Das Kabinett von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beschlossen, dass ab Juni 2018 in jeder Behörde der bayrischen Staatsverwaltung ein Kreuz im Eingangsbereich hängen soll. Diese sollen aus Sicht des CSU-Politikers kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern ein „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns.
Das Kreuz sei kein Zeichen einer Religion und kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sagte Söder nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Im Anschluss an die Sitzung brachte er in der Eingangshalle der Münchner Staatskanzlei ein Kreuz an. Dieses Kreuz hing bis 2008 im Kabinettssaal, war ein Geschenk des früheren Münchner Kardinals Friedrich Wetter und wurde nach Söders Worten auch von diesem geweiht.
Die Verordnung gilt ausschließlich für die Ämter des Freistaats und nicht für die Behörden der Kommunen und des Bundes in Bayern. Darüber darf die Staatsregierung nicht verfügen. Bisher galt die Regelung nur für Klassenzimmer und Gerichtssäle. Wenn Kreuze bisher in bayerischen Behörden hingen, geschah dies in Eigenregie.
Der bayerische Ministerpräsident erntet für seinen Schritt viel Spott. Der Satiriker Jan Böhmermann twitterte: „Nie wieder Vampire in bayrischen Katasterämtern.“ FDP-Chef Christian Lindner fühlte sich in seinem Tweet an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erinnert, „wie Markus Söder und die CSU Religion permanent für die Parteipolitik instrumentalisieren (…). Das Grundgesetz hat keine Konfession”.
Im Interview des Christlichen Medienmagazins pro hatte der bayerische Politiker betont, wie er sein Christsein praktiziert. Aus seiner Sicht sei das Kreuz für ihn persönlich weder ein Zeichen des Christentums, noch verstoße es gegen das Neutralitätsgebot. Es stelle ein Bekenntnis zur Identität und kulturellen Prägung Bayerns dar.
