Kirche kritisiert populistische und fremdenfeindliche Parolen

„Manche Plakatierung hat den Eindruck erweckt, unser Land befinde sich im Notstand“, erklärte der Landesbischof der Nordkirche, Gerhard Ulrich, am Sonntag in seiner Stellungnahme zum Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Es sei „besorgniserregend, dass populistische und fremdenfeindliche Parolen in so großem Maße verfangen“ hätten. Die katholische Kirche ermahnte die Politik, das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu respektieren. „Das Wahlergebnis (…) ist ein Abbild für die Stimmung in der Gesellschaft und somit Alarmsignal für die Politik“, betonten die Erzbischöfe von Hamburg und Berlin, Stefan Heße und Heiner Koch, in einer gemeinsamen Erklärung. Die in der vergangenen Zeit erkennbar gewordenen Ängste und Sorgen der Menschen müssten ernst genommen werden. Lösungen dafür müssten sich in Debatten und Kompromissen des parlamentarischen Alltags wiederfinden. „Dabei brauchen wir aber weniger Polarisierungen und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärten Heße und Koch. Basis dafür müssten die in der unantastbaren Würde aller Menschen verankerten Grundrechte sein. In Mecklenburg-Vorpommern lebt auch der Greifswalder Theologe Michael Herbst. Gegenüber pro zeigte er sich über das Wahlergebnis mit über 20 Prozent Stimmenanteil für die AfD beunruhigt: „Wir müssen es aber respektieren. Mecklenburg-Vorpommern hat erhebliche Probleme durch das nach wie vor geringe Bruttoinlandsprodukt und dadurch, dass viele Menschen abwandern.“ Fortschritte wie eine geringere Arbeitslosigkeit, Zuzug von Wirtschaftsbetrieben und erfolgreichen Tourismus hätten die Wähler nicht belohnt.

Protestwähler ernst nehmen, ohne sich anzubiedern

Bei 1,6 Millionen Einwohnern seien die 23.000 Flüchtlinge eine Ausnahmeerscheinung in der Öffentlichkeit. Trotzdem habe dieses Thema „besorgte Bürger“ in die Arme der AfD getrieben. Jetzt gehe es darum, „Protestwähler ernst zu nehmen, sich aber nicht an sie anzubiedern, den Kurs einer weltoffenen Landes mit ruhiger, fester Hand fortzusetzen und Menschen, die in großer Not zu uns kommen, auch aufzunehmen und zu integrieren. Das ist weiterhin das Aufgegebene.“ Einziger positiver Effekt der Wahl sei, dass die NPD nicht mehr dem Schweriner Landtag angehöre. Der Theologe fügte hinzu: „Die wirtschaftliche Lage erlaubt das – und auch eine Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik, die gerade denen zu Gute kommt, die manchmal den Eindruck haben, nicht mehr zu zählen. Kirchengemeinden und aktive Christenmenschen tun im Blick auf Flucht und Integration bereits jetzt Wesentliches, auch in Mecklenburg-Vorpommern.“ Bauchschmerzen bereitet das Ergebnis auch dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Zahlen seien „ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik“. Die AfD habe mit ihrer Taktik, Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren und Parolen statt Lösungen anzubieten, leider Erfolg gehabt, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Montag in Berlin. „Offenbar ist vielen Wählern nicht klar oder sie nehmen es billigend in Kauf, dass sich die AfD weder in Mecklenburg-Vorpommern noch bundesweit klar vom rechtsextremen Spektrum abgrenzt.“ Angesichts des AfD-Erfolgs sollten die etablierten Parteien stärker als bisher auf die Sorgen und Nöte der Menschen eingehen, betonte Schuster. Das vorläufige amtliche Endergebnis bescherte der SPD 30,6 Prozent der Stimmen. Die erstmals zur Wahl angetretene AfD erhielt aus dem Stand 20,8 Prozent und landete vor der CDU, die auf 19,0 Prozent der Stimmen kam. Vierte Kraft im Landtag ist die Linkspartei mit 13,2 Prozent der Stimmen. An der Fünf-Prozent-Hürde sind die Grünen (4,8 Prozent), die NPD (3,0 Prozent) und die FDP (3,0) gescheitert. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,6 Prozent und damit 10,1 Prozentpunkte höher als 2011. (pro)