Wie schnell sich ein falsches Zitat in Sozialen Netzwerken verbreiten kann, zeigte zuletzt der Fall Renate Künast. Im Dezember verbreitete sich ein Foto der Grünen-Politikerin mit dem Zitat „Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen“ und der Quelle Süddeutsche Zeitung in Windeseile im Netz. Es ging damals um den Mord an einer Studentin und einem festgenommenen Verdächtigen. Drei Tage lang war der gefälschte Beitrag online. Die Poitikerin kritisierte Facebook scharf für die schleppende Verfolgung des gemeldeten erfundeten Zitats und wehrte sich zudem gerichtlich gegen den Urheber des Posts. Es sind Falschmeldungen wie diese, die 2017 sogar den Ausgang der Bundestagswahl beeinflussen könnten. Deshalb rüsten sich Politik, Soziale Netzwerke und Medienunternehmen nun für die kommenden Monate.
Bundesjustizminister Heiko Maas
Am Donnerstag hat das SPD-geführte Justizministerium in Berlin das sogenannte Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken vorgestellt. Es handelt sich dabei um einen Entwurf, der noch nicht mit dem Bundeskabinett abgestimmt ist und der dafür sorgen soll, dass sich Falschmeldungen in Sozialen Netzwerken nicht mehr verbreiten. Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern sollen dazu verpflichtet werden, rechtwidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach der ersten Beschwerde darüber zu sperren. Wenn die Posts nicht direkt als rechtswidrig erkennbar sind, haben die Betreiber der Plattformen sieben Tage Zeit dazu. Gelöschte Inhalte müssen zu Beweiszwecken aufbewahrt werden. Außerdem sollen Facebook, Twitter und Co. einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden veröffentlichen. Verantwortliche Personen in den Unternehmen sollen bei Nichtbeachtung zu Strafzahlungen bis zu fünf Millionen Euro verurteilt werden können, die Firmen selber zu maximal 50 Millionen Euro.
Bereits vor Wochen machte das weltgrößte Soziale Netzwerk Facebook Schlagzeilen damit, in großem Stil gegen Falschmeldungen vorgehen zu wollen. Dazu erklärte Geschäftsführer Mark Zuckerberg, in Deutschland mit einem Recherchebüro kooperieren zu wollen und suchte nach weiteren Medienpartnern. Fake News sollten dem Plan entsprechend nach der Meldung durch Nutzer mittels einer Software direkt an unabhängige Faktenprüfer in Redaktionen weitergeleitet werden. Diese sollten die Nachrichten dann als Fake entlarven. Nach Informtionen des Spiegel fiel es Facebook bisher schwer, Redaktionen für die Kooperation zu finden. Zuckerberg erklärte Medienberichten zufolge allerdings jüngst vor Studenten: „Keiner in unserer Gemeinschaft will falsche Informationen. Wir sind selbst Opfer davon und wollen es nicht auf unserer Seite.“
Presseagenturen, Zeit Online und internationale Medien
Nachrichtenagenturen wie dpa, Reuters, AFP und auch Zeit Online oder das ZDF sind in der First Draft Coalition organisiert. Sie wollen in einem virtuellen Newsroom im Netz auftauchende Geschichten prüfen. Die Rechercheergebnisse sollen öffentlich gemacht werden. Internationale Partner sind die TV-Sender BBC, NBC und ABC News, sowie die Zeitungen Guardian, der Trinity Mirror und die Washington Post. Auch der arabische Nachrichtensender Aljazeera, die Menschenrechtsorganistation Amnesty International, der Mirkrobloggingdienst Twitter, der Suchmaschinenbetreiber Google und das soziale Netzwerk Facebook beteiligen sich.
CDU
Verschiedene Unionspolitiker haben sich für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling erklärte bereits im Dezember gegenüber der Rheinischen Post, er halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn Postings gezielten Kampagnencharakter hätten, etwa im Wahlkampf. Sein Kollege Patrick Sensburg will gar eine Prüfstelle einrichten, deren Aufgabe es ist, gezielt Propaganda-Seiten zu kennzeichnen und aufzudecken.
Öffentlich-Rechtliche Sender
Zur Bundestagswahl will das ZDF ein eigenes Faktencheck-Projekt unter dem Titel #ZDFcheck17 ins Leben rufen. Dazu soll ein hauseigenes Rechercheteam den Wahrheitsgehalt von Meldungen in Sozialen Netzwerken prüfen. Die crossmediale Recherche-Einheit, bestehend aus Redakteuren verschiedener Fachbereiche und mit unterschiedlichen Expertisen, soll den Informationssendungen und den Online- und Social-Media-Angeboten des ZDF zuarbeiten. Ähnliches plant der Bayerische Rundfunk unter dem Namen „BR-Verifikation“. Laut dem Branchendienst Meedia soll das eine Art Anti-Fake-News-Einheit sein, die sich gezielt mit der systematischen Verbreitung gefälschter Nachrichten beschäftigt. Eine Trainingsphase dauert bis Ende März, dann will der Sender entscheiden, wie es mit dem Projekt weitergeht. Auch bei der ARD gibt es erste Überlegungen zu ähnlichen Strategien gegen Fake News.
Bündnis 90’/Die Grünen
Der Bundesvorstand der Grünen hat im Februar eine Selbstverpflichtung für einen fairen Bundestagswahlkampf veröffentlicht. Darin erklärt die Partei, keine Social Bots zu verwenden, Meinungsroboter also, die in Sozialen Netzwerken vortäuschen, Meinungen würden geteilt und so die Reichweite von Beiträgen erhöhen. Lügen und falsche Meldungen oder Zitate wollen die Politiker nicht verbreiten und „entschlossen dagegen vorgehen, dass sie Teil der Wahlkampfauseinandersetzung werden“. (pro)
