Man darf es getrost als Seltenheit bezeichnen, dass die Chefredakteure der wichtigsten österreichischen Tageszeitungen und Wochenmedien sowie der Chefredakteur der Austria Presse Agentur (APA), der einzigen großen Nachrichtenagentur des Landes, eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Doch angesichts der Ibiza-Affäre um den früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben 19 österreichische Chefredakteure am vergangenen Freitag eine sogenannte Klarstellung publiziert. Darin heißt es, vier Monate nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos sei „die Ursache für den Sturz der Regierung […] fast in Vergessenheit geraten“. Gleich danach warnen die Chefs der führenden Medien des Landes: „Die Suche nach den Urhebern, so wichtig sie ist, überdeckt die demokratiegefährdenden Aussagen, die das Video dokumentiert.“
Medien kein Machtinstrument einer Partei
Die leitenden Journalisten erinnern daran, dass durch das Video höchst schwere Vorwürfe gegen Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Strache und Ex-FPÖ-Wien-Chef Johann Gudenus bekannt wurden: „Leicht gerät in Vergessenheit, dass da der FPÖ-Chef unmissverständlich erläuterte, wie man ausländische Geldspenden an Kontrollorganen vorbei seiner Partei zukommen lassen könnte; vergessen scheinen seine Erklärungen, wie seine Partei dem Spender zu profitablen staatlichen Aufträgen verhelfen wollte; vergessen der Plan, eine große Zeitung mithilfe russischer Investoren in den Griff zu bekommen, auch, um unliebsame Journalistinnen und Journalisten zu entfernen.“
Es sei in Österreich nicht die „besondere Eigenschaft einer einzigen Partei“, dass die Politik vom direkten Zugriff auf die Medien träumen würde. Denn wer Macht habe oder wolle, „sucht auch nach Wegen, die Kontrollore dieser Macht zu kontrollieren“. Wohin das führe, könne man in Ungarn beobachten (wo die Medienfreiheit unter der Regierung Viktor Orbáns inzwischen weitgehend eingeschränkt ist, Anm. d. Red.), „das der damalige FPÖ-Chef in dem Video ausdrücklich als Vorbild nennt“.
Jedoch seien unabhängige Medien in einer liberalen Demokratie kein Machtinstrument einer Partei oder politischen Interessensgruppe und auch „kein Instrument zur Manipulation“ der Leser: „Bei allen Mängeln, die man ihnen vorhalten kann, sind sie ein wichtiges Korrektiv der Politik. Wer, wenn nicht diese ‚vierte Macht‘, könnte Missstände und Machtmissbrauch sichtbar machen?“ Die Klarstellung der Chefredakteure endet mit dem Satz: „Wer die Grenze zwischen Journalismus und Politik missachtet, gefährdet die Grundlagen der Demokratie. Da diese Selbstverständlichkeit offenbar in Frage steht, ist es uns wichtig, in aller Klarheit daran zu erinnern.“
Versuchte Einflussnahme auf Medien ist in Österreich keine Seltenheit
Dass der Versuch von direkter oder indirekter politischer Einflussnahme auf redaktionelles Handeln in Österreich keine Seltenheit ist – unter Österreichs Journalisten ein offenes Geheimnis, auch wenn derartige Versuche nur selten öffentlich werden. Ein jüngeres Beispiel aus der Zeitungslandschaft: Als im Oktober 2018 die konservative Martina Salomon den betonten Regierungskritiker Helmut Brandstätter als Chefredakteur der Tageszeitung Kurier ablöste, schrieb die Tageszeitung Die Presse: „[A]uch die Regierung soll zuletzt immer wieder unzufrieden mit der ‚Blattlinie‘ der traditionell bürgerlich liberalen und unabhängigen Zeitung gewesen sein und daher Druck auf die Raiffeisenführung (die ÖVP-nahe Raiffeisenbank ist Hälfteeigentümer des Kurier, Anm. d. Red.) ausgeübt haben, einen neuen Chefredakteur zu bestellen.“ Salomon distanzierte sich gegenüber dem ORF-Radiosender Ö1 im Oktober 2018 vom Vorwurf der Intervention, räumte damals aber eine weniger kritische Haltung zur ÖVP-FPÖ-Regierung im Vergleich zu ihrem Vorgänger ein. Nun ist auch sie eine der Unterzeichnerinnen der zitierten Klarstellung.
Während insbesondere auch der ORF – als öffentlich-rechtlicher Rundfunk im mittelbaren Staatseinfluss stehend – bisher häufig zur Zielscheibe parteipolitischer Einflussnahme wurde, machte das Ibiza-Video höchst eindeutige Pläne zur politischen Einflussnahme auf die Kronen Zeitung, Österreichs größte Tageszeitung, öffentlich. Wie im Video ersichtlich, verhandelten Strache und Gudenus mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen über die Übernahme des Boulevardblatts. Danach solle es „zack, zack, zack“ gehen: „Drei, vier Leute, die müssen gepusht werden. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich noch mal fünf neue rein, die ma aufbauen. Und das ist der Deal.“
Gefälschte Mails sollen ÖVP in Verruf bringen
Unterdessen nahm der Ibiza-Skandal in Österreich am Montag eine neue Wendung: ÖVP-Chef Sebastian Kurz und sein Generalsekretär Karl Nehammer berichteten in einer spontan einberufenen Pressekonferenz von offenbar gefälschten E-Mails, die eine Verwicklung der ÖVP in den Fall nahelegen hätten sollen. Während über den Inhalt und die Hintermänner der E-Mails zunächst nichts bekannt war, legte die Partei ein Gutachten des externen Beratungsunternehmens Deloitte Forensics vor, das die Fälschung der Nachrichten beweisen sollte.
Kurz bedankte sich in der Pressekonferenz explizit bei Medien, die diese Videos zugespielt bekommen hätten, ihn mit den Gerüchten konfrontiert und dabei die „journalistische Sorgfaltspflicht sehr ernstgenommen“ hätten. Kritiker warfen der ÖVP unterdessen vor, das Thema aus PR-Gründen breitgetreten zu haben. Laut Informationen der Tageszeitung Der Standard habe eine Anfrage des Blogs EU-Infothek zu den Recherchen geführt. Es handelt sich hierbei um eine weitgehend unbekannte Website, die ihr Betreiber Gert Schmidt als „Hobby“-Projekt bezeichnet.
