Noch konservativ oder schon rechtspopulistisch?

Die Ministerpräsidenten Markus Söder und Winfried Kretschmann haben auf dem Evangelischen Kirchentag über Konservatismus und Rechtspopulismus diskutiert. Auf dem Podium ging es fast genauso viel um die „Fridays for Future“-Demonstranten wie um die AfD.
Von PRO
V.l.: Professor Andreas Rödder, die Journalistin Elisabeth von Thadden, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder diskutieren über Konservatismus auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund

Der Kirchentagspräsident Hans Leyendecker hat den Ton für die Diskussion „Was ist noch konservativ? Was ist schon rechtspopulistisch?“ am Samstag auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund gesetzt. „Ich bin Christ und laufe mit meiner Frau seit 50 Jahren über die Kirchentage. Ich ärgere mich, wenn diese Veranstaltungen als ganz links bezeichnet werden und die neuen Nazis von links-grün-versifft sprechen.“ Nach seiner Wahrnehmung sei der Kirchentag ein konservatives Ereignis. „Es geht um die innere Heimat, unseren Glauben“, sagte Leyendecker in der Einleitung zur Debatte. Auf dem Podium waren der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen), der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Politikwissenschaftlerin Judith Magdalena Piotrowski, die Journalistin Elisabeth von Thadden und der Historiker Andreas Rödder.

In seinem Impulsvortrag äußerte sich Professor Rödder kritisch zur aktuellen deutschen Debattenkultur: „Überall auf der Welt kann man konservativ sein, ohne rechts zu sein – nur nicht in Deutschland. Da steht man immer auch im Verdacht, braun zu sein.“ Das Grundproblem sei eine moralisierende Ausgrenzung, die zugleich den eigenen Standpunkt verabsolutiere. Rödder sprach explizit von den „Fridays for Future“-Demonstranten, die in Anspruch nähmen, für „die Jugend“ zu sprechen. Die Bewegung sei von einem moralischen Absolutheitsanspruch getragen, der wenig Raum für Streitkultur lasse. Auch das sei Populismus. „Konservative helfen, den Fortschritt vernünftig zu machen, wobei sie wissen, dass es den Fortschritt ohne die Progressiven nicht gäbe“, sagte Rödder.

Heftigen Widerspruch erfuhr der Professor von der Zeit-Journalistin von Thadden. Sie teilt die Sorge der „Fridays for Future“-Bewegung, dass die Zeit nicht mehr ausreiche, um den Klimawandel noch aufzuhalten. Zu Rödders These, dass Konservative die Ideen der Progressiven in durchdachter Form aufnähmen, polemisierte sie: Im Jahr 1997 schaffe man es endlich, Vergewaltigungen in der Ehe als Straftat anzuerkennen. 20 Jahre später seien dann Konservative bereit, sich dieses Verhalten bei islamischen Männern genau anzuschauen und zu kritisieren.

Mit Moderator Jörg Thadeusz: Die Berliner Politikwissenschaftlerin Judith Magdalena Piotrowski wurde aufgrund eines Zeit-Artikels im Jahr 2017 mit dem Titel „Wir sind die neue konservative Elite“ bekannt Foto: pro/Michael Müller
Mit Moderator Jörg Thadeusz: Die Berliner Politikwissenschaftlerin Judith Magdalena Piotrowski wurde aufgrund eines Zeit-Artikels im Jahr 2017 mit dem Titel „Wir sind die neue konservative Elite“ bekannt

Konservatismus unter jungen Menschen

Die Politikwissenschaftlerin Piotrowski sprach über den Konservatismus bei jüngeren Menschen: „Ich gehöre zu den Unter-30-Jährigen. Junge Menschen denken viel themenorientierter, als sich in Spektren wie rechts und links zu verorten.“ Sie beschreibt ihre Generation als Menschen, die in der größten anzunehmenden Freiheit aufgewachsen sei. „Trotzdem gibt es Werte, die immer bestehen. Es gibt heute ein großes Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität“, sagte Piotrowski. Es fehle jüngeren Menschen ein Narrativ zum Konservatismus. In ihren Augen kann das aber nur ein liberaler Konservatismus sein.

Rechtspopulisten schafften eine Identität, wonach sich viele sehnten. Es sei aber eine Identität, die auf Angst baue und zu Hass führe. Solange Rassismus salonfähig sei, seien auch die demokratischen Werte bedroht. Piotrowski kam mit ihrer Familie nach Deutschland in ein Asylbewerberheim. Die Familie habe Unterstützung von der Katholischen Kirche erfahren und sich mit Fleiß und Ehrgeiz das Leben aufgebaut. „Ich weiß, dass es Chancenungerechtigkeiten gibt. Aber ich habe Deutschland viel zu verdanken“, sagte sie.

Söder unterstützt Kirchentags-Entscheidung zur AfD

Der bayerische Ministerpräsident Söder lobte die Entscheidung des Evangelischen Kirchentags, die AfD nicht auf dessen Veranstaltungen eingeladen zu haben. Die AfD werde von einer unglaublichen Hybris und negativen Einstellung getragen. Als Konservativer gelte es, das Positive zu sehen, niemanden auszugrenzen, aber ganz klar abzugrenzen. „Rechtspopulisten denken, dass der Staat ihnen zu dienen hat. Das muss politisch bekämpft werden“, sagte Söder. Für ihn bedeute konservativ, das Gute und Traditionelle zu bewahren, aber gleichzeitig auch offen und neugierig auf die Zukunft zu sein.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sieht Zeiten eines dramatischen Wandels, was viele Menschen verunsichere. Konservativ ist für ihn, was die Menschheit immer schon für richtig gehalten habe. Haltungen, die große religiöse und philosophische Führer einführten. „Wir als Christen glauben, dass Gott die Welt erschaffen hat. Wir dürfen über die Welt herrschen. Aber es steht nirgendwo, dass wir sie zerstören dürfen“, sagte Kretschmann mit einem Verweis auf die Arche Noah, wo alle Lebewesen als Hinweis eingesammelt worden seien, dass es sie zu bewahren gelte.

Dialog auf Augenhöhe zwischen Jugend und Politik gesucht

Piotrowski sagte zu „Fridays for Future“: „Jungen Menschen wird immer vorgeworfen, nicht politisch zu sein. Es ist ein Skandal, dass Wissenschaftler und Schüler auf die Straße gehen müssen, damit etwas getan wird.“ Für sie geht es aktuell darum, einen Dialog zwischen jungen Menschen und der Politik auf Augenhöhe herzustellen.

„Mein ökologische Denken ist sehr stark ökonomisch imprägniert“, sagte Kretschmann als Antwort auf die Klimafrage. Es könne dabei nur einen weltweiten Erfolg geben. Baden-Württemberg liege unter 0,2 Prozent des weltweiten Klimaanteils. Andere Länder würden Deutschland in der Klimafrage nur folgen, wenn darin das Versprechen läge, Wohlstand zu erzeugen. Es sei die Aufgabe der christlichen Religion, den Menschen zu sagen, nicht nur dem schnöden Mammon zu frönen. Es sei aber nicht die Aufgabe eines Ministerpräsidenten. Gute ökologisch geprägte Produktlinien, die Arbeitsplätze schaffen, seien der beste Weg für ein weltweites Umdenken.

Von: Michael Müller

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