Soziale Netzwerke wie Facebook führen zu einer Selbstabschottung politischer Milieus. So fällt in die Welt von AfD-Anhängern „kein Sonnenstrahl mehr“. Diese Ansicht vertrat der Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer (Berlin) bei einer Tagung der Kommission für Jugendmedienschutz und der EKD-Medienarbeit am Donnerstag in Berlin.
Fleischhauer berichtete über seinen dreimonatigen Selbstversuch als „AfD-Sympathisant“. Dafür hatte er sich auf Facebook unter einem Pseudonym angemeldet und mit AfD-Anhängern angefreundet. Das Nachrichtenangebot auf Facebook richte sich nach den Abneigungen und Vorlieben eines Nutzers. So wie Singles keine Hochzeitsfotos gezeigt werden, würden AfD-Anhängern auf Facebook keine positiven Nachrichten über Flüchtlinge geschickt. Stattdessen bekomme man etwa Videos angezeigt, in denen arabische Jugendliche auf ein deutsches Opfer einschlagen. Im Internet entstünden „Echokammern und Filterblasen“. Fleischhauer erklärte: „Man bekommt nur noch das serviert, was die eigene Meinung verstärkt.“ Das sei sowohl im linken als auch im rechten Lager der Fall.
Staatssekretär für Verbraucherschutz: Facebook reagiert wie ein „Schweigekartell“
Zudem würden im Internet andere Regeln gelten als im Fernsehen und in Zeitungen. Wer in einer Tageszeitung den Holocaust leugne, werde zur Haft verurteilt. Geschehe das jedoch auf Facebook, tue sich nichts. Wer dort nach den Stichworten Hitler und Holocaust suche, finde auf Anhieb 30 Treffer, in denen der Holocaust geleugnet werde. Gegen Volksverhetzung im Internet Strafanzeige zu stellen, sei derzeit nahezu erfolglos. Fleischhauer bezeichnete den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskriminalität in den sozialen Netzen als „im Prinzip richtig“. Er sieht Zahlungen von bis zu 50 Millionen Euro vor. Facebook sei als Plattform für die Meinungsbildung entscheidend und müsse deshalb staatlich reguliert werden.
Auch der Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen (Bündnis 90/Die Grünen), sprach sich für eine stärkere Regulierung von sozialen Netzwerken aus. Ihm zufolge verhält sich Facebook bei Anfragen wie ein „Schweigekartell“. Es sei in der Lage, seine Nutzer nach 20.000 Kriterien zu unterscheiden, reagiere auf Anfragen jedoch nur zögerlich. Das Unternehmen müsse sich an das deutsche Strafrecht halten, transparenter werden und seinen Meldepflichten nachkommen. Bei systematischen Verletzungen müsse es Bußgelder zahlen. Das Einzige, was bei sozialen Netzwerken helfe, seien Strafen, die für Unternehmen „finanziell spürbar“ seien, so Billen.
Stiftung: Das Internet macht den Hass in der Gesellschaft sichtbar
Nach Worten von Johannes Baldauf (Berlin) von der Amadeu Antonio Stiftung sind nicht in erster Linie soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter das Problem, sondern der Hass in der Gesellschaft. Das Internet sei der Ort, an dem er sichtbar werde. Es sei zu einfach, wenn man die Schuld auf US-amerikanische Unternehmen wie Facebook schiebe. Es fehle an „digitaler Zivilgesellschaft“ im Netz, die der Enthemmung im Netz etwas entgegensetzen. Die 1998 gegründete Amadeu Antonio Stiftung wendet sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. (pro)
