Burka-Verbot: Wie viel Verschleierung soll es sein?

Die Innenminister der Union wollen bald ein neues Sicherheitskonzept vorstellen. Streitpunkt ist dabei intern noch die Regelung zur Vollverschleierung muslimischer Frauen. Die Minister wollen am 18. August eine gemeinsame Erklärung unterschreiben. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl findet zwar, dass eine Vollverschleierung dem Grundsatz widerspreche, dass man sich in einer offenen Gesellschaft ins Gesicht schauen können sollte. Eine gesetzliche Regelung würde er in seinem Bundesland aber nicht anstreben. Dies sagte er in einem Interview der Schwäbischen Zeitung.

Stegner: Stammtischwettbewerb mit den Rechtspopulisten

Sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann hält die aktuelle Diskussion über ein Burka-Verbot für verfehlt. Die Forderungen seien noch nicht abgestimmt: „Es gibt noch keine Fassung eines Papiers, die in ihrer Gesamtheit die Zustimmung aller Innenminister gefunden hätte“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Für ein Burka-Verbot hatte sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn Ende Juli ausgesprochen. Es sei schon längst überfällig, „auch als Signal in die Welt“, sagte er der Tageszeitung Die Welt: „Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen. In diesem Sinne bin ich burkaphob.“ Rechtlich wäre ein Verbot jedoch heikel. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner sagte im ARD-Morgenmagazin, dass ihm die Vollverschleierung auch nicht gefalle: „Aber man kann nun wirklich nicht alles, was einem nicht gefällt, verbieten.“ Die Forderungen der Unions-Innenminister inklusive Burka-Verbot bezeichnete er als „Stammtischwettbewerb mit den Rechtspopulisten“.

Rund 300 Frauen betroffen

Die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin und Oppositionsführerin Julia Klöckner hatte sich schon früh für ein Verbot ausgesprochen. Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) hatte in der Vergangenheit ein deutschlandweit einheitliches Burka-Verbot kritisch gesehen. Zum einen, weil für die spätere Umsetzung des Verbots vermutlich die Bundesländer zuständig wären. Auch stellte er infrage, ob ein solches Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten würde. In Deutschland wären wohl 200 bis 300 Frauen von dem Verbot betroffen. Am Donnerstag sagte er im Interview der Deutschen Presseagentur, dass er ein generelles Verbot der Vollverschleierung für verfassungsrechtlich problematisch halte. „Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt, und ich lehne das Tragen der Burka ab.“ Die übrigen vorgeschlagenen sicherheitspolitischen Maßnahmen der CDU-Innenminister zielen auf die Bereiche Terrorismus, religiöser Extremismus und Migranten. (pro)