Der Bundestag hat mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Union den umstrittenen Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen – eine Änderung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. 371 Abgeordnete stimmten dafür, 277 dagegen, vier enthielten sich.
Demnach sollen Ärzte auf ihrer Internetseite künftig informieren dürfen, dass sie Abbrüche durchführen. Darüber hinaus sollen von offizieller behördlicher Seite und der Bundesärztekammer Listen veröffentlicht werden. Auf diesen Listen sollen neben den Namen und Adressen der Ärzte auch die angebotenen Methoden zum Schwangerschaftsabbruch stehen. Die Ärzte selbst dürfen weiterhin keine weitergehenden Informationen über Methoden, Risiken oder Vorgehen veröffentlichen. Teil des Kompromisses ist auch, dass Verhütungsmittel für junge Frauen länger gezahlt werden, außerdem ist eine Studie über die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen geplant.
Cornelia Möhring von der Linken sagte in Richtung der SPD, die eigentlich für die Streichung des Paragrafen war: „Sie haben das versemmelt.“ Letzten Endes sollten Frauen „gemaßregelt werden“. Nicole Bauer (FDP) sprach von einem „verfassungswidrigen“ Gesetzesentwurf, die Grüne Katja Keul nannte ihn „absurd“. Ulla Schmidt (SPD) verteidigte das Gesetz wie auch ihr Parteikollege Karl Lauterbach, auch wenn die SPD einen Kompromiss eingegangen sei. Für Beatrix von Storch (AfD) ist die Neuregelung ein Zeichen dafür, dass die Union sich vom „C“ verabschiedet habe, da das Lebensrecht von ungeborenen Kinder nicht ausreichend gewürdigt werde.
Nadine Schön (CDU) verteidigte die Lösung, da sie sowohl dem Selbstbestimmungsrecht der Frau als auch dem ungeborenen Leben gerecht werde. Mit dem Gesetzesentwurf sei trotz widersprüchlicher Ausgangspositionen „die Quadratur des Kreises“ gelungen. Ihre Fraktionskollegen Ingmar Jung und Michael Friese bekräftigten diese Haltung.
Die große Koalition hatte sich nach intensiven Debatten im Januar auf den Kompromiss geeinigt. Erst Mitte der Woche war bekannt geworden, dass die Fraktionen von Union und SPD eine zügige Abstimmung anstreben.
