Der Politik gehe es nicht darum, die Medien zu kontrollieren, sondern einen Rahmen für ethisch korrekte und wahrhaftige Berichterstattung zu schaffen, sagte Clemens Hoch (SPD), Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, zum Verhältnis von Politik und Medien. „Aufsicht bedeutet nicht, dass wir in die Berichterstattung hineinfunken.“ Es seien aber Spielregeln für beide Seiten – Politik und Medien – nötig. „Wir können uns heute oft nicht mehr sicher sein, was Tatsache ist, was Meinung und was nur ein erster Eindruck“, sagte Hoch und meinte damit insbesondere die Entwicklung in den Sozialen Medien. Man müsse sich deshalb die Fragen stellen: Gelten die anerkannten journalistischen Grundsätze auch online? Muss jeder, der online aktiv ist, diese Regeln einhalten? Ist ein privates Video, das regelmäßig zur gleichen Zeit online geht, schon Rundfunk?
Der Medienstaatsvertrag müsse sich diesen Fragen stellen und kreative Räume zur Verfügung stellen, in denen Arbeiten nach journalistischen Maximen möglich sei. „Im Internet braucht es Regeln für kommunikative Chancengleichheit und Transparenz“, sagte Hoch. Außerdem brauche es ein Diskriminierungsverbot.
Tatsachenwahrhaftigkeit gewährleisten
Hoch betonte außerdem die Plattformverantwortung, also die Verantwortung von Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube für die dort publizierten Inhalte. Die Anbieter müssten eine Mitverantwortung übernehmen. „Wir wollen, dass die Plattform so etwas ist wie die Aufsicht auf dem Pausenhof: Da bewegen sich alle frei, sind auch kreativ unterwegs, aber einer muss draufgucken, dass es keine Auswüchse gibt“, erklärte Hoch. Konkret gehe es um Fragen wie: Wer stellt was ein? Wer ist der Urheber? Werden Algorithmen eingesetzt, um Meinungen zu verstärken? Wird das Urheberrecht verletzt? Wer kann das anzeigen? Wann wird sowas gelöscht und gesperrt?
Das alles sei wichtig, um Meinungsfreiheit und -vielfalt zu erhalten und um Tatsachenwahrhaftigkeit zu gewährleisten. „Wir können nicht immer sicher sein, dass das, was wir als Tatsachen wahrnehmen, wirklich welche sind“, sagte Hoch. Er betonte nochmal, dass es der Politik nicht darum gehe, Einfluss auf die Presse- oder Meinungsfreiheit zu nehmen. Zum Beispiel müsse Demokratie aushalten, „dass es Anbieter und Rundfunkanbieter gibt, die einfach das erzählen, was sie wollen“, sofern das nicht beleidigend, strafrechtlich relevant oder Ähnliches sei. „Wenn ein mündiger Bürger sagt, er möchte sich ausschließlich über Russia TV informieren, dann ist das sein gutes Recht. Das darf ein Staat nicht kontrollieren.“
Twitter ist „ein Segen“ für die Demokratie
Wünschenswert sei bei den Medienangeboten analog und digital, dass klar erkennbar sei, was Tatsache und was Meinung sei. Journalistische Angebote müssten da klar trennen. „Bei Rezo war das sofort klar, dass es seine eigene Meinung ist“, nahm Hoch Bezug auf das Video des YouTubers über die CDU. „Wenn die SPD einen Spot einstellt, ist klar, das ist die Meinung der SPD, die tatsachenunterlegt ist.“
Grundsätzlich seien die digitalen und Sozialen Medien, wie zum Beispiel Twitter, aber „ein Segen“ für die Demokratie. Besonders in den Ländern, in denen Zensur herrsche. Beiträge wie das viel diskutierte Rezo-Video findet Hoch eigentlich wünschenswert. Der YouTuber habe sich intensiv mit den Inhalten der CDU auseinandergesetzt und sich so eine eigene Meinung gebildet. „Ich würde mir wünschen, dass sich viel mehr junge Leute wie Rezo mit den Inhalten der Politik auseinandersetzen. Er hat es so rübergebracht, dass sogar mein elfjähriger Sohn das cool fand. Selbst, wenn so etwas dann für meine eigene Partei, die SPD, mal düster aussieht.“
