Die USA haben der Generaldirektorin der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), Irina Bokova, am Donnerstag mitgeteilt, ihre Mitgliedschaft zu beenden. Der Schritt werde zu Ende 2018 wirksam. Bis dahin bleiben die USA vollwertiges Mitglied der Organisation.
Die Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen, doch unumgänglich geworden, weil die UNESCO in zunehmendem Maße anti-israelische Positionen vertrete. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte, dass die „extreme Politisierung“ der UNESCO zu einer „chronischen Peinlichkeit“ geworden sei.
Wenige Stunden nach der Erklärung der USA kündigte am Abend auch Israel seinen Austritt aus der UNESCO an. Premierminister Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, den Austritt Israels an der Seite der USA vorzubereiten, hieß es aus dem Büro des Regierungschefs.
Netanjahu lobte den Schritt der USA. Die Entscheidung sei „mutig und moralisch, weil die UNESCO ein absurdes Theater geworden ist und anstatt Geschichte zu bewahren, diese verzerrt.“
Unverständnis bei den Vereinten Nationen und Deutschland
Die scheidende UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova bedauerte die Entscheidung der USA: „Das ist ein Verlust für die Familie der Vereinten Nationen.“ Die Entscheidung stieß auch auf Unverständnis bei diversen deutschen Politikern. So sprach Kulturstaatsministerin Monika Grütters von einem „völlig falschen Signal“. Und Außenminister Sigmar Gabriel ließ im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung verlauten: „Wir stehen zur UNESCO. Es gibt gar keinen Zweifel daran, dass wir die UNESCO weiterhin unterstützen, Mitglied bleiben.“
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, sagte hingegen: „Die UNESCO ist zu einem Schlachtfeld für die öffentliche Beschimpfung Israels geworden und hat ihre wahre Rolle und ihre wahren Ziele vernachlässigt.“ Er betonte das gute Verhältnis zwischen den USA und Israel: „Die Allianz zwischen unseren beiden Ländern ist stärker als je zuvor.“
Die UNESCO-Mitgliedsbeiträge der USA wurden bereits 2011 unter US-Präsident Barack Obama eingestellt. Die US-Regierung protestierte damit gegen die Aufnahme „Palästinas“ als UNESCO-Vollmitglied.
1984 waren die USA schon einmal aus der Organisation ausgetreten. Als Gründe nannten sie damals die anti-westliche Positionierung und ein ineffizientes Management. 2003 kehrten sie in die Organisation zurück.
Die UNESCO ist eine der 17 rechtlich selbstständigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen. Zu ihren Aufgaben gehören Erziehung, Wissenschaft, Kultur, Kommunikation und Information. In der Organisation sind 195 Mitgliedsstaaten vertreten, inklusive der USA und Israel.
Wahl zur neuen Führungsspitze
Am Freitagnachmittag sollen die Spitzenposten der UNESCO neu besetzt werden. Derzeit liegt der katarische Kandidat Hamad Bin Abdulasis al-Kawari vorn. Ihm wird Antisemitismus vorgeworfen. In einem Buchvorwort soll er unter anderem behauptet haben, die Juden kontrollierten die Medien in den USA. Das jüdische Simon-Wiesenthal-Zentrum hat Al-Kawari aufgerufen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Der Katari tritt entweder gegen die französische Ex-Ministerin Audrey Azoulay oder die Ägypterin Muschira Chattab an. Am 10. November muss die Generalkonferenz dem neuen UNESCO-Generaldirektor zustimmen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, wies alle Vermutungen zurück, dass der US-Austritt aus der UNESCO etwas mit dem Streit um deren Spitze zu tun habe. Die USA wollten vielmehr erreichen, dass die Politik aus der UN-Organisation herausgehalten werde. Da das hinsichtlich Palästinas nicht geschehen sei, habe man die Konsequenzen gezogen. Sollte die UNESCO sich reformieren und sich wieder auf Dinge wie Kultur und Bildung beschränken, würden die USA einen erneuten Eintritt in Erwägung ziehen.
Im Juli hatte die UNESCO die Altstadt von Hebron in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen und sie auf die Liste gefährdeter Stätten gesetzt. Weil ein Verweis auf das jüdische Erbe Hebrons in der Resolution nicht erwähnt wurde, sorgte diese für heftige Kritik in Israel, das als Konsequenz die Zahlung seines Mitgliedsbeitrages um eine Million Dollar gekürzt hatte. Wegen der ausbleibenden Zahlungen der USA und Israels musste die Organisation ihr Budget zuletzt um mehr als ein Fünftel kürzen.
