Bundesregierung weist Berichte über Distanzierung zurück

„Da wird fälschlich behauptet, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages distanzieren.“ Das hat Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagvormittag auf der Bundespressekonferenz in Berlin gesagt. Davon kann seiner Ansicht nach überhaupt keine Rede sein. Seibert reagierte damit im Namen der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die intensive Berichterstattung, die eine Spiegel-Online-Meldung verursacht hatte. Spiegel Online hatte im Vorfeld berichtet, dass die Bundesregierung plane, sich von der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages zu distanzieren. Verbesserte diplomatische Beziehungen mit der Türkei sollten das Ziel sein. Dazu erklärte Seibert: „Der Deutsche Bundestag hat das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig hält.“ Es stehe der Bundesregierung nicht zu, sich in die Zuständigkeiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen und sich dazu wertend zu äußern. „Der Bundestag besitzt das souveräne Recht, sich zu Fragen seiner Wahl zu äußern“, sagte Seibert. Er wies allerdings auch darauf hin, dass dessen Entschließungsantrag zwar Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck bringen könne, ohne dabei aber rechtsverbindlich zu sein. Das Wort „Völkermord“ habe rechtlich eine ganz bestimmte Definition, welche von den zuständigen Gerichten ausgelegt und festgestellt werde.

Spiegel Online sieht sich in Recherche bestätigt

Der Chefredakteur von Spiegel Online, Florian Harms, reagierte nach der Bundespressekonferenz auf die Äußerungen über Twitter: „Wir bleiben bei unserer Berichterstattung über die Bundesregierung und die Armenien-Resolution.“ Er wies gesondert auf das von Seibert benutzte Wort „rechtsverbindlich“ hin. Das sei die politische Geste, von der seine Redaktion heute berichtet habe. (pro)