Mit Äußerungen auf dem Nachrichtendienst Twitter und bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau stellte US-Präsident Donald Trump indirekt die Pressefreiheit in den USA infrage. Er drohte außerdem, den Fernsehsendern Lizenzen entziehen zu wollen. Auf Twitter ließ er verlauten: „Angesichts der ganzen Falschnachrichten, die von NBC und den Gesellschaften und seinem Netzwerk kommen, ist es ab wann angebracht, ihre Lizenzen infrage zu stellen? Schlecht für das Land!“ Bei der Pressekonferenz mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) sagte Trump vor Journalisten: „Es ist wirklich abstoßend, dass die Presse schreiben kann, was immer sie will, und das sollte mal untersucht werden.“
Hintergrund für Trumps Äußerungen ist ein Bericht des Fernsehsenders NBC, wonach der US-Präsident eine massive Aufstockung des US-Atomwaffenarsenals gefordert hatte. Zuvor hatte er die Darstellung, er wolle das Arsenal „verzehnfachen“ als „reine Erfindung“ zurückgewiesen, berichtet die Zeitung Die Welt. NBC berufe sich in dem Bericht auf drei Teilnehmer eines Treffens von Trump mit Militärs und Sicherheitsexperten im Juli, schreibt die Welt. Dort habe er erklärt, er wolle statt der aktuellen 4.000 nuklearen Sprengsätze auf den Stand der 60er-Jahre kommen. Die USA hätten damals über 32.000 Atomwaffen verfügt. Das sei zwar nicht das Zehnfache, „aber doch immerhin das Achtfache“, kommentiert Welt-Korrespondent Ansgar Graw.
Dass Trump die Medien beschimpft, ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit nannte er die Zeitung New York Times und Sender wie CNN, ABC und CBS „Fake News“. Auch im Wahlkampf hatte er gedroht, die Medien zu verklagen. Trumps aktuelle Drohung komme jedoch einem Angriff auf die Pressefreiheit gleich, analysiert Graw. Denn die Aussage richte sich gegen den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Freiheit der Rede und die Freiheit der Presse hochhält.
Die Drohung, den Sendern ihre Lizenzen zu entziehen, sei aber „substanzlos“. Die für die Lizenzen zuständige Behörde FCG sei unabhängig und vom Kongress eingesetzt. Verbreite ein Sender ständig Lügen und Falschnachrichten, könne die Zulassung tatsächlich entzogen werden. Das sei in der Realität aber „praktisch unmöglich zu belegen“, hieß es von der Verbraucherschutzorganisation Public Knowledge.
Auf Nachfrage von Journalisten, ob die Presse eingeschränkt werden sollte, relativierte Trump seine Aussage. Die Presse solle „ehrlicher sein. Es ist mehr als verzerrend“, sagte er in Bezug auf den Bericht zur Aufstockung des Atomwaffenarsenals.
