Die CDU-Generalsektretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD Antisemitismus vorgeworfen. In einem Gastbeitrag, veröffentlicht in der Bild am Sonntag (BamS), nannte Kramp-Karrenbauer AfD-Politiker „Rattenfänger“. Die versprächen zwar, jüdisches Leben in Deutschland schützen zu wollen, die Partei lasse jedoch „an allen Ecken und Enden Antisemitismus“ erkennen.
„Die AfD bringt den Antisemitismus in die Parlamente. Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten. Sie sehen den Menschen nicht in seiner Würde als Individuum. Diese Leute sind eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland“, schreibt die CDU-Generalsekretärin in dem BamS-Beitrag.
Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat nach Angaben von Tagesschau.de die Vorwürfe gegen seine Partei als„dreiste Verrenkungsscholastik“ bezeichnet. Der CDU warf der AfD-Politiker seinerseits vor, eine „bedingungslose Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum“ zu betreiben, die jüdisches Leben in Deutschland gefährde. Der ARD-faktenfinder der Nachrichtenseite prüfte nach, inwiefern Kramp-Karrenbauers Aussage zutrifft – und kommt zu einem mehrschichtigen Bild. Neben ausdrücklich antijüdischen Äußerungen und Stereotypen instrumentalisiere die AfD Antisemitismus zu ihren Zwecken. Jedoch machten sich einzelne Politiker der Partei auch für Solidarität mit Israel stark.
Antisemitismus links wie rechts
Kramp-Karrenbauer konstatierte auch Judenfeindlichkeit, die in Moscheen gepredigt werde, über Fernsehbildschirme und YouTube-Clips laufe und auf Schulhöfen gelebt werde. Sie kündigte an: „Wenn wir in der Vergangenheit zu wenig auf dieses Problem geschaut haben, dann werden wir dies verstärkt tun müssen. Bei denen, die kommen, und bei denen, die schon hier sind.“ Linkem und linksextremem Antisemitismus erteilte Kramp-Karrenbauer ebenfalls eine Abfuhr. Der „kommt unter dem Deckmantel der Israel-Kritik daher“, schreibt die Unionspolitikerin. Diese „vermeintlich legitime Israelkritik“ verneine jedoch das Existenzrecht Israels. Die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) bezeichnete Kramp-Karrenbauer als „antisemitisch“.
Die CDU wirbt mit einer Aktionswoche unter dem Titel „Von Schabbat zu Schabbat“ für die Zugehörigkeit jüdischen Lebens in Deutschland und richtet sich gegen Antisemitismus.
