„Es wird zu wenig debattiert und zu viel geredet“, sagte der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Mittwochabend in Berlin über das Parlament. Er warb für eine lebendigere Streitkultur im Plenum. Häufig verläsen die Abgeordneten einfach ihre vorbereiteten Reden, übten sich aber nicht im Diskurs. Im Rahmen einer Veranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland übte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung auch Kritik an den Medien: Äußere ein Politiker plausible Argumente, komme er kaum vor. Wer aber Unfug rede oder Beleidigungen äußere, dem sei ein Platz in der Berichterstattung sicher. „Dann darf man sich nicht wundern“, sagte er mit Bezug auf den harschen Ton in Sozialen Medien. Auch zur AfD äußerte er sich: „Gelegentlich muss man auch mal daran erinnern dürfen, dass 87 Prozent sie nicht gewählt haben.“
Lammert erklärte, ein Großteil der Deutschen sei einer Erhebung zufolge zufrieden mit der Wirkungsweise und den Mechanismen der Demokratie in Deutschland. Dass sich ein Teil besonders in Fragen der Flüchtlingspolitik ungehört gefühlt habe, sei auf die damalige Besetzung des Bundestages zurückzuführen. Mit der Union als konservativster Kraft neben SPD, Grünen und Linken habe es so gut wie keine kritischen Gegenstimmen zu Merkels Flüchtlingspolitik im Parlament gegeben. Das habe zu einem „Fehlen von Andockmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger“ geführt, die Kritik an der Flüchtlingspolitik hatten, so Lammert.
AfD bekommt zu viel Aufmerksamkeit
Linda Teuteberg, Bundestagsabgeordnete der FDP, beobachtet „tiefliegende Entfremdungen“ der Bürger von der Politik. Das zeige sich unter anderem in Hasskommentaren im Internet. Zur AfD sagte sie: „Sie repräsentiert Bürger, die sie gewählt haben.“ Das sei demokratisch gut. Sie ist aber auch davon überzeugt, dass der AfD in der Öffentlichkeit eine zu große Bedeutung beigemessen wird: „Wir dürfen uns von ihnen nicht die Agenda diktieren lassen“, warnte sie. Stattdessen sollten Parteien Populisten begegnen, indem sie „mit Sorgfalt und Leidenschaft“ ihre Positionen klar machten.
Zu der Veranstaltung hatte der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der EU, Martin Dutzmann, in die Französische Friedrichstadtkirche in Berlin eingeladen. Anlass war das Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 69 Jahren. Die Evangelische Kirche hatte im vergangenen Jahr unter dem Titel „Konsens und Konflikt: Politik braucht Auseinandersetzung“ zehn Impulse zu aktuellen Herausforderungen der Demokratie in Deutschland veröffentlicht. Darin fordert sie die Politik dazu auf, eine lebendige Streitkultur zu pflegen und neu um das Vertrauen der Bürger zu werben. Explizit fordert sie auch, die Auseinandersetzung mit Populisten zu suchen anstatt sie zu ächten. Nur so könnten deren Wähler zurückgewonnen und ein Klima der Ausgrenzung verhindert werden. Gewalt und Rassismus aber dürften keinen Raum im demokratischen Wettstreit haben.
