Die britischen Behörden sollten der Meinungs- und Pressefreiheit und dem journalistischen Quellenschutz bei der Behandlung von Wikileaks-Gründer Julien Assange Vorrang geben, fordert die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). Denn Assanges Aktivitäten ähnelten journalistischen Vorgehensweisen. Assange dürfe deshalb nicht an die USA ausgeliefert werden.
„Wikileaks-Veröffentlichungen wie die Irak-Papiere waren zweifellos von öffentlichem Interesse und haben breite politische Debatten ausgelöst. Assange noch nach fast neun Jahren dafür zu verfolgen, wäre eine reine Bestrafung und ein gefährlicher Präzedenzfall für Journalistinnen und Journalisten, für Whistleblower und andere journalistische Quellen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Großbritannien müsse gegenüber den USA zu seinen Prinzipien stehen „und sicherstellen, dass Assange für seinen Beitrag zu journalistischer Berichterstattung entsprechend britischem und EU-Recht geschützt wird“.
Am Donnerstag entzog die Regierung von Ecuador Assange das diplomatische Asyl. Noch in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London nahm ihn daraufhin die britische Polizei fest. Grundlage war ein Haftbefehl aus dem Jahr 2012. Assange habe damals seine Kautionsauflagen verletzt, weil er sich seinerzeit nicht dem Gericht gestellt habe. Assange hatte von der damaligen Regierung Ecuadors Asyl erhalten, nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. In dem skandinavischen Land sollte er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen verantworten, die 2017 schließlich fallengelassen wurden.
Assanges Plattform Wikileaks hatte es sich zum Ziel gesetzt, geheim gehaltene Dokumente allgemein verfügbar zu machen. So wurden in der Vergangenheit interne Dokumente der US-Armee und von US-Behörden veröffentlicht, unter anderem zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Assange droht in den USA deshalb der Strafprozess.
Von: Swanhild Zacharias