparteiensystems und damit das Ende der Privilegien ihrer Nomenklatura, von der Sonderversorgung in der Funktionärssiedlung Punto Cero, dem kubanischen Wandlitz, bis hin zum aufwändigen Lebensstil mit Yachten, Nobelkarossen und Immobilien in Frankreich und Spanien.
Bisher konnte sich die Machtclique um Parteichef Raúl Castro und Staatspräsident Miguel Díaz-Canel hemmungslos am Volkseigentum bereichern. Durch Mehrheitsbeteiligungen an Hotelketten sichert sich das kubanische Verteidigungsministerium den Löwenanteil an den lebenswichtigen Deviseneinnahmen. „Trotz fruchtbarer Böden muss Kuba die meisten Lebensmittel importieren“, kritisiert Martin Lessenthin, Sprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main, die Lage auf der Karibikinsel. Regelmäßig wird die IGFM von „Cuba Sí“-Vertretern mit „Mahnwachen“ verunglimpft, sobald sie die dortige Menschenrechtslage thematisiert.
Fragwürdiges Castro-Erbe
Dabei ist die Lage ausgesprochen kritisch. Lebensmittelkarten haben Hungeraufstände auf Kuba bislang verhindert, gleichwohl es kaum etwas zu verteilen, geschweige denn zu verkaufen gibt, was schon bei der Ankunft am Internationalen Flughafen José Martí ins Auge fällt. Bei der Fahrt ins Zentrum sieht der Besucher leere Geschäfte und erst recht keine Supermärkte, Lokale oder Tankstellen.
Dagegen rührt sich Widerstand, der quer durch alle Schichten geht. Ob gebildet, ungebildet, Hausfrau oder Taxifahrer, kaum jemand äußert sich noch positiv über das politische Erbe Fidel Castros, der das Land bei seinem Tod im Jahre 2016 in einem desaströsen Zustand hinterlassen hat. Castros in den Medien gebetsmühlenhaft wiederholte „Verdienste“, wie freier Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, bleiben unwidersprochen, da unabhängiger Journalismus verboten ist. „Falta una chispa“, es genügt ein Funke, und das Land explodiert, ist Daniel Ferrer überzeugt.
Doch die kubanische Regierung zeigt sich starrsinnig, wie einst die SED gegen Ende der Achtzigerjahre. Regelmäßig schiebt ihre zensierte Presse die Versorgungsmisere dem westlichen Ausland in die Schuhe, allen voran den USA, aber zunehmend auch Deutschland und anderen NATO-Verbündeten, deren Bürger als zahlungskräftige Touristen bislang den wirtschaftlichen Kollaps der Insel verhindert haben. Seit geraumer Zeit dürfen Dissidenten in der litauischen Botschaft in La Habana kostenlos das Internet nutzen und westliche Literatur lesen, darunter den Romanklassiker „1984“ von George Orwell, der bekanntlich auch in der DDR zur verbotenen Literatur gehörte.
