Es mag am Montag auch um die sogenannte Ehe für alle gegangen sein, als sich der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, und SPD-Chef Martin Schulz gegenübersaßen. Erstmals hatten sich die beiden Männer offiziell zu politischen Gesprächen getroffen, der Inhalt blieb auch auf Nachfrage von pro weitgehend geheim. Am Mittwoch aber erschien ein Interview mit dem Berliner Erzbischof Heiner Koch in der Passauer Neuen Presse, in dem der Katholik klar und deutlich die Ablehnung der Eheöffnung formulierte, ein Vorhaben, das die SPD gerade vorantreibt.
„Die deutschen Bischöfe sprechen sich gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus. Sie teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen eine einfachgesetzliche Einführung einer Ehe für alle vorgetragen werden“, sagte Koch, der auch Vorsitzender der Kommission für Ehe und Familie der Deutschen Bischofskonferenz ist, gegenüber der Zeitung. Mit Verweis auf das päpstliche Schreiben „Amoris Laetitia“ erklärte Koch, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft unterscheide sich von der Ehe, weil aus ihr keine Kinder hervorgehen könnten und sie somit nicht geeignet sei, die „Zukunft der Gesellschaft“ zu sichern.
SPD legt Gesetzesentwurf vor
Am Dienstagabend teilte die SPD-Bundestagsfraktion unterdessen mit, einen Gesetzesentwurf zur Eheöffnung erarbeitet zu haben. Darin heißt es, dass die Ehe künftig die sogenannte Lebenspartnerschaft ersetzen soll. Letzteres ist die derzeit gültige Rechtsform der staatlich anerkannten Verbindung Homosexueller. Mit einer Änderung will die SPD dem „gesellschaftlichen Wandel“ und der „geänderten Haltung der Mehrheit der Bevölkerung“ Rechnung tragen, heißt es in dem Entwurf.
Johannes Kahrs, Beauftragter der Fraktion für die Belange von Schwulen und Lesben, teilte mit, es sei „unanständig“, dass sich die Union nach wie vor gegen die Öffnung der Ehe wehre. Seine Partei wolle alles tun, um die „Ehe für alle“ noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen. Am Mittwoch treffen sich Union und SPD zu einem Koalitionsgipfel. Die Eheöffnung steht als Thema auf der Tagesordnung.
Grüne stimmen zu
Der Grünen-Politiker und kirchenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag, Volker Beck, verbreitete am Dienstagabend über Soziale Medien, die Grünen sähen den Entwurf mit Wohlwollen. „Bringt ihn ein – wir stimmen zu“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Beck gilt als Vater des Lebenspartnerschaftsgesetzes aus dem Jahr 2001, das Schwulen und Lesben in Deutschland eine zivilrechtliche geltende Lebenspartnerschaft ermöglicht. Seine Partei hatte der SPD in den vergangenen Wochen vorgeworfen, sich nur zögerlich um die Öffnung der Ehe zu kümmern. (pro)
