Twitter hat der Volksrepublik China Versuche vorgeworfen, die Proteste in Hongkong in großem Stil zu diskreditieren. Am Montag veröffentlichte der Kurznachrichtendienst eine Pressemitteilung, in der Twitter von einer „signifikanten staatlich unterstützten Informationsoperation“ berichtet. Demnach seien 936 Twitter-Konten aufgedeckt worden, die aus der Volksrepublik China stammten. „Diese Konten haben bewusst und gezielt versucht, politische Uneinigkeit in Hongkong zu säen, wozu das Untergraben der Legitimität und die politischen Positionen der Protestbewegung vor Ort gehört.“
Als Hinweis dafür, dass diese Konten von staatlichen Stellen in China stammen, nannte Twitter die Ergebnisse einer „intensiven Untersuchung“. Denmach hätten sich große Gruppen von Konten in auffälliger Weise so verhalten, dass der Verdacht einer zentralen Koordinierung nahe liege.
Offenbar sind die Chinesen dabei sehr unvorsichtig vorgegangen. In der Volksrepublik ist Twitter – im Gegensatz zu Hongkong – offiziell gesperrt. Nur über einen Umweg, nämlich sogenannte VPN-Tunnel, können Nutzer auf den Kurznachrichtendienst zugreifen. In den meisten der Propaganda-Konten stellte Twitter auch die Benutzung solcher VPN-Tunnel fest. „Allerdings haben manche Konten auch über nicht blockierte IP-Adressen auf Twitter zugegriffen, die vom chinesischen Festland stammen.“ Das bedeutet, dass der chinesische Staat einzelne Computer für die Twitternutzung freigeschaltet haben muss, zum Beispiel in Behörden – womit der Volksrepublik staatliche Propaganda auf Twitter nachgewiesen wäre.
Werbeverbot für Staatsmedien auf Twitter
Zwar ist es nicht verboten, dass Regierungen auf Twitter aktiv sind und für ihre Ziele werben. Die betroffenen Konten hätten aber gezielt gegen die Richtlinie zu Plattformmanipulation und Spam verstoßen. Twitter listet unter den Verstößen unter anderem „koordinierte Aktivitäten“, „gefälschte Konten“ und „ban evasion“. Letztere bedeutet, dass Nutzer, nachdem sie wegen Verstößen gesperrt wurden, zahlreiche neue Konten anlegen, um die Sperre zu umgehen. Twitter hat nach eigenen Angaben ein ganzes Netzwerk von 200.000 Spamkonten gesperrt, bevor diese aktiv werden konnten.
Gleichzeitig gab Twitter bekannt, dass staatlich gelenkte Medien künftig keine Werbung mehr schalten dürfen. „Wir wollen einen gesunden Diskurs und offene Gespräche bewahren“, begründete das Unternehmen den Schritt. Das neue Werbeverbot betreffe keine steuerfinanzierten, aber unabhängige Medien wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Auch Facebook berichtete am Montag von „koordiniertem unauthentischem Verhalten aus China“. Das Unternehmen habe sieben Facebook-Seiten, drei Gruppen und fünf Konten gelöscht. Unter den geposteten Propaganda-Beiträgen waren Fotos, die die Protestbewegung mit der IS-Miliz verglichen oder als „Hongkong-Kakerlaken“ bezeichneten. Etwa 15.500 Facebook-Konten seien einer oder mehreren der Seiten gefolgt, 2.200 Konten seien den ebenfalls später gelöschten Gruppen beigetreten.
Facebook geht ebenfalls von versuchter staatlicher Einflussnahme aus: „Obwohl die Menschen hinter diesen Aktionen ihre Identität verschleiern wollten, hat unsere Untersuchung Verknüpfungen zu Einzelpersonen festgestellt, die zur chinesischen Regierung gehören.“
